Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
11. März 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2013
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 11.03.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 18:25 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
vertritt R
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Dörfler
Rompel
vertritt H
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Stadtrat
Stadtrat
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Protokollführung:
Schriftführer
Dinger
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Bothor
vertreten durch Mauch
Dr. John
vertreten durch Dr. Caroli
Kaiser-Munz
vertreten durch Vollmer
Schweickhardt
vertreten durch Acker-
Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
mann
vertritt T
vertritt H
-2-
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 04.02.2013 gefassten Beschlusses
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 04.02.2013 gefassten Beschlusses
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
20/2013
201
1.
1. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2012):
Städtische Musikschule -Honorare und Entschädigungen
(Beschlussfassung)
2. Informationen zur Entwicklung der Städtischen Musikschule
(Kenntnisnahme)
Der Vorsitzende berichtet, dass die Nr. 2 der Beschlussvorlage von der Tagesordnung abgesetzt sei. Die Nr. 2 der Beschlussvorlage werde in der
nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen werden.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr
2012 bei der Finanzposition 1.3330.572300 (Städtische Musikschule Honorare und Entschädigungen) gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) überplanmäßige Ausgaben in Höhe
von
47.350,-Euro. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen
bei der Finanzposition 1.3330.110000 (Städtische Musikschule Musikschulentgelte).
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Informationen zur Entwicklung der Städtischen Musikschule zur Kenntnis (Tischvorlage).
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis zu Nr. 1: einstimmig
24/2013
201
2.
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2012)
- Außerplanmäßige Ausgaben beim Stadtpark Lahr
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
-4Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2012
gem. § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei der Finanzposition 2.5801.962000-999 (Stadtpark - Bauliche Verbesserungen) außerplanmäßige Ausgaben i.H.v. 97.914,67 €.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
2.5801.367000-001 (Stadtpark - Zuweisungen und Zuschüsse von privaten
Unternehmen) i.H.v. 97.914,67 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
42/2013
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
43/2013
201
2.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Alten- und Pflegeheim Spital als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
des Alten- und Pflegeheims Spital fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5-
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 04.02.2013.
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.03.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin