Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
21. Oktober 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2013
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 21.10.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 17:35 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Dörfler
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Kaiser-Munz
Täubert
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Dr. John vertreten durch
Dr. Caroli
Rompel
Protokollführung:
Frau
Buselmeier
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
vertritt R
-2-
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 23.09.2013 gefassten Beschlusses.
Die Stadträte nehmen von der Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 23.09.2013 gefassten Beschlusses Kenntnis.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
213/2013
OB Büro
1.
Verbesserung der Breitbandversorgung der Stadt Lahr
Das Gremium ist sich darüber einig, dass zu einer vollständigen Bewertung
des Sachverhalts ergänzende Informationen zu den Erfolgsaussichten eines
Gutachtens, der Höhe des zu erwartenden Zuschusses und des zu erwartenden Investitionsvolumens sowie Erfahrungswerte von anderen Kommunen
benötigt würden. Oberbürgermeister Dr. Müller sichert dies zu. Der Tagesordnungspunkt wird erneut am 11. November 2013 im Haupt- und Personalausschuss beraten.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1.
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Bericht über Möglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Lahr zur Kenntnis.
2.
Der Haupt- und Personalausschuss beauftragt die Verwaltung, den gewerblichen und privaten Bedarf für eine leistungsfähigere Breitbandversorgung mit Hilfe einer Umfrage zu quantifizieren. Ziel ist es, bedarfsgerechte Ausbauangebote von Breitbandanbietern zu erhalten und einen
Fördermittelantrag vorzubereiten.
3.
Zur Ausarbeitung einer konkreten Maßnahmenliste soll ein Fachbüro
eingeschaltet werden. Die Verwaltung wird vom Haupt- und Personalausschuss beauftragt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Zuständigkeiten entsprechende Mittel einzustellen und ein Konzept zur Umsetzung konkreter Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Abstimmung
200/2013
202
2.
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2013)
Erwerb der Direktmitgliedschaft am Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (ZV kiv_bf)
-4Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Haushaltsstelle 2.0600.930000-001 (Kapitaleinlagen und- umlagen zur Vermögensfinanzierung an Zweckverbänden) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von
44.100 €.
Die Deckung der Ausgaben erfolgt haushaltsneutral durch die Gegenbuchung der Einnahmen bei der Haushaltsstelle 2.0600.362100-001 (Einnahmen aus Rückzahlungen von Zuweisungen) in Höhe von 44.100 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
186/2013
202
3.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben:
Straßenentwässerungskostenanteil 2012
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Haushaltsstelle 1.6300.675000 (Gemeindestraßen - Kostenanteil Straßenentwässerung) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 61.950,00 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der
Haushaltsstelle 1.7000.210000 (Abwasserbeseitigung – Verzinsung und
Entnahme EB Abwasserbes.) in Höhe von 44.000,00 € und durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1.7910.673000 (Wirtschaftsförderung – Ablieferung v. Steuern an Zweckverb.) in Höhe von 17.950,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
196/2013
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 15.07.2013.
-5-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 21.10.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin