Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss (Verlängerung Betrieb der Linie 100 zur Anbindung des westlichen Flughafenge-ländes)
9. Juli 2018
Beschlussvorlage Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss Amt: 10/101 Datum: 25.06.2018 Az.: 797.754 Drucksache Nummer: 156/2018 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 09.07.2018 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen 20 Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Verlängerung Betrieb der Linie 100 zur Anbindung des westlichen Flughafengeländes Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Personalausschuss stimmt als Betriebsausschuss zu, die bestehende Vereinbarung zur ÖPNV-Anbindung des westlichen Flughafengeländes in Lahr über die Linie 100 mit der SWEG nach zweijährigem Probebetrieb unbefristet zu verlängern. Die auf die Stadt Lahr entfallenden Kosten in Höhe von 20.000 € werden in die jährlichen Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr auf der Finanzposition 6.1547.500000 (Aufwand für Orts- und Nachbarortsverkehr) eingestellt. Anlage(n): Fahrplan Linie 100 Fahrgastzahlen BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 156/2018 Seite - 2 - Begründung: Durch die Ansiedlung der Firma Zalando, die bei der Mitarbeitergewinnung an ihren Standorten stark auf die Nutzung des ÖPNV setzt, ist die Frage der Anbindung des westlichen Flughafenareals an den ÖPNV nochmals dringender geworden. Zur Anbindung von Zalando und weiterer Unternehmen im Westareal wurde zum 01.09.2016 eine neue Linie vom Schlüssel über den Bahnhof ins Westareal, zunächst probeweise, eingerichtet. Auch der Ortenaukreis legte großen Wert auf diese Anbindung und hat sie u. a. durch schnelle Genehmigungsabläufe unterstützt. Diese Linie 100 verläuft wie folgt: Lahr Schlüssel – Bahnhof – Einsteinallee – Zalando. Sie erschließt damit das Areal westlich der Startbahn. Der Fahrplan ist an die Schichtzeiten, insbesondere bei Zalando als dem Unternehmen mit den meisten Nutzern, angepasst und gewährleistet Anschlüsse an die Bahnverbindungen und die Innenstadt (aktueller Fahrplan siehe Anlage). Der Betrieb war zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Aufwendungen betrugen in der Probephase jährlich 60.000 Euro zzgl. 19% MwSt. Die Aufwendungen wurden zu je einem Drittel durch die SWEG, die Stadt Lahr – Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr und den Zweckverband Industrie – und Gewerbepark Raum Lahr getragen. Die bestehende Vereinbarung zur ÖPNV-Anbindung der Unternehmen auf dem westlichen Flughafengelände in Lahr mit der Linie 100 zwischen SWEG, Stadt Lahr und Zweckverband IGP läuft noch bis 31.08.2018. Nun soll über die Weiterführung der Linie 100 beschlossen und eine Konzessionsverlängerung beim Landratsamt Ortenaukreis beantragt werden. Die Fahrgastzahlen haben sich positiv entwickelt und weisen eine steigende Tendenz auf (siehe Anlage). Die SWEG hat sich bereit erklärt, eine Fortführung der bestehenden Vereinbarung mitzutragen. Dementsprechend wäre die SWEG bereit, sich auch weiterhin bei einer fortgeführten Vereinbarung an den Betriebskosten zu beteiligen sowie die prognostizierten Fahrgeldeinnahmen in Höhe von 12.000,-- € anzusetzen. Die neue Vereinbarung würde ohne eine weitere zeitliche Befristung, jedoch mit einer möglichen jährlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten erfolgen. Auch von Seiten des Zweckverbands Industrie– und Gewerbepark Raum Lahr wurde signalisiert, die Beteiligung an der Finanzierung der Linie fortzuführen. Die Verwaltung befürwortet die unbefristete Fortführung der Linie 100, da sich diese in der Probephase bewährt hat. ___________________ Dr. Wolfgang G. Müller ____________________ Friederike Ohnemus