Beschlussvorlage (Bewilligung von üperplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017) - Entsorgungskosten Parkierung Mauerweg (Jakoberfläche))
5. Februar 2018
Beschlussvorlage
Amt: 605
Franz
Datum: 06.12.2017 Az.: 60/605Fr/Lau
Drucksache Nr.: 315/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
05.02.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von üperplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017)
- Entsorgungskosten Parkierung Mauerweg (Jakoberfläche)
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2017 bei der Finanzposition
2.5850.954000-004 „Landesgartenschau 2018 - Parkierung Mauerweg“ überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 99.300,- Euro. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt
durch Einsparungen bei den Finanzpositionen:
2.6150.950500/005 "Stadtsanierungsmaßnahme Nördl. Altstadt -Ausbau Friedrichstraße zw. Allee- u. Gärtnerstraße" in Höhe von 30.400,-- Euro
2.6300.950000/087 "Gemeindestraßen -Gehweganlage Bottenbrunnenstraße"
in Höhe von 9.000,-- Euro
2.6300.950000/999 "Gemeindestraßen -Allg. Straßenbau" in Höhe v. 46.700,-- Euro
2.6300.950100/999 "Gemeindestraßen -Umbaumaßnahmen nach Verkehrsschauen"
in Höhe von 4.300,-- Euro
2.6700.959000/999 "Straßenbeleuchtung -Erweiterung der Beleuchtungsanlage"
in Höhe von 4.000,-- Euro und
2.7900.950000/005 "Wohnmobilstellplatz Breitmatten- Herstellung Wohnmobilstellplatz" in Höhe von 4.900,-- Euro.
Anlage:
1 Übersichtsplan
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 315/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Auf dem betreffenden Areal, nördlich der Ortenauhalle sollte mit Beginn zum 03.07.2017 ein
Parkplatz mit 36 Stellflächen hergestellt werden. Die Fläche diente der Fa. Jakober ursprünglich als Zwischenlagerstätte für Erdaushub und wurde für die Landesgartenschau seitens der
Stadt samt aller Haufwerke erworben.
Bis unmittelbar vor der Herstellung des Parkplatzes lagerte dort eine zwischengelagerte
Oberbodenmiete sowie verschiedene Betonreste, die seitens der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH dann verwendet oder beseitigt wurden. Unterhalb dieser Miete traten kiesige
und teils geschotterte Flächen zutage mit organischen Beimengungen, weshalb der Boden
zunächst für den Wiedereinbau nicht verwendet werden konnte. Teilweise waren auch dunkelgraue Anteile sichtbar, die auf Asphaltrückstände und somit belasteten Boden schließen
ließen. Die Fläche war dabei teilweise bis zu 40 cm gegenüber der übrigen Fläche aufgeschüttet und nach Süden hin abschüssig.
Daher hat die Tiefbauverwaltung beschlossen, zunächst die Überhöhung auf etwa 2/3 der
Gesamtfläche von 20 x 55 m und somit ca. 330 to Material über die Arge BSA entsorgen zu
lassen.
Der Boden darunter war nicht mehr so hoch, aber immer noch belastet und musste ebenfalls
entsorgt werden. Die Entsorgungskosten beliefen sich am Ende auf insgesamt knapp 90.000
Euro. Diese unvorhergesehenen Kosten wurden zunächst über die im Jahr 2017 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gedeckt.
Das dadurch freigelegte Planum erfüllte jedoch nicht die notwendige Tragfähigkeit und musste auf ebenfalls etwa 60 % der Fläche auf bis zu 40 cm Tiefe ausgetauscht werden.
Die Mehrkosten in Höhe von etwa 20.000 Euro überstiegen dabei die in der Position berücksichtigte Menge. Insgesamt konnten aber nur etwa zusätzlich 10.000 Euro durch die veranschlagten Mittel getragen werden, wodurch eine Unterdeckung in Höhe von knapp 100.000
Euro entstand.
Haushaltsansatz 2017:
180.000,00 Euro
Haushaltsrest 2016:
7.000,00 Euro
Verfügbare Haushaltsmittel:
187.000,00 Euro
Bereits verausgabte Mittel:
186.170,03 Euro
Noch benötigte Haushaltsmittel: 99.300,00 Euro
Für die Maßnahme „Parkierung Mauerweg“ wird somit die Bewilligung von überplanmäßigen
Ausgaben in Höhe von 99.300,- Euro beantragt.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Einsparunge bei den Finanzpositionen:
2.6150.950500/005
Ausbau Friedrichstr.
30.400 Euro
2.6300.950000/087
Bottenbrunnenstr.
9.000 Euro
2.6300.950000/999
Allg. Straßenbau
46.700 Euro
2.6300.950100/999
Umbaum. Verkehrsschau
4.300 Euro
2.6700.959000/999
Erweiterung der Beleuchtung
4.000 Euro
2.7900.950000/005
Herstellung Wohnmobilplatz
4.900 Euro
erfolgen.
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Bürgermeister Petters
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Stellv. Stadtkämmerer