Beschlussvorlage (Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH; Jahresabschluss 2017)
2. Juli 2018
Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg
Datum: 14.06.2018 Az.: 922.5640
Drucksache Nr.: 154/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
02.07.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2017
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt
die Bilanz zum 31.12.2017,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2017,
den Lagebericht 2017,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
2. zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2017 festzustellen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses 2017 zuzustimmen.
4. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.
Anlage(n):
LGS Bilanz und GuV 2017
LGS Anhang 2017
LGS Lagebericht 2017
LGS Bestätigungsvermerk 2017
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 154/2018
Seite - 2 -
Begründung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom
Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgt u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie
die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder
mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - künftig durch den
Haupt- und Personalausschuss.
Bei der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH stellt die Stadt Lahr insgesamt 9 Aufsichtsräte, die hinsichtlich der Entlastung kommunalrechtlich befangen sind. Eine gemeinsame Befassung zur Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung im
Haupt- und Personalausschuss scheidet demnach aus. Um die Beschlussfähigkeit im
Haupt- und Personalausschuss aufgrund der Befangenheit der als Aufsichtsräte tätigen
Gemeinderäte sowie des Oberbürgermeisters nicht zu gefährden, wird sowohl die Feststellung des Jahresabschlusses und der damit zusammenhängenden Beschlussnotwendigkeiten und die Entlastung des Aufsichtsrats direkt dem Gemeinderat zur Entscheidung unterbreitet.
Die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH mit Befassung zum Jahresabschluss 2017 ist für den 09. Juli 2018 vorgesehen.
Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss:
Die Geschäftsführung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2017 zur Verfügung gestellt. Auf die
als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Gesellschaft verzeichnete im Geschäftsjahr 2017 einen Jahresfehlbetrag in Höhe
von 1.763.201,28 (Vj.: 802.873,21 €). Die Wirtschaftsplanung sah einen Verlust in Höhe
von 2.162.000,- € vor.
Der Jahresabschluss wurde von der Bausch, Biedert, Binder Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Freiburg geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen, dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen und der Geschäftsleitung die Entlastung zu erteilen.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer