Beschlussvorlage (Sitz der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Ortsgruppe Lahr im Stadtseniorenbeirat, Vorschlag der Besetzung sowie Änderung der Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirats)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 502
Isenmann

Datum: 25.06.2018 Az.: 425.223

Drucksache Nr.: 72/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Stadtseniorenbeirat

18.07.2018

vorberatend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Sitz der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Ortsgruppe Lahr im
Stadtseniorenbeirat, Vorschlag der Besetzung sowie Änderung der Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirats

Beschlussvorschlag:

Der Stadtseniorenbeirat empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:
1. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Ortsgruppe Lahr erhält
einen Sitz im Stadtseniorenbeirat.
Folgende Personen werden vorgeschlagen:
Vertreter: Herr Waldemar Held
Stellvertreterin: Frau Olga Held
2. Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirats der
Stadt Lahr nach Maßgabe des beigefügten Änderungsentwurfs.

Anlage(n):
Anlage 1_Antrag Aufnahme Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. in den SSB
Anlage 2_Ergänzung zum Antrag auf Aufnahme in den Stadtseniorenbeirat
Anlage 3_Derzeitige Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirates vom 10.11.2014
Anlage 4_Änderungsentwurf der Geschäftsordnung des Stadtseniorenbeirates

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 72/2018

Seite - 2 -

Begründung:
Aufgrund des Antrags der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Ortsgruppe
Lahr (im Folgenden LMDR e.V. OG Lahr) vom 03.02.2018 auf Aufnahme von Vertretern der
LMDR e.V. OG Lahr in den Stadtseniorenbeirat als sachkundige Bürger sowie die erweiterte
Stellungnahme der Aufnahme in den Stadtseniorenbeirat vom 18.04.2018 werden die nachstehenden inhaltlichen Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen (Änderungen bzw.
Ergänzungen sind fettgedruckt/kursiv).
Zu Ziffer 2:
Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. Juli 2018 besteht der Stadtseniorenbeirat aus
-je einem Mitglied jeder Fraktion des Gemeinderates sowie
-14 sachkundigen Personen von folgenden Verbänden, Vereinen und kirchlichen Organisationen:
-Katholisches Dekanat Lahr
-Caritasverband Lahr e.V.
-Evangelische Kirchengemeinde
-Diakonisches Werk im Evang. Kirchenbezirk Ortenau
-Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Lahr und Offenburg
-Bürger aktiv Lahr e.V.
-Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Lahr
-Treffpunkt Stadtmühle
-Interessengemeinschaft der Lahrer Turn- und Sportvereine
-Interessengemeinschaft der Lahrer Gesang- und Musikvereine e.V.
-Arbeitsgemeinschaft SPD 60 Plus
-Senioren-Union (CDU)
-Grüne Alte (Bündnis 90/Die Grünen)
-Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Ortsgruppe Lahr
-dem Oberbürgermeister, in dessen ständiger Vertretung: Der Erste Bürgermeister
Die Fraktionen des Gemeinderats, die Verbände, Vereine und kirchlichen Organisationen
schlagen jeweils eine/-n Vertreter/-in sowie eine/-n Stellvertreter/-in vor.
Zu Ziffer 11:
Die geänderte Geschäftsordnung tritt am 23.07.2018 in Kraft und ersetzt die bis dahin gültige
Geschäftsordnung.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Senja Töpfer
Amtsleitung