Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
24. Januar 2011
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 01/2011
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 24.01.2011
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:40 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Deusch
Girstl
Kleinschmidt
Roth
entschuldigt fehlt:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Mauch
Straubmüller
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
5
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Einstieg in die Tagesordnung weist Oberbürgermeister Dr. Müller auf die mit Schreiben vom 18.01.2011 mitgeteilten Änderungen in der Tagesordnung hin. Anschließend
präsentiert er die anlässlich der offiziellen Verleihung des European Energy Awards überreichte Skulptur und ein entsprechendes Ortsschild.
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 13. Dezember 2010
gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat beschlossen, das im Zusammenhang mit einer Betriebserweiterung erforderliche Verfahren zur Änderung und Erweiterung eines
Bebauungsplans durchzuführen. Zusätzlich wurde der Veräußerung der dazu
notwendigen städtischen Flächen grundsätzlich zugestimmt.
III. INFORMATION
Zwischenbericht/Erfahrungsbericht Winterdienst 2010/2011 (mündlich)
Oberbürgermeister Dr. Müller bittet Herrn Eckenfels, Betriebsleiter des Bau- und Gartenbetrieb Lahr, um einen Zwischenbericht zum Winterdienst 2010/2011.
Herr Eckenfels gibt einen Abriss über den bisherigen Verlauf des Winterdienstes. Grundlage für den Winterdienst ist ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss. Besondere
Probleme haben sich dadurch ergeben, dass es Engpässe bei der Versorgung mit Streusalz gibt. In der anschließenden Aussprache wird die Arbeit des BGL überwiegend positiv
eingeschätzt. Punktuell werden Verbesserungsvorschläge seitens der Stadträte formuliert.
Zum Abschluss der Winterdienstsaison 2010/2011 soll ein abschließender Bericht erfolgen.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das
Haushaltsjahr 2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 005/2011 vom 05.01.2011;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Einleitend gibt Oberbürgermeister Dr. Müller einen Überblick über den Ablauf der Aufstellung des Haushaltsplans. Dabei erläutert er die wichtigsten Eckdaten und stellt die im
Vermögenshaushalt veranschlagten Maßnahmen kurz dar.
Die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen Stadtrat Kleinschmidt, Stadtrat Dörfler,
Stadtrat Girstl, Stadtrat Täubert und Stadtrat Uffelmann halten im Anschluss die jeweiligen
Haushaltsreden. Stadtrat Oßwald gibt ebenfalls eine Stellungnahme ab.
-4-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan der Stadt
Lahr für das Haushaltsjahr 2011 und die Wirtschaftspläne 2011 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2010 bis 2014
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Es wird folgender Sperrvermerk beschlossen:
HHSt. 2.6900.956000/004: Wasserläufe, Wasserbau
- Mittelansatz für Sulzbachrenaturierung: € 310.000,--.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Stadtrat Wagenmann verlässt im Anschluss an die Abstimmung die Sitzung.
2.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2010)
- Kostenerstattung an BGL
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 006/2011 vom 05.01.2011
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt und
Stadtbauamt, Abt Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2010 beim Deckungskreis „GD 63006755“ (Kostenerstattung an BGL für die Bereiche
Gemeindestraßen, Straßenreinigung und Winterdienst, Parkhäuser/Parkplätze,
Wasserläufe/Wasserbau, Feld- und Wirtschaftswege) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 179.800,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der
Haushaltsstelle 1.9000.010000 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) in
Höhe von € 140.800,-- und durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle
1.6300.511000 (Gemeindestraßen –Sanierung von Brücken) in Höhe von €
39.000,--.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-53.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr vom 23.01.2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 004/2011 vom 11.01.2011;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr vom
23.01.2007.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme im Landessanierungsprogramms (LSP)
„Innenstadt Südwest II“
- Aufhebung der Sanierungssatzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 003/2011 vom 14.12.2010;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die der Vorlage angeschlossene Satzung über die
Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Innenstadt Südwest II“
2. Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung über den Ablauf und die
Ergebnisse der Sanierungsmaßnahme zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 2. Änderung
- Abwägung zur Stellungnahme aus der erneuten Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 007/2011 vom 28.12.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 28. Dezember 2010 zu der während der erneuten Offenlage vorgebrachten Stellungnahme zum Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIETWEST, 2. Änderung (Entwurf) wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 2. Änderung und die hierzu
erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 28. Dezember 2010 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
-66.
Förderichtlinien zur Förderung von Familien mit Kindern und zur Förderung für
den Bau von energetisch hochwertigen Wohngebäuden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 001/2011 vom 13.12.2010;
Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Die Mitglieder des Gemeinderats diskutieren ausführlich die vorgelegten Förderrichtlinien
hinsichtlich des Umfangs der Förderung.
Frau Stadträtin Granderath stellt folgenden Antrag:
§ 4 Absatz 4 der vorliegenden „Förderichtlinien der Stadt Lahr für den Verkauf von städtischen Bauplätzen“ soll dahingehend ergänzt werden, dass diese für alle Grundstücke in
Lahr gilt. Folgender Satz soll deshalb hinzugefügt werden:
„Die Stadt Lahr gewährt beim Bau von Passivhäusern unabhängig davon, ob der Bauplatz
von der Stadt Lahr gekauft wurde einen Zuschuss in Höhe von 2.000,- Euro.“
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen
12 Nein - Stimmen
0 Enthaltung
Damit ist der Antrag von Frau Stadträtin Granderath angenommen.
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller sagt zu, dass die Regelungen der Richtlinie entsprechend angepasst werden.
Im Anschluss wird über die weiteren Regelungen der vorliegenden „Förderrichtlinien der
Stadt Lahr für den Verkauf von städtischen Bauplätzen“ abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Schulen und Sport am 20. Oktober 2010
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 13. Dezember 2010
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Stadtrat Volk verlässt um 19:40 Uhr die Sitzung.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 24. Januar 2011
-7-
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin