Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
19. Januar 2015
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2015
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 19.01.15 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:40 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Girstl
Protokollführung:
Frau
Buselmeier
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 01.12.2014 gefassten Beschlusses.
Der Haupt- und Personalausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung am
01.12.2014 einstimmig einen Rahmenvertrag für die Betankung und Versorgung von Dienstfahrzeugen im Stadtgebiet Lahr bei einem privaten Stationsbetreiber für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 beschlossen.
311/2014
201
2.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 43 Abs. 4 GemO
Mitteilung:
Dem Haupt- und Personalausschuss wird bekannt gegeben, dass der Vorsitzende am 16.12.2014 gemäß § 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung BadenWürttemberg (GemO) folgende Eilentscheidung getroffen hat:
Für notwendige Sanierungsmaßnahmen der Hammerschmiede Reichenbach
infolge eines Hausschwammbefalls werden bei der Finanzposition
1.3660.500100 (Denkmalpflege – Gebäudeunterhaltung Hammerschmiede)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 53.000,- Euro bewilligt. Die Deckung
der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.9000.010000 (Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen - Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer).
-3II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
306/2014
50
1.
Einrichtung einer Krippengruppe im Evangelischen Martinskindergarten
Stadträtin Waldmann und Stadtrat Roth zeigen sich als befangen und begeben sich in den Zuhörerbereich.
Herr Evermann weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage zu korrigieren
sei. Der letzte Satz des zweiten Abschnitts auf Seite 3 laute dann wie folgt:
„Sollten sich die Zuschussvoraussetzungen beim neuen Programm nicht ändern, so ist mit einem Zuschuss von höchstens 20.000,- Euro (2.000,- Euro je
Platz) zu rechnen.
Nach einer kurzen Diskussion bittet der Vorsitzende um Beschlussfassung.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Im Evangelischen Martinskindergarten sind Umbaumaßnahmen vorzunehmen, um zusätzlich eine Krippengruppe für Kinder ab 1 Jahr (10 Plätze) einzurichten. Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt hierfür gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition 1.8800.5000200 (Allgemeines Grundvermögen – Unterhaltung des Martinskindergartens) für das Haushaltsjahr 2014 überplanmäßige Ausgaben in
Höhe von 47.000,- Euro. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch
Mehreinnahmen auf der Finanzposition 1.9000.041000 (Steuern, allgemeine
Zuweisungen und allgemeine Umlagen – Schlüsselzuweisungen vom Land).
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
4/2015
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-42.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses vom 17.11.2014
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.11.2014 zur Kenntnis.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 19.01.2015
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin