Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
23. September 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2013
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 23.09.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 17:45 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Benz
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Kaiser-Munz
Täubert
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Dr. John vertreten durch
Dr. Caroli
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
7
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
vertritt R
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
147/2013
202
1.
badenova AG & Co. KG
- Jahresabschluss 2012
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2012,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2012
bis zum 31.12.2012,
den Lagebericht 2012 und
den Bericht des Aufsichtsrates
des geprüften Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2012, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG &
Co. KG, die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des
Aufsichtsrates sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012 zur Kenntnis.
160/2013
202
2.
Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr; Bericht zum
30.06.2013
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
-3157/2013
202
3.
Bauverein Lahr GmbH
- Jahresabschluss 2012
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2012,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2012
bis zum 31.12.2012 und
den Lagebericht 2012
des geprüften Jahresabschlusses 2011 zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2012, die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführerin und die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013 zur Kenntnis.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
167/2013
201
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
- Überplanmäßige Ausgaben bei der Sanierung der Straßenbeleuchtung
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2013 gem.
§ 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei der Finanzposition
1.6700.510100 (Straßenbeleuchtung -Umrüstung der Beleuchtungsmittel)
überplanmäßige Ausgaben i.H.v. 62.000,00 €
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.6700.171000 (Straßenbeleuchtung) i.H.v. 28.000,00 € und
durch Einsatz der Deckungsreserve (Finanzposition: 1.9100.850000) i.H.v.
34.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4169/2013
602
2.
Sportanlagen Klostermatte
Umwandlung des Tennenplatzes in ein Rasenspielfeld und eines zusätzlichen Kleinspielfeldes
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den aktuellen Sachstand
des Projektes der Spvgg Lahr 1926 e.V. „aus Rot wird Grün“ zur
Kenntnis
2. Der städtische Kostenanteil 2013 an der Maßnahme wird um 20.000,Euro auf 192.000,- Euro erhöht. Der Haupt- und Personalausschuss
bewilligt hierfür gemäß § 84 der Gemeindeordnung BadenWürttemberg überplanmäßige Ausgaben bei der Finanzpositon
2.5620.962000-008 (Stadion Klostermatte bauliche Verbesserungen)
in Höhe von 20.000,- Euro. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt
durch Einsparungen bei den Finanzpostionen 2.6300.96000-203 (Gemeindestraßen – Ausgleichsmaßnahme Breitacker Nord Kippenheimweiler) in Höhe von 11.000,- Euro und 2.6300.960000-706 (Gemeindestraßen – Ausgleichsmaßnahme Kähnermatt Sulz) in Höhe von
9.000,- Euro.
3. Über die für das Jahr 2014 von der Spvgg Lahr 1926 e.V. beantragte
städtische Kostenbeteiligung für die Einzäunung und Erweiterung/ Erneuerung der Flutlichtanlage in Höhe von 63.000,- Euro wird im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2014
entschieden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
189/2013
202
3.
Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Dem Haupt- und Personalausschuss (Betriebsausschuss)
schlagen wir vor, den Auftrag zur Lieferung einer Kompaktkehrmaschine an die Fa Bucher-Schörling zum Preis von
141.015,00 Euro zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 17.06.2013
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23.09.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin