Beschlussvorlage
Amt: 603
Otto
Datum: 22.01.2018 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 25/2018
Ka/Ot
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
05.02.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Rathaus 2
- Installation eines redundanten Heizsystem
- Endgültige Deckung für die bereits bewilligten Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2017)
Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss vom 11.07.2017 hat der Haupt- und Personalausschuss für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
zur Finanzierung der o.g. Installationsmaßnahmen im Rathaus 2 bei der Finanzposition 2.0620.942000/999 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 89.000 Euro bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2017 um 89.000 Euro erhöhte Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage.
Die endgültige Deckung der Mehrausgaben in Höhe von 89.000,00 Euro kann durch
Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041000 (Schlüsselzuweisungen vom
Land) erfolgen.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 25/2018
Seite - 2 -
Begründung:
Mit Beschluss vom 11.07.2017, siehe ursprüngliche Beschlussvorlage Nr. 121/2017, hat der Hauptund Personalausschuss für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) zur Finanzierung der o.g. Installationsmaßnahmen im Rathaus 2 bei der Finanzposition 2.0620.942000/999 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 89.000 Euro bewilligt. Die
Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz
2017 um 89.000 Euro erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Die Baumaßnahmen konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Die vollständige Schlussrechnung der Maßnahmen wird zeitnah erfolgen.
Die endgültige Deckung der Mehrausgaben in Höhe von 89.000,00 Euro kann durch Mehreinnahmen
bei der Finanzposition 1.9000.041000 (Schlüsselzuweisungen vom Land) erfolgen
Tilman Petters
Bürgermeister
Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer