Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017) Kostenerstattung an BGL -Abt. Öffentliches Grün und Umwelt)
26. Februar 2018
Beschlussvorlage
Amt: 602
Sottru
Datum: 15.01.2018 Az.: 60/602
Drucksache Nr.: 15/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
05.02.2018
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
26.02.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
60-602
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017)
Kostenerstattung an BGL -Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2017 beim
Deckungskreis „GD 36606755“ (Kostenerstattung an BGL für die Bereiche
1.5620 „Sportplätze und -anlagen“, 1.5800 „Öffentliche Grünanlagen“,
1.5801 „Stadtpark, 1.5820 „Kinderspielplätze“ und 1.5910 „Miniaturgolfanlage“) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 153.000,-.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.9000.041100 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und
allgemeine Umlagen –Kommunale Investitionspauschale“.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 15/2018
Seite - 2 -
Begründung:
In den Unterabschnitten 5620 „Sportplätze und -anlagen“, 5800 „Öffentliche Grünanlagen“, 5801 „Stadtpark“, 5820 „Kinderspielplätze“ und 5910 „Miniaturgolfanlage“ des
Verwaltungshaushaltes sind die jeweiligen Ausgabepositionen mit der Bezeichnung
„Kostenerstattung an BGL“ haushaltstechnisch gesehen im Deckungskreis „GD
36606755“ (GD = gegenseitige Deckungsfähigkeit“) zusammengefasst.
Das im Haushaltsplan 2017 veranschlagte Gesamtvolumen des Deckungskreises
„GD 36606755“ belief sich auf € 2.288.000,--. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2017 vom 08.01.2018 ist der Deckungskreis um (aufgerundet) € 153.000,überschritten (siehe Anlage -Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis
„GD 36606755“).
Ursächlich für die Ausgabenüberschreitung ist vor allem die ständige Zunahme an
aufwändig zu pflegenden Kleinflächen in Neubaugebieten und im Zuge von Straßenbauprojekten. Im Weiteren ist festzustellen, dass neben einer intensiveren Nutzung
der (Grün-)Anlagen auch von der Bürgerschaft und Politik ein höherer Anspruch an
die Pflegequalität bisher -zugegebenermaßen- vernachlässigter Flächen gestellt wird.
Aber auch aufgrund einer Vielzahl an sich kleinerer Mehrleistungen wie z.B. erhöhter
Reinigungsaufwand am Schutterlindenberg, Striegel, der Beseitigung zunehmender
Vandalismusschäden sowie der Wartung unzähliger neuer Hundestationen und Abfallbehälter etc. resultieren deutliche Mehraufwendungen.
Im Weiteren muss auch die Anpassung des BGL-Verrechnungssatzes im Jahr 2017
berücksichtigt werden.
Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von aufgerundet € 153.000,-- kann durch
Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041100 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen –Kommunale Investitionspauschale“ erfolgen.
Die Haushaltsrechnung 2017 weist hier bei einem Ansatz 2017 von 3.650.000,- €
Mehreinnahmen in Höhe von ger. 272.100,- € aus.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Tilman Peters
Bürgermeister
Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer