Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
4. Februar 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2013
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 04.02.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:05 Uhr bis 17:15 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Benz
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Kaiser-Munz
Täubert
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Vorsitzender
Dr. Müller
vertreten durch Schöneboom
Dr. John
vertreten durch Dr. Caroli
Freie Wähler:
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Protokollführung:
Herr Stutz
Zuhörende:
3
vertritt R
ab 17:10 U
ab 17:10 U
ab 17:10 U
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
25/2013
501
1.
Zuschuss an die sozialpädagogischen Schülerhilfen der Freien Träger
der Wohlfahrtspflege
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der jährliche Zuschuss für eine Gruppe der sozialpädagogischen Schülerhilfe
wird rückwirkend zum 01.09.2012 auf der Grundlage der im Haushaltsplan
2013 im Unterabschnitt 4609 veranschlagten Haushaltsmitteln (€ 156.800,00
– 28 Gruppen) auf € 5.600,00 festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
28/2013
501
2.
"Erfolgreich in Ausbildung", Fortsetzung des Projekts ab dem Jahr 2013
Stadträtin Deusch, Stadträtin Rompel und Stadtrat Uffelmann erscheinen
zur Sitzung.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Abweichend von der bisherigen Zuschussregelung für das Projekt „Erfolgreich in Ausbildung“, wonach die Stadt Lahr und die Agentur für Arbeit jeweils
50% der Projektkosten als Zuschuss übernehmen, wird für das Jahr 2013 der
städtische Anteil von € 90.570,00 auf € 96.140,00 erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3-
10/2013
603
3.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2012)
Scheffelgymnasium - Brandverhütungsmaßnahmen
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der
Finanzposition 1.2310.500200 (Scheffelgymnasium - Brandverhütungsmaßnahmen) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 21.450,- €. Die Deckung
der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzpositionen
1.2113.541000 (Luisenschule-Heizungsaufwand) in Höhe von 20.000,- € und
durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.3551.140000 (PfluggebäudeMieten und Pachten) in Höhe von 1.450,- €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
31/2013
202
4.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2012);
hier: Ablieferung von Steuern an den Zweckverband Industrie- und
Gewerbepark Raum Lahr – IGP -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg überplanmäßige
Ausgaben bei Haushaltsstelle 1.7910.673000 (Ablieferung von Steuern an
Zweckverband) in Höhe von € 96.510,-.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle
1.9000.003000 (Gewerbesteuer) in Höhe von € 96.510,-.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4-
32/2013
202
5.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2012);
- Sonstige Finanzausgaben
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg überplanmäßige
Ausgaben bei der Finanzposition 1.0300.842000 (Sonstige Finanzausgaben)
in Höhe von 46.513 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.003000 (Gewerbesteuer).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
12/2013
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 12.11.2012.
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
-5-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 04.02.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin