Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
12. Mai 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 12.05.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:45 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Lettau
Schmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
-2beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister
Herr
Herr
Frau
Schöneboom
Bühler
Fäßler
Frei
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Oßwald
Straubmüller
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
26
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 28.04.2014 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat dem städtebaulichen Vertragsentwurf zum Bebauungsplan
KLEINFELD-SÜD, 6. Änderung zugestimmt.
2. Der Gemeinderat hat über einen Grundstücksverkauf im Baugebiet HOSENMATTEN II Beschluss gefasst.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
37/2014
202
1.
Gründung und Beteiligung der Stadt Lahr an der
"Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH"
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt auf Basis des beigefügten Gesellschaftsvertrages die Gründung und Beteiligung an
der „Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH“.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit dem Vollzug des
Beschlusses. Sollten bis zur notariellen Beurkundung noch Änderungen notwendig werden, die nicht in die wesentlichen Grundzüge des Gesellschaftsvertrages eingreifen, so gilt die Zustimmung
hierfür als erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
183/2013
2. Erg.
50
2.
Errichtung eines römischen Streifenhauses auf dem LGS-Gelände
2018
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das „römische Streifenhaus“ wird originalgetreu rekonstruiert (Exponatkonzept).
2. Für die museumspädagogische Arbeit wird beginnend mit der LGS
2018 eine museumspädagogische Kraft im Umfang von 0,5 einer Vollzeitstelle bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-43. Funktionsräume für die museale Betreuung und Begegnungsräume für
die Menschen im Westen der Kernstadt werden entsprechend dem
Raumbedarf in Anlage 1 geschaffen.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis:
89/2014
1. Erg.
50
3.
Bau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte im Mauerfeld
:
Das Gremium kommt überein, über die Unterpunkte getrennt abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt
1. Für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte sind im Haushaltsjahr 2015 Haushaltsmittel einzustellen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2. Der Neubau wird im Mauerfeld realisiert.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
3. Mit der Eröffnung der Kindertagesstätte wird die städtische 2-gruppige
Kindertagesstätte im Wohngebiet Kanadaring aufgegeben.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
6 Enthaltungen
-596/2014
1. Erg.
61
4.
Kleingartenpark
- Verkleinerung der Anlage
Der Gemeinderat beschließt:
1.
Der Kleingartenpark soll zunächst im östlichen Bereich des Plangebiets
rund 30 Gartenparzellen umfassen und daher entsprechend verkleinert
werden. Diese sollen zur Landesgartenschau hergestellt werden.
2.
Der Teilbereich zwischen Radweg und westlicher Grenze des Kleingartenparks dient als Erweiterungsoption für den Kleingartenpark.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
94/2014
61
5.
Landesgartenschau 2018 und Zukunftsinvestitionsprogramm
- Rahmen- und Kostenplan
Der Gemeinderat beschließt:
Die Freianlagenplanung für den Bürgerpark, den Seepark und den Kleingartenpark wird mit den in der angehängten Tabelle genannten Finanzbudgets
beschlossen.
Die Rad- und Fußwegebrücke ist ein grundlegender Bestandteil der Landesgartenschau und wird gebaut. Grundlage ist der Wettbewerbsentwurf im gesetzten Finanzbudget.
Die Planungen für das Haus am See sollen auf der vorgestellten Grundlage
und dem gesetzten Finanzbudget weiter konkretisiert werden. Nach Vorliegen der Untersuchung zum touristischen Potenzial der Stadt im Sommer
2014 ist eine Vorlage zur politischen Befassung vorzulegen.
Eine Spielplatzkonzeption für alle drei Parkanlagen soll ausgearbeitet werden, um für Kinder, Jugendliche, aber auch für andere Altersgruppen und
insbesondere für Senioren attraktive Angebote zum Spielen und Begegnen in
allen Parkanlagen entwickeln zu können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-699/2014
202
6.
Stromkonzession;
Beschluss über die Auswahlkriterien im Verfahren zur Vergabe der
Stromkonzession im Gebiet der Stadt Lahr
Vor Beginn der Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt verlassen
Oberbürgermeister Dr. Müller, Stadtrat Hirsch und Stadträtin Rompel wegen
Befangenheit den Sitzungssaal. Stadtrat Roth nimmt wegen Befangenheit
während der Behandlung des Tagesordnungspunkts im Zuhörerbereich Platz
und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Erster Bürgermeister Schöneboom übernimmt die Sitzungsleitung zum Tagesordnungspunkt.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt den als Anlage beigefügten ersten Verfahrensbrief zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt für die Auswahl des Konzessionärs
die im Verfahrensbrief genannten Auswahlkriterien und deren
Gewichtung heranzuziehen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die im beigefügten ersten Verfahrensbrief (Anlage) dargestellten Verfahrensschritte zur Vergabe
der Stromkonzession im Gebiet der Stadt Lahr durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 12.05.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin