ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2013
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 17.06.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:05 Uhr bis 17:40 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
1. Stellvertreter
Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Benz
Dörfler
Rompel
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Kaiser-Munz
Täubert
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Vorsitzender
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Müller
Dr. John
Schweickhardt
Freie Wähler:
entschuldigt fehlen:
Protokollführung:
Zuhörende:
bis 18:50 U
ab 17:10 U
ab 17:10 U
ab 17:10 U
Herr Stutz
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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ÖFFENTLICHE SITZUNG
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
119/2013
603
1.
Genehmigung von Mehrausgaben für das Aufstellen von Buswartehallen
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss des
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr stimmt den
Mehrausgaben im Wirtschaftsjahr 2013 in Höhe von 200.000,00 €
für das Aufstellen von 18 neuen Buswartehallen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
112/2013
602
2.
Nationales Naturerbe Langenhard
Antrag des NABU auf Gewährung eines Zuschusses
Stadträtin Rompel, Stadtrat Uffelmann und Stadtrat Girstl erscheinen zur Sitzung.
Stadtrat Dr. Caroli erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Stadtrat Dörfler stellt einen Antrag den Zuschuss um 8.000,-- Euro auf
33.000,-- Euro zu erhöhen.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Die Stadt Lahr gewährt dem NABU Lahr einen einmaligen Zuschuss in Höhe
von 33.000,- Euro für Initialmaßnahmen im Nationalen Naturerbe Langenhard.
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt hierfür gem. § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg außerplanmäßige Ausgaben bei
der Finanzposition 2.5990.988000-998 (Sonstige Erholungseinrichtungen Zuschüsse an Dritte) in Höhe von 33.000,-- Euro. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Einsparungen bei der Finanzposition 2.6300.950000-074 (Gemeindestraßen -Umbau Einmündung Hohbergweg/B415 mit Brücke).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
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Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 17.06.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin