Beschlussvorlage (Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK - Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch)
23. Juli 2018
Beschlussvorlage
Amt: 61
Brandenburger
Datum: 21.06.2018 Az.: -0683 Br
Drucksache Nr.: 150/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
11.07.2018
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
23.07.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK
- Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan
QUARTIER AM STADTPARK, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist,
wird beschlossen.
Anlage(n):
- Satzung
- Bestandsplan mit Geltungsbereich der Veränderungssperre
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 150/2018
Seite - 2 -
Begründung:
In seiner öffentlichen Sitzung am 18. August 2016 beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des
Bebauungsplanes QUARTIER AM STADTPARK. Anschließend wurde die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen.
Anlass für den Erlass der Veränderungssperre war eine Bauvoranfrage, die eine Ansiedlung eines
Lebensmittel-Discounters mit 800 m² Verkaufsfläche und die Errichtung von fünf Geschosswohnungsbauten mit insgesamt 70 Wohneinheiten auf dem Grundstück Am Stadtpark 1 (Betriebsgelände
der Firma Nestler Wellpappe) beinhaltet. Als Beurteilungsgrundlage wird das Einzelhandelskonzept
inklusive Nahversorgungskonzept herangezogen.
Der künftige Bebauungsplan verfolgt die städtebauliche Zielsetzung, den Einzelhandel – auch nicht
großflächigen – in diesem Bereich auszuschließen. Darüber hinaus sind die in der Bauvoranfrage
dargestellten Dimensionen der Geschosswohnungsbauten städtebaulich unverträglich.
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, kann dem Bestandsplan vom 21. Juni 2018 entnommen werden.
Die als Satzung beschlossene Veränderungssperre trat am 27. August 2016 mit der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) tritt sie nach Ablauf
von zwei Jahren und somit am 27. August 2018 außer Kraft.
In der Beschlussvorlage über den Zwischenstand der aktuellen Veränderungssperren vom 22. März
2018 (Drucksache Nr.: 75/2018) war noch davon auszugehen, dass die Offenlage im Frühsommer
2018 begonnen werden könne.
Die Entwicklung des Vorhabens dauert aufgrund der städtebaulichen, wirtschaftlichen und rechtlichen
Komplexität noch an. Da das Bebauungsplanverfahren damit noch einige Zeit in Anspruch nehmen
wird und in Anbetracht der Tatsache, dass eine Bauvoranfrage mit städtebaulich beeinträchtigenden
Auswirkungen gestellt wurde, ist zur Sicherung der weiteren Planung die Verlängerung der Veränderungssperre erforderlich. Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB kann die Gemeinde die Frist um ein Jahr
verlängern.
Die Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK würde
am 11. August 2018 öffentlich bekannt gemacht werden und wäre ab dann ein weiteres Jahr gültig.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten
sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.