Beschlussvorlage (Schlussbericht EigB Abwasserbeseitigung 2016)
29. Januar 2018
Schlussbericht 2016
Stadt Lahr - Rechnungsprüfungsamt
Rathausplatz 4, 77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon 07821 910-0190, Telefax 07821 910-0192, E-Mail: rpa@lahr.de
Bericht über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses 2016
des Eigenbetriebs
Abwasserbeseitigung Lahr
INHALTSVERZEICHNIS
1.
Allgemeine Hinweise zur örtlichen Prüfung des Eigenbetriebs ............................ 3
2.
Betriebsverhältnisse des Eigenbetriebs ................................................................. 3
2.1. Rechtliche Grundlagen und Aufbau des Betriebs .................................................. 3
2.2. Vorjahresabschluss .................................................................................................. 4
2.3. Wirtschaftsführung und Rechnungswesen............................................................. 5
3.
Vollzug des Wirtschaftsplans .................................................................................. 5
3.1. Wirtschaftsplan 2016 ................................................................................................ 5
3.2. Erfolgsplan (§ 1 EigBVO) .......................................................................................... 7
3.3. Vermögensplan (§ 2 EigBVO) ................................................................................... 9
3.4. Stellenübersicht (§ 3 EigBVO) ................................................................................ 11
3.5. Kasse ....................................................................................................................... 11
3.6. Finanzplanung (§ 4 EigBVO) .................................................................................. 12
3.7. Verrechnungen von Leistungen Dritter ................................................................. 13
3.7.1.
3.7.2.
3.7.3.
Personalaufwand .............................................................................. 13
Aufwendungen für Smallworld Kanal-GIS (digitales Kanalkataster) . 13
Umlagen an Abwasserverband Raumschaft Lahr ............................ 14
3.8. Straßenentwässerungskostenanteil ...................................................................... 15
4.
Prüfung des Jahresabschlusses 2016................................................................... 16
4.1. Grundsätzliche Feststellungen .............................................................................. 16
4.2. Prüfung der Buchführung ...................................................................................... 16
4.2.1.
4.2.2.
Anlagenbuchhaltung ......................................................................... 17
Periodenabgrenzung ........................................................................ 17
4.3. Prüfung Bilanz und Inventar .................................................................................. 17
4.3.1.
4.3.2.
4.3.3.
4.3.4.
4.3.5.
4.3.6.
Anlagevermögen .............................................................................. 18
Beteiligungsvermögen ...................................................................... 19
Forderungen ..................................................................................... 20
Ertragszuschüsse ............................................................................. 21
Verbindlichkeiten .............................................................................. 22
Rückstellungen ................................................................................. 23
4.4. Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)..................................................................... 25
4.5. Anhang .................................................................................................................... 25
4.6. Lagebericht § 16 EigBG, § 11 EigBVO, § 289 HGB ............................................... 26
4.7. Bilanzanalyse .......................................................................................................... 26
5.
Schlussbemerkung ................................................................................................. 28
6.
Beschlussvorschlag ............................................................................................... 28
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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ABKÜRZUNGEN
AiB
Anlagen im Bau
AVRL
Abwasserverband Raumschaft Lahr
EigBG
Eigenbetriebsgesetz
EigBVO
Eigenbetriebsverordnung
GemHVO *
Gemeindehaushaltsverordnung
GemKVO *
Gemeindekassenverordnung
GemO *
Gemeindeordnung Baden-Württemberg
GemPro
Gemeindeprüfungsordnung
GIS
Geo-Informations-System
GPA
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
GR
Gemeinderat
GuV
Gewinn- und Verlustrechnung
HGB
Handelsgesetzbuch
IGP
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr
KAG
Kommunalabgabengesetz
PtB
Prüfungsteilbericht
RJ
Rechnungsjahr
RP
Regierungspräsidium
RPA
Rechnungsprüfungsamt
VJ
Vorjahr
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VwV
Verwaltungsvorschrift
WJ
Wirtschaftsjahr
ZV
Zweckverband
* Zum 01.01.2010 wurde die GemO, GemHVO und GemKVO neu gefasst. Bis zur Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auf die Kommunale Doppik gelten die GemHVO
und die GemKVO in deren alten Fassungen weiter; in der GemO gelten die bisherigen Regelungen für die Haushaltswirtschaft weiter.
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1. Allgemeine Hinweise zur örtlichen Prüfung des Eigenbetriebs
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat nach § 111 Abs. 1 Gemeindeordnung
(GemO) den Jahresabschluss des Eigenbetriebs vor der Feststellung durch den Gemeinderat in entsprechender Anwendung der Kriterien für die Prüfung der Jahresrechnung (§ 110 Abs. 1 GemO) nach Maßgabe der Gemeindeprüfungsordnung
(GemPro) zu prüfen.
Außerdem obliegt dem RPA gem. § 112 Abs.1 GemO die laufende Prüfung der Kassenvorgänge.
Als weitere Aufgabe hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 03.04.2000 dem RPA
die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und der Vergabeverfahren für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung übertragen (§ 112 Abs. 2 GemO).
Prüfer des Jahresabschlusses 2016 war Herr Jürgen Witzelmaier.
2. Betriebsverhältnisse des Eigenbetriebs
2.1. Rechtliche Grundlagen und Aufbau des Betriebs
Der Gemeinderat hat am 15.12.1997 beschlossen, die öffentliche Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ ab dem Jahre 1998 in Form eines Eigenbetriebs zu führen. Die
Rechtsverhältnisse sind in der Betriebssatzung geregelt.
Aufgabe des Eigenbetriebs ist es, das im Stadtgebiet anfallende Abwasser nach
Maßgabe der Abwassersatzung der Stadt Lahr anzunehmen, zu sammeln und der
Reinigung zuzuführen.
Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne.
Die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) des Eigenbetriebs bildet die gebührenrelevanten Erträge und Aufwendungen ab. Kostenüberdeckungen sind ausgleichspflichtig und müssen als Rückstellungen passiviert werden. Das Jahresergebnis ist daher
immer ausgeglichen.
Zur Erfüllung seiner Aufgabe wurde der Eigenbetrieb ursprünglich mit einem Stammkapital von 17.500.000,00 DM (8.947.607,92 EUR) ausgestattet, das mit 5,5 % p. a.
verzinst wurde. Der Gemeinderat hat am 16.12.2002 beschlossen, die Betriebssatzung zum 01.01.2003 zu ändern und das Stammkapital auf 0,00 EUR zu setzen. Im
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Gegenzug wurde der Eigenbetrieb mit einem Trägerdarlehen in gleicher Höhe ausgestattet, dass im Wirtschaftsjahr 2016 mit 4,5 % p. a. verzinst wurde.
Es wurde keine Betriebsleitung bestellt. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden
durch den Oberbürgermeister wahrgenommen.
Seit dem Jahr 2011 sind dem Eigenbetrieb zwei Beschäftigte direkt zugeordnet. Dies
wurde erforderlich, da im Rahmen der Umsetzung der Rechtsprechung zur gesplitteten Abwassergebühr auch entschieden wurde, die Abwassergebühren selbst zu erheben. Bisher wurde diese Gebühren im Verbund mit dem Wasserentgelt durch die
badenova AG & Co. KG erhoben.
Für Leistungen, die städtische Dienststellen für den Eigenbetrieb erbringen, erhebt
die Stadt Lahr einen Verwaltungskostenbeitrag. Die pauschalen Kostensätze wurden
2015 entsprechend der VwV-Kostenfestlegung des Finanzministeriums (Stand
28.10.2010) neu kalkuliert.
2.2. Vorjahresabschluss
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ wurde dem Gemeinderat am 30.01.2017 vorgelegt. Das Gremium nahm ihn einstimmig zur Kenntnis und
stellte
den
Jahresabschluss
zum
31.12.2015 mit
einer Bilanzsumme
von
39.188.451,04 EUR und einem ausgeglichenen Jahresergebnis, gem. § 16
Abs. 3 EigBG förmlich fest.
Aus der Erhebung von Abwassergebühren entstand zum 31.12.2015 für den Bereich
Niederschlagsabwasser eine Kostenüberdeckung in Höhe von 9.807,06 EUR. Für
den Bereich Schmutzwasser ergab es eine Kostenunterdeckung in Höhe von
394.770,63 EUR.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG sind Rückstellungen aus Überdeckungen innerhalb
von fünf Jahren auszugleichen.
Der Betriebsleitung wurde gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses wurde ortsüblich bekannt gemacht und lag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen öffentlich aus.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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Der Jahresabschluss 2015 kann somit als Basis für die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 herangezogen werden.
2.3. Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
Nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EigBG i.V.m. § 6 Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) hat der
Eigenbetrieb seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten
Buchführung oder einer entsprechenden Verwaltungsbuchführung zu führen. Seit
dem Rechnungsjahr 2004 wird bei der Stadthauptkasse das ADV-Finanzwesenverfahren SAP PSM eingesetzt, für das die förmliche Programmfreigabe gem. §§ 11
Abs.1 und 23 Abs.2 der Gemeindekassenverordnung erteilt wurde.
Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist in SAP ein separater Buchungskreis
angelegt. Die in § 7 EigBVO geforderte Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
der Anlagennachweis (§ 6 EigBVO) werden mit SAP erstellt.
Die Kassengeschäfte des Eigenbetriebes werden im Rahmen der Einheitskasse von
der Stadtkasse als Sonderkasse geführt. Eigene Bankkonten bestehen nicht.
3. Vollzug des Wirtschaftsplans
Nach § 14 Abs. 1 EigBG ist vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht.
3.1. Wirtschaftsplan 2016
Der Wirtschaftsplan 2016 wurde am 14.12.2015 gem. § 14 Abs. 3 EigBG vom Gemeinderat beschlossen und anschließend der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt
(§ 12 Abs. 1 EigBG i.V.m. §§ 81 Abs. 3, 87 Abs. 2, u. 121 Abs. 2 GemO). Er weist
folgende Eckdaten auf:
Erfolgsplan:
- Erträge von:
7.321.700 EUR
- Aufwendungen von:
7.276.800 EUR
- Jahresgewinn von:
44.900 EUR
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Vermögensplan:
- Einnahmen und Ausgaben mit jeweils
13.213.200 EUR
- vorgesehene Kreditaufnahmen:
9.376.300 EUR
- Verpflichtungsermächtigungen:
0 EUR
- Höchstbetrag Kassenkredite:
2.000.000 EUR
Stellenübersicht:
Für den Eigenbetrieb sind folgende Stellen ausgewiesen:
Verwaltungsfachangestellte/r (EG 6):
-2-
Im Jahr 2016 wurde das im Bebauungsplangebiet Industrie- und Gewerbepark Raum
Lahr I geschaffene Anlagevermögen, sowie die in diesem Gebiet veranlagten Abwasserbeiträge jeweils zum Restbuchwert 31.12.2015 auf den Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr übertragen (Beschluss Gemeinderat –
Nr. 262/2015). Hierfür ist eine Inanspruchnahme von bisher nicht eingeplanten Kreditmitteln erforderlich.
Zusätzlich ergab sich eine Verschiebung der geplanten Rückführung des gemeindlichen Darlehens an den Haushalt der Stadt Lahr ins Folgejahr. Die dafür geplante
Umschuldung verschiebt sich; der Kreditbedarf sinkt.
Aus diesen Gründen wurde am 21.11.2016 vom Gemeinderat ein Nachtrag zum
Wirtschaftsplan 2016 mit folgenden Eckdaten beschlossen:
Erfolgsplan:
- Erträge von:
7.321.700 EUR
- Aufwendungen von:
7.276.800 EUR
- Jahresgewinn von:
44.900 EUR
Vermögensplan:
- Einnahmen und Ausgaben mit jeweils
12.474.500 EUR
- vorgesehene Kreditaufnahmen:
4.060.800 EUR
- Verpflichtungsermächtigungen:
0 EUR
- Höchstbetrag Kassenkredite:
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
2.000.000 EUR
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Stellenübersicht:
Für den Eigenbetrieb sind folgende Stellen ausgewiesen:
Verwaltungsfachangestellte/r (EG 6):
-2-
Der Nachtrag wurde der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt und am 01.12.2016 von
dieser genehmigt.
3.2.
Erfolgsplan (§ 1 EigBVO)
Erfolgsplan nach FiPo
1. Umsatzerlöse
1.1 Abw assergebühren
1.2 Abw assergebühren eigengefördertes Wasser
1.3 Erlöse aus Verkauf
1.4 Auflösung Kanal-Beiträge
Ergebnis
Ansatz
Abweichung
2016
EUR
2016
EUR
2016
EUR
6.394.274,66
6.646.900,00
-252.625,34
4.866.341,73
4.912.400,00
-46.058,27
19.206,40
50.000,00
-30.793,60
0,00
0,00
0,00
277.566,78
340.000,00
-62.433,22
1.5 Auflösung empfangener Ertragszuschüsse
210.957,00
211.000,00
-43,00
1.6 Straßenentw ässerungskostenanteil
995.321,15
1.083.500,00
-88.178,85
1.7 sonstige Umsatzerlöse
2. sonstige betriebliche Erträge
2.1 Erträge aus Anlageabgängen
2.2 Erträge aus Auflösung Rückstellungen
2.3 andere betriebliche Erträge
2.4 Abw assergebühren aus Vorjahren
2.5 Entw ässerungsgesuche
3. Materialaufwand
24.881,60
50.000,00
-25.118,40
746.033,68
634.800,00
-111.233,68
0,00
0,00
0,00
566.354,48
588.800,00
-22.445,52
28.148,46
22.000,00
6.148,46
126.990,74
0,00
126.990,74
24.540,00
24.000,00
540,00
-555.310,66
3.431.589,34
3.986.900,00
3.1 Energiebezug, Brenn- u. Treibstoffe
0,00
0,00
0,00
3.2 Unterhaltung der Grundstücke u. baulichen Anlagen
0,00
18.500,00
-18.500,00
178.443,93
160.000,00
18.443,93
0,00
6.000,00
-6.000,00
9.931,54
19.000,00
-9.068,46
36.496,13
25.000,00
11.496,13
3.7 Betriebsaufw and Kanäle
263.790,04
320.000,00
-56.209,96
3.8 Betriebsaufw and Pumpw erke
106.644,26
100.000,00
6.644,26
2.494.638,06
2.917.400,00
-422.761,94
341.504,88
420.000,00
-78.495,12
3.3 Kanalunterhaltung
3.4 Unterhaltung der Pumpw erke
3.5 Maschineninstandhaltung (Pumpw erke)
3.6 Fahrzeug- u. Geräteunterhaltung
3.9 Betriebskostenumlage Abw asserverband
3.10 Abw asserentgelt an AWV Friesenheim
3.11 Anschaffung von Werkzeug und Gerät
3.12 Schutzkleidung
0,00
500,00
-500,00
140,50
500,00
-359,50
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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Ergebnis
4. Löhne und Gehälter
4.1 Besoldung der Beamten
4.2 Entgelt der Beschäftigten
4.3 Beiträge zur Versorgungskasse (Beamte)
4.4 Zusatzversorgungskasse Beschäftigte
Ansatz
Abweichung
70.850,36
68.700,00
0,00
0,00
2.150,36
0,00
54.745,65
53.300,00
1.445,65
0,00
0,00
0,00
4.968,31
4.800,00
168,31
11.136,40
10.600,00
536,40
0,00
0,00
0,00
1.433.742,14
1.470.400,00
-36.657,86
1.237.873,28
603.700,00
601.170,37
286,00
0,00
286,00
0,00
0,00
0,00
25.001,00
23.500,00
1.501,00
128,28
1.000,00
-871,72
6.5 Verw altungskostenbeitrag
515.050,00
521.350,00
-6.300,00
6.6 sonstiger betrieblicher Aufw and
658.053,83
25.000,00
633.053,83
144,90
0,00
144,90
21.466,29
17.550,00
3.916,29
8.277,16
10.000,00
-1.722,84
8.677,83
5.000,00
3.677,83
223,00
0,00
223,00
6.12 Öffentlichkeitsarbeit
0,00
0,00
0,00
6.13 Außerordentliche Aufw endungen
0,00
0,00
0,00
6.14 Aufw and aus Zahlungsdifferenzen
0,17
0,00
0,17
271,82
0,00
271,82
4.5 Sozialversicherung Beschäftigte
4.6 Beihilfen, Unterstützung
5. Abschreibungen auf Sachanlagen
6. Sonstige betriebliche Aufwendungen
6.1 Verluste aus Anlagenabgängen
6.2 Abw asserabgabe
6.3 Versicherungen
6.4 Bürobedarf
6.7 Gebührenrückerstattung Vorjahre
6.8 Anteilige GIS-Kosten Kanal
6.9 Prüfungs- und Beratungskosten
6.10 Portokosten
6.11 Aus- und Weiterbildung
6.15 Aufw and aus Rückläufer
6.16 Sonstige Steuern
7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
7.1 Zinsen und ähnliche Erträge
293,00
300,00
-7,00
13.627,92
40.000,00
-6.630,83
0,00
20.000,00
-20.000,00
13.369,17
20.000,00
-6.630,83
7.3 Außerordentliche Erträge
0,00
0,00
0,00
7.4 Ertrag aus Zahlungsdifferenzen
0,18
0,00
0,18
258,57
0,00
258,57
957.472,82
1.147.100,00
189.627,18
383.146,01
536.500,00
-153.353,99
7.2 Nebenforderungen
7.5 Ertrag aus Rückläufern
8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
8.1 Kreditmarktzinsen
8.2 Zinsen an Gemeinde
267.155,43
257.100,00
10.055,43
8.3 Zinsumlage an Abw asserverband
307.171,38
353.500,00
-46.328,62
22.408,32
44.900,00
7.153.936,26
7.131.527,94
22.408,32
7.321.700,00
7.276.800,00
44.900,00
9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
Summe der Erträge (1, 2, 7)
Summe der Aufwendungen (3, 4, 5, 6, 8)
Jahresgewinn / Jahresverlust
-2,29%
-2,00%
Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen enthalten. Die
Gesamtsumme der Erträge ist um 2,29 % und die der Aufwendungen um 2,00 %
niedriger als geplant. Details zu den Erträgen und Aufwendungen sind im Jahresbericht des Abschlusses 2016 erläutert.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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Die GuV bildet das gebührenrechtliche Ergebnis ab. Das in den Abschlussunterlagen dargestellte Ergebnis des Erfolgsplans stimmt mit der
GuV überein.
3.3. Vermögensplan (§ 2 EigBVO)
Vermögensplan
Einnahmen
Jahresgew inn
Zuw eisungen und Zuschüsse
Kanalbeiträge
Ergebnis
Ansatz
Abweichung
2016
EUR
2016
EUR
2016
EUR
11.121.553,18
12.474.500,00
1.375.355,14
22.408,32
0,00
-22.408,32
0,00
0,00
0,00
264.170,33
552.400,00
288.229,67
Kredite vom Kreditmarkt
3.010.000,00
4.060.800,00
1.050.800,00
Abschreibungen
1.433.742,14
1.470.400,00
36.657,86
Anlagenabgänge
4.064.651,94
4.064.400,00
-251,94
Rückflüsse gew ährte Kredite
Erübrigte Mittel aus Vorjahren
2.326.580,45
0,00
2.326.500,00
0,00
-80,45
0,00
11.143.669,64
12.474.500,00
1.330.830,36
2.235.608,52
3.100.000,00
864.391,48
Betriebs- und Geschäftsausstattung
0,00
1.500,00
1.500,00
Jahresverlust
0,00
0,00
0,00
488.523,78
551.000,00
62.476,22
1.528.481,81
1.193.000,00
-335.481,81
Ausgaben
Sachanlagen und immatielle Anlagew erte
Auflösung von Beiträgen und Zuschüssen
Tilgung von Kreditmarktdarlehen
sonstige Ausgaben
4.975.201,55
4.975.300,00
98,45
Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren
1.915.853,98
2.653.700,00
737.846,02
0,00
Erübrigte Mittel laufendes Jahr
Summe der Einnahmen
Summe der Ausgaben
Finanzierungsfehlbetrag
0,00
0,00
-22.116,46
0,00
11.121.553,18
11.143.669,64
12.474.500,00
12.474.500,00
-22.116,46
Der Vermögensplan (§ 2 EigBVO) erfüllt für den Eigenbetrieb die Funktion eines Investitions- und Finanzierungsplans. Hier werden die langfristigen Vermögensänderungen und die dazu verwendeten Finanzierungsmittel geplant. Die veranschlagten
Mittel stellen u. a. für die Betriebsleitung eine Ausgabeermächtigung dar.
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Obwohl weder im EigBG noch in der EigBVO eine Abrechnung des Vermögensplans
am Ende des Jahres ausdrücklich verlangt wird, ergibt sich die Notwendigkeit aus
den Vorschriften über den Inhalt des Vermögensplans. Demnach sind alle langfristig
zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel, sowie der langfristige Finanzierungsbedarf zu veranschlagen und zum 31.12. des jeweiligen Jahres die tatsächliche Abwicklung darzustellen.
Die Vermögensplanabrechnung dient der Sicherstellung des Grundsatzes der „Goldenen Bilanzregel“, wonach das bilanzierte langfristige Vermögen mit Eigenkapital
und langfristigem Fremdkapital finanziert sein soll. Dies ergibt sich u. a. aus der Verpflichtung zur Erhaltung des Sondervermögens (§ 12 Abs. 3 Satz 1 EigBG).
Um eine ordnungsgemäße Finanzierung des langfristigen Betriebsvermögens sicherzustellen, ist das Ergebnis der Vermögensplanabrechnung als „erübrigte Mittel“ bzw.
„Finanzierungsfehlbeträge“ aus Vorjahren (vgl. Anlage 6 zur EigBVO) frühestens im
übernächsten Wirtschaftsplan zu veranschlagen (siehe: Geschäftsbericht 2004 der
GPA, S. 22). Fehlbeträge/Überschüsse sind spätestens im drittfolgenden Jahr auszugleichen.
Veranschlagt wurden 2.653.700,00 EUR als Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren
(2014). Dieser Fehlbetrag wurde im Wesentlichen durch die Rückführung der Kapitaleinlage beim Abwasserverband Raumschaft Lahr (2.326.580,45 EUR) gedeckt.
Als Ergänzung zur Vermögensplanabrechnung wurde dem Jahresabschluss ein
Planvergleich der Investitionsmaßnahmen 2016 beigefügt, in dem Plandaten und Mittelverwendung einschließlich der Darstellung der Mittelübertragungen für jede Maßnahme gelistet sind. Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 EigBVO sind beim Eigenbetrieb, abweichend von der traditionellen Haushaltsplanung des Kernhaushalts, die Mittel der
Vorhaben des Vermögensplans zeitlich unbeschränkt übertragbar. Diese Übertragung ist lediglich eine Legitimation und hat nicht die Wirkung wie ein Haushaltsrest
im kameralen Bereich. Es gilt daher bei solchen Übertragungen die Einnahmeseite
mit zu betrachten.
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Die Vermögensplanabrechnung wurde ordnungsgemäß erstellt. Der Saldo der Vermögensplanabrechnung stimmt mit der Analyse der Bilanzstruktur überein. Die kameralen Abschlussbuchungen wurden korrekt
durchgeführt.
3.4. Stellenübersicht (§ 3 EigBVO)
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung weist folgende Stellenübersicht aus:
Bezeichnung:
Verwaltungsfachangestellte/r
Entgeltgruppe
Stellenanzahl
EG 6
2
Gesamt:
2
Personell besetzt wurde der Eigenbetrieb wie folgt:
1 Verwaltungsfachangestellter zu 100%
1 Verwaltungsfachangestellte zu 33%
1 Verwaltungsfachangestellte zu 33%.
Da beide Verwaltungsfachangestellte eine reduzierte Wochenarbeitszeit haben, entspricht dies genau je 25% einer Vollzeitstelle.
3.5.
Kasse
Die zahlungswirksamen Vorgänge des Eigenbetriebs werden im Rahmen der Einheitskasse der Stadt Lahr abgewickelt. Der Kassenbestand bzw. Kassenvorgriff wird
hierbei jeweils nur zum Monatsende ermittelt und verzinst.
Für den Zeitraum vom 01.01.2016 – 31.12.2016 betragen die Habenzinsen 1,0 %
und die Sollzinsen 4,0 %. Der Eigenbetrieb musste 17.089,23 EUR an Soll-Zinsen
bezahlen; als Habenzinsen konnten 6.995,16 EUR erzielt werden. An die Hauptkasse waren daher 10.094,00 EUR (gerundet) zu erstatten.
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Die
Zinsaufwendungen
für
das
gemeindliche
Trägerdarlehen
betrugen
257.061,43 EUR. Der Zinssatz beträgt 4,5 %.
Das folgende Schaubild zeigt die Entwicklung des Kassenbestandes auf:
Zum 31.12.2016 schloss der Eigenbetrieb mit einem positiven Kassenbestand von
1.262.805,26 EUR (VJ.: -320.326,43 EUR) ab, der in der Bilanz als Forderung gegenüber der Gemeinde aktiviert ist.
Eine Übersicht zu einem täglichen Verlauf des Kassenbestandes über
das gesamte Jahr konnte uns nicht vorgelegt werden. Seit 01.01.2017
werden die Kassenbestände und die daraus resultierende Zinsen arbeitstäglich erfasst.
3.6. Finanzplanung (§ 4 EigBVO)
Das Eigenbetriebsrecht schreibt für die Eigenbetriebe eine Finanzplanung vor, die
den Vorgaben des § 85 GemO entspricht. Es ist auf der Grundlage eines Investitionsprogramms ein fünfjähriger Finanzplan zu erstellen, der dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf des Wirtschaftsplans zum Beschluss vorzulegen ist.
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Der Finanzplan ist zu ergänzen um eine Übersicht über die Tilgungsverpflichtungen
und die Finanzierungsmittel.
Des Weiteren sind die Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Lahr darzustellen,
um eine Verbindung zur Finanzplanung der Gemeinde zu ermöglichen.
Dem Wirtschaftsplan 2016 wurden Finanzplan und Investitionsprogramm
für die Jahre 2015 – 2019 beigefügt.
3.7.
Verrechnungen von Leistungen Dritter
3.7.1.
Personalaufwand
Der Eigenbetrieb verfügt seit 2011 über zwei eigene Stellen.
Für Leistungen, die das Personal der Stadt Lahr für den Eigenbetrieb erbracht hatten, wurde ein Verwaltungskostenbeitrag von in Höhe von 515.050,00 EUR (VJ.:
525.650,00 EUR) an die Stadt Lahr entrichtet und als betrieblicher Aufwand verbucht. In 2015 wurde der Verwaltungskostenbeitrag neu kalkuliert.
Folgende städtische Dienststellen erbringen Leistungen für den Eigenbetrieb:
FiPo
Bezeichnung
Betrag
EUR
1.0100.163000
1.0100.165000
1.0200.165000
1.0300.165000
1.0310.165000
1.0350.165000
1.0600.165000
1.1100.165000
1.1110.165000
1.6020.165000
1.6030.165000
Büro Oberbürgermeister
Rechnungsprüfung
Haupt- und Personalamt
Stadtkämmerei
Stadtkasse
Liegenschaften und Verwaltungsservice
Datenverarbeitung
Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Bürgerbüro
Tiefbauverwaltung
Gebäudemanagement
100,00
22.150,00
700,00
23.150,00
27.900,00
58.600,00
150,00
50,00
350,00
380.600,00
1.300,00
Verwaltungskostenbeitrag
515.050,00
3.7.2. Aufwendungen für Smallworld Kanal-GIS (digitales Kanalkataster)
Die laufenden Aufwendungen für das Kanal-GIS (Wartungsgebühren der SmallworldLizenzen, Migrationskosten) wurden bisher zentral im städtischen Haushalt über den
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GIS-Etat getragen. Diese sind jedoch ebenfalls dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zuzurechnen. Dafür wurde in der Buchführung des Eigenbetriebs ab 2008 eine
eigene Finanzposition angelegt, die vom GIS-Administrator bewirtschaftet wird. Die
Aufwendungen im Jahr 2016 betrugen 21.466,29 EUR.
3.7.3.
Umlagen an Abwasserverband Raumschaft Lahr
Im Jahr 1983 wurde der Zweckverband Abwasserverband Raumschaft Lahr (AVRL)
gegründet. Der Abwasserverband finanziert sich über Umlagen.
Die Verbandsversammlung hat mit Satzungsänderung zum 01.01.2003 eine Neuregelung der Kostenverteilung (Jahresumlage) beschlossen. Demnach werden ab
2003 die Umlagen gemäß § 17 (neu) der Verbandssatzung ermittelt. Die Jahresumlage orientiert sich dabei an den abgerechneten Abwassermengen (Parameter 1)
und den Trockenwetterabflussmengen (Parameter 2).
Eine Kapitalumlage war wie in den Vorjahren nicht erforderlich, da die
Tilgungen geringer waren, als die Abschreibungen nach Abzug der Auflösungsbeträge.
Für das Jahr 2016 mussten vom Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung somit folgende
Jahresumlagen erbracht werden:
Mitglied
Lahr
betriebl. Kosten
EUR
2.494.638,06
Zinsen
EUR
307.171,38
Kapital
EUR
0,00
Gesamt
EUR
2.801.809,44
Der Eigenbetrieb leistete Vorauszahlungen in Höhe von 3.270.850,00 EUR.
Lahr
Vorauszahlung
en
EUR
3.270.850,00
endgültige
Überzahlung
Umlage
EUR
EUR
2.801.809,44
469.040,56
Die Umlagen wurden ordnungsgemäß verbucht und stimmen mit den
Zahlen der Jahresrechnung des AVRL überein.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
Seite 14 von 29
3.8.
Straßenentwässerungskostenanteil
Als Basis für die Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils an den laufenden Betriebskosten, den die Stadt Lahr an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
zu zahlen hat, dienen die Anschaffungs- und Herstellkosten des Anlagevermögens
des Eigenbetriebs.
Mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wurde das Kommunalberatungsbüro Schneider & Zajontz mit der Kalkulation der Gebührensätze für die
Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung beauftragt. Dieses Büro erstellte die
Betriebsabrechnung für das Jahr 2016 und errechnete einen Straßenentwässerungskostenanteil von 995.321,15 EUR.
Im Haushalt der Stadt Lahr waren in diesem Jahr 998.900,00 EUR eingeplant. Diese
Summe wurde an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bezahlt. Über den Differenzbetrag von 3.578,85 EUR zu den o.g. 998.900,00 EUR wurde in der Bilanz des
Eigenbetriebs eine Verbindlichkeit ausgewiesen.
Der Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP) ist seit dem 01.01.2001 Eigentümer der auf dem Zweckverbandsareal bestehenden Straßen, Wege und Plätze. Der
Anteil des Zweckverbandes IGP entfällt ab dem Wirtschaftsjahr 2016 aufgrund der
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Aufgabenübertragung der Abwasserbeseitigung im Verbandareal. Beim Zweckverband IGP erfolgt eine eigenständige Betriebsabrechnung sowie Gebührenkalkulation.
4. Prüfung des Jahresabschlusses 2016
4.1.
Grundsätzliche Feststellungen
Nach § 16 EigBG hat die Betriebsleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und dem Anhang
bestehenden Jahresabschluss, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs sind gemäß § 7 EigBVO die Vorschriften des Dritten
Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) für große Kapitalgesellschaften sinngemäß
anzuwenden. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von sechs
Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen und
dem Oberbürgermeister vorzulegen. Diese Unterlagen sind der örtlichen Prüfungseinrichtung unverzüglich zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den geprüften Jahresabschluss zusammen mit dem Bericht der örtlichen Prüfung innerhalb eines Jahres
nach Ende des Wirtschaftsjahres fest.
Mit Schreiben vom 28.09.2017 wurde der Jahresabschluss Herrn Oberbürgermeister Dr. Müller zur Kenntnis vorgelegt und direkt an das Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung weitergeleitet – damit wurde die Aufstellungsfrist überschritten.
Die Betriebsabrechnung wurde am 25.09.2017 dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig stimmte er der Ermittlung der Kostenunter- und der Kostenüberdeckung, sowie den entsprechenden Rückstellungen zu.
4.2.
Prüfung der Buchführung
Die für die Prüfung erforderlichen Jahresabschluss- und Buchführungsunterlagen
wurden dem RPA übergeben. Eine Anlagenbuchführung ist vorhanden. Daneben
konnten die Buchungen über das SAP-Infosystem nachvollzogen werden.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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Die Buchführung dient als Grundlage für eine ordnungsgemäß entwickelte Bilanz und
GuV. Die Bücher sind nach § 6 EigBVO entsprechend den Vorschriften des Dritten
Buchs des HGB zu führen.
Die Unterlagen wurden ordnungsgemäß geführt. Die Geschäftsvorfälle
lassen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen. Das Belegwesen ist geordnet. Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten werden
beachtet.
4.2.1.
Anlagenbuchhaltung
Die im Jahr 2016 in der Anlagenbuchhaltung vorgenommenen Veränderungen des Anlagevermögens stimmen mit den Buchhaltungsbelegen
und der Bilanz überein.
4.2.2.
Periodenabgrenzung
Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB gilt der Grundsatz der Periodenabgrenzung. Aufwendungen und Erträge sind unabhängig vom jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung in
dem Geschäftsjahr zu berücksichtigen, in dem sie wirtschaftlich verursacht sind. Von
diesem Grundsatz darf gem. § 252 Abs. 2 HGB nur in begründeten Ausnahmefällen
abgewichen werden.
Als Abgrenzungsstichtag wurde der 31.03. des Folgejahres festgelegt. Dies ist auch
im Hinblick dessen, dass das handelsrechtliche Ergebnis das Gebührenergebnis abbilden soll, von Interesse, da das Gebührenrecht ebenfalls eine periodengerechte
Zuordnung fordert.
4.3.
Prüfung Bilanz und Inventar
Der Jahresabschluss soll im Rahmen der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften
einen möglichst sicheren Einblick in die Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebs geben. Durch die Einhaltung der Gliederungsvorschriften und Beachtung der
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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Bewertungsvorschriften (§ 252 ff. HGB) sollen Wahrheit, Klarheit und Kontinuität der
Bilanzen sichergestellt werden.
Die Gliederungsvorschriften nach Formblatt 1 (Anlage 1) der EigBVO
wurden eingehalten. Entsprechend § 265 Abs. 2 HGB ist zu jedem Bilanzposten der entsprechende Betrag des Vorjahres angegeben. Die Bewertungsvorschriften wurden beachtet.
4.3.1.
Anlagevermögen
Das Anlagevermögen ist in der Bilanz entsprechend der Anlage 1 zur EigBVO unter
den Positionen A II. 1 – 11 zu bilanzieren. Des Weiteren ist es im Anlagennachweis
nach Anlage 2 zur EigBVO darzustellen. Ein zusätzliches Inventarverzeichnis ist
nicht erforderlich.
Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen wurde zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet und stimmt mit dem Anlagennachweis überein.
Im Anlagennachweis wurde eine Umbuchung einer Softwarelizenz von
der Betriebs- und Geschäftsausstattung auf Immaterielle Vermögensgegenstände nicht ausgewiesen. Bei den Anlagen im Bau wurde der Anlagenabgang und -zugang nicht richtig ausgewiesen. Der Endbestand ist
jedoch korrekt.
Veränderungen des Anlagevermögens (Restbuchwerte ohne Finanzanlagen):
2016
EUR
Anfangsbestand
Zugang
Abgang
Abschreibungen
Endbestand
davon Anlagen im Bau
35.741.033,22
2.235.608,52
4.064.651,94
1.433.742,14
32.478.247,66
480.943,45
2015
EUR
35.925.470,78
1.356.927,51
138,50
1.541.226,40
35.741.033,22
1.406.590,01
2014
EUR
32.256.979,95 €
5.132.917,51 €
- €
1.464.426,68 €
35.925.470,78 €
1.353.291,57 €
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
2013
EUR
31.597.433,84
2.077.572,58
32.541,44
1.385.485,03
32.256.979,95
1.275.830,78
Seite 18 von 29
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.07.2015 beschlossen, die Aufgaben
der Abwasserbeseitigung auf dem Gebiet des Zweckverbsandes Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr auf den Zweckverband zu übertragen. Damit soll eine einheitlich organisierte Abwasserbeseitigung mit einheitlichen Abwassergebühren und
-beiträgen im Gebiet des Zweckverbandes erreicht werden.
Hierfür sind das im Bebauungsplan Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr I geschaffene Anlagevermögen, sowie die zur anteiligen Finanzierung des Anlagevermögens erhobenen Abwasserbeiträge auf den Zweckverband zu übertragen.
Anlagenabgänge an IGP
AHK
Abschreibungen
RBW 31.12.2015
RW-Behandlungsanlagen
Regenüberlaufbecken
Pumpwerke
Regenwasserkanäle
Schmutzwasserkanäle
Anlagen im Bau
1.248.426,62
173.103,01
443.696,06
1.797.289,14
1.170.686,45
1.049.489,94
693.140,62
46.160,01
272.696,06
447.305,14
359.023,45
0,00
555.286,00
126.943,00
171.000,00
1.349.984,00
811.663,00
1.049.489,94
Gesamt
5.882.691,22
1.818.325,28
4.064.365,94
68.185,08
67.899,08
286,00
Mischwasserkanäle
Die Anlagen wurden mit dem Restbuchwert zum 31.12.2015 in Höhe von
4.064.365,94 EUR an den IGP übertragen und damit in Abgang genommen.
286,00 EUR sind der Restbuchwert des Mischwasserkanals in der Stefanienstraße,
der im Rahmen einer Kanalauswechslung ersetzt wurde.
4.3.2.
Beteiligungsvermögen
Bei Gründung des Eigenbetriebs wurde entsprechend dem satzungsgemäßen Beteiligungsverhältnis im Finanzanlagevermögen die Kapitaleinlage beim Abwasserverband „AVRL“ in Höhe von 2.326.580,45 EUR (4.550.395,84 DM), d.h. 87,3 % von
2.665.040,61 EUR (5.212.366,38 DM) bilanziert.
Die Verbandsversammlung des AVRL hat in ihrer Sitzung vom 22.06.2015 beschlossen, der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt im Rahmen der allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2007 – 2012 zu folgen und die Kapitaleinlagen der Ver-
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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bandsmitglieder zurück zu führen bzw. auf eine 100%ige Fremdkapitalfinanzierung
umzustellen.
Die Kapitaleinlage wurde im Prüfjahr an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zurückgeführt.
4.3.3.
Forderungen
In der Bilanz sind insgesamt Forderungen in Höhe von 2.216.237,90 EUR ausgewiesen. (VJ: 1.115.244,37 EUR).
Forderungen aus Lieferung und Leistung
Darin enthalten sind u.a. noch nicht beglichene Abwassergebühren, sowie rückständige bzw. gestundete Kanalbeiträge. Die Forderungen aus Lieferung und Leistungen
betragen insgesamt 484.392,00 EUR.
Die kreditorischen Debitoren betragen richtigerweise 286.950,99 EUR. Im
Jahresabschluss wurden die Zahlen des Vorjahres übernommen. Daher
kommt es nun zu einer Differenz in Höhe von 40.939,49 EUR. Um diesen
Betrag verlängert sich dann auch die Bilanzsumme. Die Gesamtsumme
der Forderungen betragen damit 2.257.177,39 EUR.
Forderungen gegenüber der Gemeinde oder Gemeindeverbänden
Die Forderungen gegenüber der Gemeinde sind mit 1.262.605,26 EUR ausgewiesen
(Kassenbestand).
Die Forderungen gegenüber Gemeindeverbänden beinhalten eine Umlagerückerstattung vom Abwasserverband Raumschaft Lahr in Höhe von 469.040,56 EUR.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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4.3.4.
Ertragszuschüsse
Als Ertragszuschüsse im Sinne des § 8 EigBVO gelten die satzungsmäßig erhobenen Beiträge sowie sonstige Zuschüsse, durch die die Wirtschaftlichkeit bestimmter
Betriebsleistungen verbessert oder hergestellt wird.
Nach § 8 Abs. 3 Satz 4 EigBVO sind die passivierten Ertragszuschüsse jährlich mit
einem Zwanzigstel oder mit dem Vomhundertsatz aufzulösen, der dem durchschnittlichen Abschreibungssatz entspricht. Nach dem KAG ist nur die Alternativlösung zulässig.
Hintergrund der Zuschussauflösung mit dem durchschnittlichen Abschreibungssatz
ist, dass empfangene Zuschüsse korrespondierend mit der Nutzungsdauer der bezuschussten Anlagen entsprechend den jeweiligen Abschreibungssätzen aufgelöst
werden sollen.
Um die Zuschussauflösung zu automatisieren und dadurch die Sachbearbeitung zu
optimieren, werden seit der Umstellung auf SAP die Zuweisungen und Beiträge objektbezogen einzeln im Anlagennachweis abgebildet und gleichmäßig aufgelöst.
2016
EUR
Anschaffungswerte des Anlagevermögens (ohne AiB)
Abschreibungen auf das Anlagevermögen
durchschnittlicher Abschreibungssatz
71.561.028,04
1.433.742,14
2,004%
Die Ertragszuschüsse und Beiträge veränderten sich 2016 folgendermaßen:
Summe zum 31.12.2015
Zugang
Zuwendungen
Beiträge
EUR
EUR
10.542.912,89
0,00
Abgang
Summe zum 31.12.2016
durchnittlicher AFA-Satz 2016
Auflösungsbetrag 2016
Kapitalrest zum 31.12.2016
23.624.528,65
264.170,33
6.460.255,19
10.542.912,89
17.428.443,79
2,0 %
1,6 %
210.957,00
277.566,78
5.248.882,00
7.033.963,00
Wie zuvor beim Anlagevermögen beschrieben sind mit dem Weggang des Anlagevermögens zum Zweckverband IGP auch die korrespondierenden Abwasserbeiträge
auf diesen zu übertragen.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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Wir haben die seinerzeit erhobenen Beiträge und deren Auflösung geprüft.
Beitragsabgänge an IGP
Beiträge
Kanalbeiträge 2000
Kanalbeiträge 2003
Kanalbeiträge 2008
Kanalbeiträge 2009
2.790.950,64
371.295,05
1.685.360,62
1.612.643,90
893.104,00
96.525,00
269.656,00
225.764,00
1.897.846,64
274.770,05
1.415.704,62
1.386.879,90
Gesamt
6.460.250,21
1.485.049,00
4.975.201,21
Auflösungen
RBW 31.12.2015
Die damals im Stadtgebiet erhobenen Kanalbeiträge wurden jährlich im
Anlagenverzeichnis auf eine Anlagenummer gebucht und aufgelöst. Im
Rahmen der Abgabe der Kanäle an den IGP mussten die betroffenen Beiträge und Auflösungen herausgerechnet werden. Dabei kam es laut Aussage der Kämmerei systembedingt zu kleinen Differenzen. Im Anlagenverzeichnis wurden Beiträge in Höhe von 6.460.255,19 EUR verbucht. Als
Restbuchwert und damit in Abgang genommen wurde ein Betrag in Höhe
von 4.975.201,55 EUR.
Die hohe Diskrepanz zwischen den jeweiligen Restbuchwerten der passivierten Beiträge und aktivierten Anlagen (4.975.201.55 EUR - 4.064.365,94 EUR =
910.835,61 EUR) resultiert aus der späteren Erhebung der Abwasserbeiträge. Der
Differenzbetrag wurde dem Zweckverband IGP erstattet.
4.3.5.
Verbindlichkeiten
In der Bilanz sind insgesamt Verbindlichkeiten in Höhe von 20.573.749,24 EUR
(VJ.: 19.903.860,96 EUR) passiviert. Davon sind 7.324.109,89 EUR mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr.
Details zu den Verbindlichkeiten wurde pflichtgemäß im Anhang erläutert. Dem Jahresabschluss ist ein Verbindlichkeitenspiegel beigefügt.
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Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen
Insgesamt
standen
Verbindlichkeiten
aus
Lieferungen
und
Leistungen
mit
353.280,56 EUR in der Bilanz. 107.269,06 EUR für größtenteils diverse Bauausgaben und 246.011,50 EUR für umgebuchte kreditorischen Debitoren aus den Forderungen. Richtigerweise hätte hier wie zuvor bei den Forderungen beschrieben
286.950,99 EUR gebucht werden müssen.
Auf der anderen Seite sind genauso die debitorischen Kreditoren zu betrachten und
zu verbuchen. Diese betragen 3.064,81 EUR. Aufgrund der geringen Höhe sind diese vernachlässigbar.
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
In 2016 wurden neue Darlehen in Höhe von 3.010.000,00 EUR aufgenommen. Der
Schuldenstand zum 31.12.2016 beträgt 14.491.133,01 EUR und erhöhte sich zum
Vorjahr um 1.481.518,19 EUR. Darin enthalten sind 7.914,80 EUR aus dem Treasury
Verrechnungskonto. Dies sind „Kassenreste“ mit Zinsen und Tilgungen, die am
31.12.2016 noch nicht bei der Bank verbucht wurden.
Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Lahr betragen 5.729.335,67 EUR. Darin
enthalten sind das gemeindliche Darlehen (5.712.476,31 EUR) und Verbindlichkeiten aus interner Verrechnung (16.859,36 EUR).
4.3.6.
Rückstellungen
Kostenüberdeckungen aus der Erhebung von Abwassergebühren sind nach § 14
Abs. 2 Satz 2 KAG innerhalb von fünf Jahren auszugleichen. Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung werden ab dem Rechnungsjahr 2003 Kostenüberdeckungen nicht
mehr als Ergebnisvortrag im Eigenkapital ausgewiesen, sondern nach den handelsrechtlichen Bestimmungen des § 249 Abs.1 Satz 1 HGB aufwandswirksam als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilanziert. Beim späteren Ausgleich ist die
Rückstellung dann wieder ertragswirksam aufzulösen. Die ab 2003 eingetretenen
Kostenüberdeckungen wurden den Rückstellungen zugeführt.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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Die gesplittete Abwassergebühr sorgt nun dafür, dass ab deren Einführung im Jahr
2011 auch die Über- und Unterdeckungen nun differenziert betrachtet werden müssen. Die Betriebsergebnisse ab 2011 weisen daher beide Anteile nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser aus.
Für das Rechnungsjahr 2016 wurde mit einer Unterdeckung in Höhe von
-566.354,48 EUR für das Schmutzwasser und eine Überdeckung von 22.408,32 EUR
für das Niederschlagswasser kalkuliert. Die Verrechnung erfolgt jeweils mit Rückstellungen aus den Jahren 2012, 2013 und teilweise 2014.
Das Kommunalberatungsbüro Schneider & Zayontz hat in der Betriebsabrechnung
2016 eine Kostenunterdeckung in Höhe von -105.213,85 EUR für den Bereich des
Schmutzwassers und eine Kostenüberdeckung in Höhe von 143.353,59 EUR für den
Bereich des Niederschlagswassers ermittelt.
Durch das bessere Ergebnis im Bereich Schmutzwasser (-105.213,85 EUR) konnte
die geplante Unterdeckung von -566.354,63 EUR nicht erreicht werden. Der Differenzbetrag in Höhe von 461.140,63 EUR wird den Rückstellungen zugeführt.
Im Bereich des Niederschlagswassers kam es trotz einer geplanten Unterdeckung im
Ergebnis zu einer Kostenüberdeckung, so dass nun insgesamt noch 120.945,27
EUR den Rückstellungen zugeführt werden.
Jahr
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
31.12.2012
EUR
2013
EUR
Gesamt:
2014
EUR
31.12.2014
EUR
2015
EUR
31.12.2015
EUR
2016
EUR
31.12.2016
EUR
SW
1.694.027,89 -599.531,25 1.094.496,64
206.037,55
897.625,45
-370.000,00
724.496,64
-724.496,64
0,00
-110.954,04
344.511,98
206.037,55
897.625,45
344.511,98
95.083,51
897.625,45
344.511,98
440.680,05
206.037,55
897.625,45
440.680,05
-47.541,75
-448.812,73
-70.000,00
461.140,63
1.900.065,44
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
31.12.2013
EUR
2.198.159,64
2.172.671,62
1.777.900,99
47.541,76
448.812,72
274.511,98
440.680,05
461.140,63
1.672.687,14
NW
266.669,16 -159.317,63
107.351,53
36.868,67
36.868,67
-107.351,53
0,00
36.868,67
-36.868,67
(-44.816,64)*
0,00
(-44.816,64)*
46.675,73
266.669,16
144.220,20
36.868,67
46.675,73
(-22.408,32)*
46.675,73
120.945,27
167.621,00
2.166.734,60
2.342.379,84
2.209.540,29
1.824.576,72
1.840.308,14
46.675,73
(22.408,32)
143.353,59
SW: Schmutzwasser
NW: Niederschlagswasser
*Vortrag auf neue Rechnung (Verlust aus 2014)
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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In der Bilanz zum 31.12.2016 sind sonstige Rückstellungen in Höhe von insgesamt
1.862.858,14 EUR bilanziert. Diese gliedern sich wie folgt:
Rückstellungen:
Gebührenrückstellung:
- Schmutzwasser
- Niederschlagswasser
Jahreabschlusskosten
Urlaubsrückstellung
Überstundenrückstellung
LOB-Prämien
EDV-Rückstellung
Geschäftsunterlagen
Gesamt:
4.4.
EUR
1.672.687,14
167.621,00
20.100,00
50,00
370,00
980,00
500,00
550,00
1.862.858,14
Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)
Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)
Ergebnis
Ergebnis
Veränderung
2016
2015
Differenz
EUR
Umsatzerlöse
sonstige betriebliche Erträge
Materialaufwand
Abschreibungen auf Sachanlagen
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
Außerordentliche Erträge
Außerordentliche Aufwendungen
Außerordentliches Ergebnis
Jahresgewinn/Jahresverlust
6.394.274,66
746.292,43
3.431.589,34
1.433.742,14
1.237.873,28
70.850,36
13.369,17
957.472,82
22.408,32
0,00
0,00
0,00
22.408,32
EUR
5.977.747,73
950.490,10
3.126.230,95
1.541.226,40
1.178.251,87
61.727,22
14.045,85
1.034.847,24
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
416.526,93 €
-204.197,67 €
305.358,39 €
-107.484,26 €
59.621,41 €
9.123,14 €
-676,68 €
-77.374,42 €
22.408,32 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
22.408,32 €
Die GuV wurde in Form und Inhalt entsprechend den Vorgaben des Eigenbetriebsund Handelsrechts nach Formblatt 4 der EigBVO (Anlage 4) aufgestellt. Die Kontinuität bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse ist somit gegeben.
4.5.
Anhang
Der Anhang dient zur Erläuterung der Bilanz und der GuV. Auf die in §§ 284 und
285 HGB aufgelisteten Positionen wurde eingegangen.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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Anlagenachweis
§ 10 Abs. 2 EigBVO schreibt die Erstellung eines Anlagenachweises vor. Dieser soll
als Bestandteil des Anhangs die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens einschließlich der Finanzanlagen aufzeigen. Die Darstellung hat entsprechend den Formblättern 2 u. 3 (Anlage 2 u. 3 zur EigBVO) zu erfolgen.
Dem Jahresabschluss 2016 wurde im Anhang ein Anlagennachweis beigefügt, der in der Form den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
4.6.
Lagebericht § 16 EigBG, § 11 EigBVO, § 289 HGB
Der Lagebericht hat die Funktion, die Daten des Jahresabschlusses zu verdichten
und um weitere Informationen zu ergänzen, um die Beurteilung des Betriebes zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Die Erläuterungen müssen sachlich richtig und der
Zielsetzung des Jahresberichts entsprechend hinreichend sein.
Es wurde ein Lagebericht erstellt, in dem die in § 289 HGB bzw.
§ 11 EigBVO geforderten Inhalte enthalten sind.
4.7.
Bilanzanalyse
Vermögen
immaterielles AV
Sachanlagen
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
Forderungen
Flüssige Mittel
Umlaufvermögen
RAP
Gesamtvermögen
EUR
294.611,10
32.183.636,56
0,00
32.478.247,66
0,00
2.216.237,90
0,00
2.216.237,90
2.558,50
34.697.044,06
%
0,85
92,76
0,00
93,61
0,00
6,39
0,00
6,39
0,01
100,00
Kapital
Stammkapital
Gewinnrücklagen
Jahresverlust*
Eigenkapital
Zuschüsse/Beiträge
lf. Rückstellungen
lf. Verbindlichkeiten
lf. Fremdkapital
kf. Rückstellungen
kf. Verbindlichkeiten
kf. Fremdkapital
Gesamtkapital
* aus Vorjahren
EUR
%
0,00
0,00
-22.408,32
-22.408,32
12.282.845,00
0,00
20.195.694,52
20.195.694,52
1.862.858,14
378.054,72
2.240.912,86
34.697.044,06
0,00
0,00
-0,06
-0,06
35,40
0,00
58,21
58,21
5,37
1,09
6,46
100,00
Die Bilanz zeigt wie in den Vorjahren die für Entsorgungsbetriebe charakteristisch
hohe Anlagenintensität (93,61 %).
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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Das Anlagevermögen ist zu 35,40 % aus Zuschüssen und Beiträgen und zu 58,21 %
(VJ.: 44,75 %) aus langfristigem Fremdkapital finanziert.
Die den Rückstellungen zugeführten Kostenüberdeckungen stehen nicht als langfristige Finanzierungsmittel zur Verfügung. Die „Goldene Bilanzregel“ fordert, dass langfristig
gebundenes
Vermögen
(Anlagevermögen
–
Zuschüsse/Beiträge
=
20.195.402,66 EUR) mit langfristigem Kapital (lf. Fremdkapital + Eigenkapital =
20.173.286,20 EUR) finanziert ist. Dies ist hier nur zu 99,89 % der Fall. Die Differenz
(Unterdeckung) beträgt 22.116,45 EUR; dies entspricht dem Finanzierungsfehlbetrag.
Eigenkapital
Da es sich beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung um ein nichtwirtschaftliches
Unternehmen im Sinne des § 102 Abs. 3 Nr. 1 GemO handelt, kann gemäß
§ 12 Abs. 2, S. 2 EigBG auf die übliche Kapitalausstattung verzichtet werden.
Um das Gebührenergebnis in Einklang mit dem Jahresergebnis des Eigenbetriebs zu
bringen, wurde beschlossen auf die übliche Eigenkapitalausstattung zu verzichten.
Zum 01.01.2003 wurde daher das Stammkapital in ein verzinsliches Trägerdarlehen
umgewandelt.
Zum 01.01.2009 wurde die allgemeine Rücklage in Höhe von 364.040,51 EUR ebenfalls als gemeindliches Darlehen umgewandelt.
Dadurch steht dem Eigenbetrieb kein Eigenkapital mehr zur Verfügung. Das Trägerdarlehen entwickelte sich wie folgt:
gemeindliches Darlehen:
urspr. Stammkapital
Umwandlung Rücklage
Rückführung 2009
Rückführung 2010
Rückführung 2011
Rückführung 2012
Gesamt-Darlehen:
EUR
8.947.607,92
364.040,51
-1.056.460,00
-1.417.361,00
-496.240,86
-629.110,26
5.712.476,31
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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In 2016 gab es keine Rückführung an das gemeindliche Darlehen. Es ist geplant, das
Trägerdarlehen in 2017 an die Stadt Lahr komplett zurück zu führen.
5. Schlussbemerkung
Aus Sicht des RPA spricht nichts dagegen, den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung nach § 16 Abs. 3 EigBG festzustellen und der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.
Die vom Rechnungsprüfungsamt getroffenen Feststellungen sind zukünftig zu berücksichtigen.
6. Beschlussvorschlag
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Gemeinderat der Stadt Lahr folgenden
Beschluss zu fassen:
1. Der Gemeinderat stellt nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“
zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 34.697.044,06 EUR auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß
§ 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Es ist ein Jahresgewinn in Höhe von 22.408,32 EUR entstanden, der mit dem
Verlustvortrag verrechnet wird.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Lahr, 21.12.2017
Große Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
-Städtisches Rechnungsprüfungsamt-
gez.
Christian Zanger
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
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Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung -EigBVO-
Angaben in den Beschlüssen über
1. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2016
2. Die Verwendung des Jahresgewinnes/Behandlung des Jahresverlustes
1
Feststellung des Jahresabschlusses
1.1.
Bilanzsumme
1.1.1
davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
- das Umlaufvermögen
- Rechnungsabgrenzungsposten
1.1.2
1.2
2
davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital
- die empfangenen Ertragszuschüsse
- die Rückstellungen
- die Verbindlichkeiten
Jahresgewinn/Jahresverlust
1.2.1
Summe der Erträge
1.2.2
Summe der Aufwendungen
EUR
34.697.044,06
32.478.247,66
2.216.237,90
2.558,50
-22.408,32
12.282.845,00
1.862.858,14
20.573.749,24
22.408,32
7.153.936,26
7.131.527,94
Verwendung des Jahresgewinnes/Behandlung des Jahresverlustes
2.1.
2.2
bei einem Jahresgewinn
a) zur Tilgung des Verlustvortrages
b) zur Einstellung in die Rücklagen
c) zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde
d) auf neue Rechnung vorzutragen
bei einem Jahresverlust
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
b) aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen
c) auf neue Rechnung vorzutragen
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2016 -
22.408,32
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
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