Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

29. September 2014

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 29.09.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 20:30 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Kleinschmidt

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Täubert
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat
Stadträtin

Oßwald
Rehm

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister

Freie Wähler:

Schöneboom

bis 20:40 U

bis 20:20 U

bis 20:40 U
bis 20:20 U

-2Bürgermeister

Petters

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Ortsvorsteher

Dr. John
Llombart
Trahasch
Fäßler

Protokollführung:

Frau

Dörflinger

Zuhörende:

entschuldigt fehlen:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 15.09.2014 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat über das weitere Vorgehen in einer Rechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme Beschluss gefasst.
II. INFORMATION
209/2014
201

Haushalt 2014
- Bericht über die Haushaltsentwicklung
Oberbürgermeister Dr. Müller und Herr Trampert erläutern den Bericht über
die Haushaltsentwicklungen 2014. Es wird von einer Ergebnisverbesserung
von 1,5 Mio. (plus X) ausgegangen.
Danach geben die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen jeweils ihre
Statements dazu ab.
Stadtrat Dörfler, Stadtrat Girstl, Stadtrat Täubert und Stadtrat Uffelmann wären mit einer Abschaffung der globalen Minderausgabe im Jahr 2015 einverstanden.
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die
Haushaltsentwicklung 2014.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
194/2014
10/101

Wahl der Ortsvorsteher/-innen und deren Stellvertreter/-innen für die
Stadtteile Hugsweier, Kippenheimweiler, Kuhbach, Langenwinkel, Mietersheim, Reichenbach und Sulz

Oberbürgermeister Dr. Müller teilt mit, dass im Ältestenrat eine geheime Wahl
mit Stimmzetteln festgelegt wurde. Weitere Vorschläge für Bewerber/-innen
gehen nicht ein.
Stadträtin Dreyer und Stadtrat Dörfler werden auf Vorschlag der jeweiligen
Fraktion zu Wahlbeisitzern bestellt. Die Wahl erfolgt in gesonderten Wahlgängen in alphabetischer Reihenfolge der Ortsteile und für jeden Ortsteil getrennt nach Ortsvorsteher/-in und Ortsvorsteherstellvertreter/-in mit den vorbereiteten Stimmzetteln. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses geben die
Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahlkabinen ab und stecken den gefalteten Stimmzettel im Anschluss in die bereitstehende Wahlurne.

-4Nach Feststellung, ob alle wahlberechtigten Mitglieder des Gemeinderats
abgestimmt haben, schließt der Vorsitzende jeweils die Wahlhandlung. Die
Wahlbeisitzer öffnen im Anschluss die Urnen, zählen die Stimmzettel und
verlesen die abgegebenen Stimmen.
Der Vorsitzende stellt dann das Wahlergebnis fest.
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Hugsweier
1. Wahl des Ortsvorstehers:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Hansjakob Schweickhardt
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Hugsweier
2. Wahl des 1. Stellvertreters:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Georg Bader
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Hugsweier
3. Wahl der 2. Stellvertreterin:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Susanne Hockenjos
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Der Gemeinderat beschließt:

-5Stadtteil Kippenheinweiler
1. Wahl des Ortsvorstehers:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Tobias Fäßler
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Kippenheinweiler
2. Wahl des 1. Stellvertreters:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Manfred Woitassek
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Kippenheinweiler
3. Wahl des 2. Stellvertreters:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Eugen Hurst
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Der Gemeinderat beschließt:

-6Stadtteil Kuhbach
1. Wahl des Ortsvorstehers:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Norbert Bühler
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Kuhbach
2. Wahl des 1. Stellvertreters:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Stephan Müller
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Langenwinkel
1. Wahl der Ortsvorsteherin:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Annerose Deusch
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Der Gemeinderat beschließt:

-7Stadtteil Langenwinkel
2. Wahl des 1. Stellvertreters:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Wolfgang Eichler
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Mietersheim
1. Wahl der Ortsvorsteherin:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Diana Frei
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Mietersheim
2. Wahl des 1. Stellvertreters:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Gerhard Ruder
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Reichenbach
1. Wahl des Ortsvorstehers:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Klaus Girstl
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-8-

Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Reichenbach
2. Wahl des 1. Stellvertreters:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Julius Benz
Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

Stadträtin Dreyer verlässt den Wahlvorstand. Ihre Tätigkeit übernimmt
Stadtrat Kleinschmidt.
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Sulz
1. Wahl des Ortsvorstehers:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Rolf Mauch
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtteil Sulz
2. Wahl der 1. Stellvertreterin:
Alle 30 Stimmberechtigten haben einen gültigen Stimmzettel abgegeben.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Uta Dreyer
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-9195/2014
10/101

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Es wird eine ergänzende Tischvorlage ausgeteilt.
Der Vorsitzende verliest die bisher gemeldeten sachkundigen Einwohner aus
der Vorlage und der Tischvorlage in die verschiedenen Gremien und lässt je
Gremium en bloc abstimmen.
Stadtrat Uffelmann meldet für den Kulturausschuss folgenden Stellvertreter
nach:
Herr Jürgen Kopp, Tiergartenstraße 8 in 77933 Lahr.
Der Gemeinderat beschließt:
Es wird eine ergänzende Tischvorlage ausgeteilt.
Der Vorsitzende verliest die bisher gemeldeten Sachkundigen Einwohner aus
der Vorlage und der Tischvorlage in die verschiedenen Gremien und lässt je
Gremium en bloc abstimmen.
Stadtrat Uffelmann meldet für den Kulturausschuss folgenden Stellvertreter
nach: Herr Jürgen Kopp, Tiergartenstraße 8 in 77933 Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

190/2014
14

Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das
Rechnungsjahr 2012 des Hospital- und Armenfonds Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss
2012 des Hospital- und Armenfonds - Spital – Wohnen und Pflege und die Jahresrechnung 2012 - Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen - gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie
folgt fest:
a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds
- Spital - Wohnen und Pflege mit einer Bilanzsumme von 9.138.191,46 € und einem Jahresverlust
von 919.666,20 €.
Der Jahresverlust wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.

- 10 Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich
bekannt zu geben.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
- Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes
mit 145.837,35 € und auf der Einnahme- und Ausgabenseite des
Vermögenshaushalts mit 4.394.975,69 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

196/2014
603

Hochbaumaßnahmen 2014
- Sachstandsbericht

Es ergibt sich eine eingehende Diskussion zum Thema.
Stadtrat Roth schlägt vor, um dieses Thema zu erörtern, die Haushaltsstrukturkommission wieder einzuberufen.
Der Gemeinderat beschließt:

Der Sachstand der Hochbaumaßnahmen wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

199/2014
603

Schulsanierungsprogramm 2014-2023
- Ausdehnung des Maßnahmenkatalogs um ein Jahr bis 2024

Es ergibt sich eine kurze Diskussion.
Der Gemeinderat beschließt:

Der Ausdehnung des Schulsanierungsprogramms um ein Jahr wird zugestimmt.
Der Maßnahmenkatalog zur Sanierung der städtischen Schulgebäude für die
Jahre 2014 bis 2024 wird (vorbehaltlich unabsehbarer Schäden und Ereignisse und der grundsätzlichen Finanzierbarkeit) beschlossen und im jeweiligen Haushaltsjahr angewendet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 11 200/2014
603

Brandschutzsanierung Scheffelgymnasium
- Schlussbericht über die Brandschutztechnischen Sanierungsmaßnahmen
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben

Stadtrat Roth bittet die Abt. Technisches Gebäudemanagement, einen Zwischenbericht zusammenzustellen. Frau Kabisch sagt dies zum Anfang des
Jahres 2015 zu.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht über die erfolgten brandschutztechnischen Sanierungsmaßnahmen im Scheffel-Gymnasium zur Kenntnis.
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2014 für die Brandschutzmaßnahmen im
Scheffelgymnasium bei der Finanzposition 1.2310.500200 (Scheffelgymnasium, Brandschutz) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 260.000,- €. Die
Deckung der Mehrausgaben erfolgt (vorläufig) durch eine im Vergleich zum
Planansatz 2014 um 260.000,- € erhöhte Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
213/2014
61

Bebauungsplan KLEINFELD SÜD, 7. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Es wird eine ergänzende Tischvorlage ausgeteilt.
Es ergibt sich eine Aussprache zum Thema.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung KLEINFELD SÜD, 7. ÄNDERUNG
aufgestellt.
2. Der Entwurf zum Bebauungsplan KLEINFELD SÜD, 7. Änderung vom
24. September 2014 wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs ist die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

- 12 215/2014
61

Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 3. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange (Offenlage)

Der Vorsitzende verliest folgende Ergänzung der planungsrechtlichen Festsetzungen in der Vorlage:
- Ziffer 1.2 b) Folgender Satz wird zusätzlich eingefügt: Nichtzentrenrelevante Sortimente sind unbegrenzt (auch auf den Food-Flächen)
zulässig
- Ziffer 1.2 d) Änderung der prozentualen Angabe von 7% auf 8% im Bereich
der Drogerie-/Kosmetik-Parfümeriewaren.
Die Vorlage wird entsprechend angepasst.
Stadtrat Straubmüller und Stadtrat Mauch verlassen die Sitzung.
Es ergibt sich eine Aussprache zum Thema.
Der Gemeinderat beschließt:
1.

2.
3.
4.

Für den im Nutzungsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird gemäß
§ 2 (1) BauGB der Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 3.
Änderung aufgestellt.
Die Bebauungsplanänderung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach §
13a BauGB.
Der Entwurf zum Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 3.
Änderung vom 15. September 2014 wird gebilligt.
Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß §
3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Die Zustimmung zur Verlagerung eines Discounters erfolgt unter dem
Vorbehalt, dass ein rechtlich gesicherter Ausschluss des Handels mit
zentrenrelevanten Sortimenten am Altstandort Tramplerstraße inklusive
der Aufgabe des dortigen Baurechts erreicht wird.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. PUNKTE AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
Baustelle Hohbergweg
Stadtrat Kleinschmidt spricht die Baustelle auf der B415 am Hohbergweg an.
Hier gab es durch die Verzögerung und Versäumnisse seitens der Stadtverwaltung viel Unmut in der Bevölkerung. An dem Mittwoch Abend vor zwei
Wochen, konnte er nicht verstehen, warum trotz Feierabend eine Ampel eingerichtet wurde, die zudem nicht per Hand geschaltet wurde und somit einen
großen Rückstau zur Folge hatte. Er bittet künftig an solchen Hauptverkehrsstraßen stets die Ampelschaltung per Hand zu regeln.

- 13 Stadtrat Schwarzwälder, Stadtrat Oßwald und Stadträtin Rehm bestätigen
dies. Bürgermeister Petters erklärt, warum die Ampelregelung zunächst per
Fernsteuerung geregelt wurde, es dann aber zu einer Fehlzählung kam. Als
das Problem bekannt war, wurde sofort auf Handsteuerung umgeschaltet.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 29.09.2014

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin