Informationsvorlage (Breitbandausbau in Lahr)
2. Juli 2018
Information
Amt: OB Büro
Siegele
Datum: 13.06.2018
Az.:
Drucksache Nummer:
151/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
02.07.2018
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
14
60/605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Breitbandausbau in Lahr
Mitteilung:
Vom aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau in Lahr wird Kenntnis genommen.
Anlage(n):
Muster-Kooperationsvertrag der „Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH“ und der „Deutsche
Glasfaser Business GmbH“ mit baden-württembergischen Kommunen
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 151/2018
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Begründung:
1. Ausgangssituation
Die Deutsche Telekom hat in den Jahren 2015 und 2016 in Wohngebieten von Lahr einen umfangreichen VDSL/Vectoring-Ausbau ihres Netzes vorgenommen. Auch die Unitymedia (vormals KabelBW) hat in den letzten Jahren in vielen Lahrer Wohngebieten in den Ausbau ihres Kabel-Netzes investiert. Nun geht es darum, den Ausbau des Glasfasernetzes bis zum Endkunden auch für die Anforderungen der Lahrer Unternehmen in Gewerbe- und Industriegebieten voranzutreiben. In der Beschlussvorlage 46/2017 wurde von der Stadtverwaltung im März 2017 ein ausführlicher Sachstandsbericht im Lahrer Gemeinderat gegeben sowie der Beitritt zur vom Landratsamt des Ortenaukreises
gegründeten Breitband Ortenau GmbH & Co. KG (BOKG) beschlossen. Das Ziel war und ist es, die
anbieterunabhängige Fachkompetenz der BOKG zu nützen, um unter dem Dach der BOKG auf effiziente Art und Weise das für die Stadt Lahr bestmögliche Marktergebnis zu erreichen.
Die BOKG wurde von der Stadt Lahr in diesem Zusammenhang unter anderem damit beauftragt, die
Feinplanung mit einer Kostenerhebung für einen Glasfaserausbau bis in die Gebäude (Fibre-To-TheBuilding (FTTB)) in den Lahrer Industrie- und Gewerbegebieten Industriegebiet West, Gewerbegebiet
Langenwinkel und startkLahr-Areal im Rahmen der von der BOKG in Auftrag gegebenen GlasfaserFTTB-Ortsnetzplanung für Lahr vorzulegen, was mit aktuellen Zahlen Anfang Juni 2018 erfolgt ist.
Für das Jahr 2018 sind für die Realisierung einer ersten Ausbaustufe des Glasfaserausbaus in Lahrer Industrie- und Gewerbegebieten Haushaltsmittel bewilligt. Die Kosten für den Glasfaserausbau
sind in der nun vorliegenden Kostenerhebung der BOKG allerdings weitaus höher als zunächst angenommen, auch weil die Förderfähigkeit aufgrund sich ständig ändernder Fördermodalitäten von
Land und Bund in großen Teilen der Lahrer Gebiete derzeit nicht mehr gewährleistet ist.
Bedingt durch die geänderte Förderpraxis des baden-württembergischen Innenministeriums ab Mitte
2017 (Gewerbebetriebe gelten nicht erst oberhalb von 50 Mbit/s symmetrisch als versorgt, sondern
schon ab 30 Mbit/s symmetrisch) hat der VDSL/Vectoring-Ausbau der Deutschen Telekom mit bis zu
40 Mbit/s in Upload-Richtung in vielen Bereichen zu einer formalen und damit förderschädlichen Aufhebung der ursprünglich angenommenen Unterversorgung und des damit verbundenen Marktversagens geführt. Dies bedeutet auch für viele Bereiche in Lahrer Industrie- und Gewerbegebieten, die
mit VDSL/Vectoring der Deutschen Telekom ausgebaut sind, eine deutlich verminderte Förderfähigkeit.
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Im Einzelnen hat die Kostenerhebung für die Lahrer Industrie- und Gewerbegebiete im Westen von
Lahr im Rahmen der im Auftrag der BOKG durchgeführten FTTB-Ortsnetzplanung ergeben, dass
diese nur zu einem geringen Teil oder im Fall des startkLahr-Ostareals derzeit überhaupt nicht als mit
Bundes- oder Landesmitteln förderfähig angenommen werden. Folgende Kosten für den Eigenanteil
der Stadt Lahr an einem Glasfaserausbau wurden in der FTTB-Ortsnetzplanung ermittelt:
1.376.300 €
-
Industriegebiet West:
-
Gewerbegebiet Langenwinkel:
194.700 €
-
startkLahr-Westareal:
631.600 €
-
startkLahr-Ostareal:
-
startkLahr-Rheinstraße Süd:
1.061.300 €
262.300 €
Die FTTB-Ortsnetzplanung dient auch als Grundlage für die Ausschreibung von Gebieten für einen
Ausbau unter dem Dach der BOKG. Die Lieferung der Ausschreibungsunterlagen durch die BOKG
verzögerte sich und erfolgte nun erst im Mai 2018 und damit ein Jahr nach Gründung der BOKG.
Weil zudem die von der BOKG beauftragten Berechnungen weiterhin nur recht vage Anhaltspunkte
liefern und nach den Berechnungen der FTTB-Ortsnetzplanung davon auszugehen ist, dass allein für
einen Glasfaserausbau in den aufgeführten Lahrer Industrie- und Gewerbegebieten mit Kosten in
Höhe von mindestens 3.000.000 € zu rechnen ist, die die Stadt Lahr bei einem Eigenausbau selbst
zu tragen hätte, hat die Stadt Lahr bisher keine Gebiete unter dem Dach der BOKG ausgeschrieben.
2. Sachstand zum privatwirtschaftlichen Eigenausbau
Die Maßgabe der Subsidiarität der Stadt Lahr sieht vor, dass ein privatwirtschaftlicher Ausbau Vorrang vor einem kommunalen Ausbau hat, bei dem nur dann mit Fördermitteln von Land und Bund zu
rechnen ist, falls Marktversagen vorliegt. Wenn ein solches Marktversagen nicht vorliegt, hat auch die
Breitband Ortenau GmbH & Co. KG empfohlen, dass grundsätzlich der eigenfinanzierte Breitbandausbau der privaten Telekommunikationsunternehmen Vorrang vor dem Ausbau mit öffentlichen Mitteln haben sollte. Dies gilt umso mehr, wenn durch solch einen privatwirtschaftlichen Ausbau die
kommunalen Zielsetzungen ohne den Einsatz öffentlicher Mittel erreicht werden.
In diesem Zusammenhang ist die neue Entwicklung zu sehen, die auf dem Markt eingetreten ist. Es
gab mehrere Kontakte zu Telekommunikationsanbietern, die beabsichtigen, einen Ausbau in Lahrer
Industrie- und Gewerbegebieten voranzutreiben.
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Während die Ausbauvorhaben von Unitymedia und der Telekom hinsichtlich des Breitbandausbaus in
diesen Gebieten noch nicht konkretisiert wurden, gibt es ein konkretes gemeinsames Ausbauvorhaben der Unternehmen „Vodafone“ und „Deutsche Glasfaser“ für die Industrie- und Gewerbegebiete
im Westen von Lahr.
Vodafone hat angeboten, auf eigene Kosten ein Glasfasernetz mit Glasfaseranschlüssen in diesen
Lahrer Industrie- und Gewerbegebieten zu bauen. Dabei sollen die Unternehmen dort vorab direkt
gefragt werden, wer das Angebot von Vodafone für einen Glasfaseranschluss (FTTB-Anschluss) annehmen möchte. Wenn sich mindestens 30 Prozent der Unternehmen in einem Gebiet für einen
FTTB-Anschluss entscheiden, hat Vodafone gemeinsam mit dem Unternehmen „Deutsche Glasfaser“
vor, das FTTB-Netz in diesem Gebiet auszubauen und für sich selbst zu betreiben.
Erste Gespräche der Stadt Lahr mit Vodafone/Deutsche Glasfaser fanden im zweiten Halbjahr 2017
statt. Auch in anderen größeren Kommunen in der Ortenau hat Vodafone/Deutsche Glasfaser bezüglich eines Ausbaus dortiger Gewerbegebiete angefragt. Es wurde dabei ein Kooperationsvertragsentwurf von „Deutsche Glasfaser“ vorgelegt. Zur Prüfung dieses Vertragsentwurfs bildete sich eine
Arbeitsgruppe großer Kreisstädte der Ortenau (Lahr, Offenburg, Achern, Kehl, Oberkirch). Diese
Städte haben federführend gemeinsam mit einigen weiteren Mitgliedsstädten des badenwürttembergischen Städtetags ein Vertragsmuster ausgearbeitet, welches den Interessen der Städte
und Gemeinden in Baden-Württemberg entspricht. Dieser Mustervertrag ist in der Anlage beigefügt.
Das Grundprinzip des Vertrags ist die prinzipielle Unterstützung von kommunaler Seite für den Ausbau. Das Verhandlungsergebnis des Städtetags hat aber nun dazu beigetragen, dass einige kritische
Punkte, vor allem was die vorher vorgesehene geringe Verlegungstiefe der Leerrohre für die Glasfaserleitungen im Boden angeht, noch modifiziert wurden.
3. Abwägung und Einschätzung der Stadtverwaltung Lahr
Die Stadtverwaltung Lahr hat den Kooperationsvertrag geprüft und sieht die Zuständigkeit für die Unterschrift aufgrund der Art des Vertrags, den nach unserer Information mehrere andere Ortenauer
Kommunen (z.B. Offenburg, Achern, Appenweier) als Geschäft der laufenden Verwaltung sehen und
bereits von deren Oberbürgermeistern haben unterschrieben lassen, beim Oberbürgermeister und
der laufenden Verwaltung.
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Die Prüfung des Konzepts und des Vertrags der Vodafone/Deutsche Glasfaser durch die Stadtverwaltung kommt hinsichtlich der Erfüllung der kommunalen Zielsetzung der Stadt Lahr zu folgendem
Ergebnis:
-
Es wäre ein Glasfaserausbau durch das Unternehmen „Deutsche Glasfaser“ sichergestellt im
Gegensatz zu Ausbauvorhaben unter dem Dach der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG, die
nach wie vor zu einem großen Teil auf einem Ausbau veralteter Kupferleitungen basieren. Der
Ausbau durch „Deutsche Glasfaser“ sieht zudem im Tiefbau eine akzeptable Vorgehensweise
hinsichtlich der Verlegungstechnik vor.
-
Da im Konzept von Vodafone/Deutsche Glasfaser kein Einsatz öffentlicher Mittel vorgesehen
ist, entstehen der Stadt Lahr keine Kosten für den Ausbau.
-
Alle Kunden von Vodafone in Industrie- und Gewerbegebieten im Westen von Lahr haben die
Möglichkeit einen Glasfaseranschluss zu bekommen. Vodafone führt derzeit bei den Unternehmen in diesen Lahrer Gebieten eine Bedarfsumfrage durch, um zu ermitteln, welche Unternehmen sich dort für einen Glasfaseranschluss über Vodafone entscheiden würden. Was
an Trassen in den jeweiligen Gebieten mit Glasfaser ausgebaut wird, hängt nun davon ab,
welche und wie viele der Unternehmen in den Gebieten sich für einen Glasfaseranschluss von
Vodafone entscheiden. Vodafone hat erklärt, dass in Abhängigkeit vom Kundeninteresse ein
ergänzender Glasfaserausbau auch dort realisiert werden kann, wo derzeit noch kein flächendeckender Ausbau vorgesehen ist.
Die Stadtverwaltung spricht keine Empfehlung aus hinsichtlich des Vertragsabschlusses der Kunden
in den Lahrer Industrie- und Gewerbegebieten, begrüßt es aber, dass dort ein Glasfaserausbau stattfindet, in diesem Fall durch Vodafone/Deutsche Glasfaser. Falls nun ein anderer Netzbetreiber in
gleicher Weise einen Breitbandausbau in Lahr ankündigen sollte, der ebenfalls der Zielsetzung eines
möglichst flächendeckenden Glasfaserausbaus entspricht, wird die Stadt Lahr dieses Vorhaben
ebenfalls unterstützen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Dr. Jochen Siegele