Beschlussvorlage (Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG; Jahresabschluss 2017)
9. Juli 2018
Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg
Datum: 18.06.2018 Az.: 922.5234
Drucksache Nr.: 157/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
09.07.2018
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Jahresabschluss 2017
Beschlussvorschlag:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2017,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2017,
den Lagebricht 2017 und
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
des geprüften Jahresabschlusses 2017 zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes des Geschäftsjahres 2017, der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr
2018 und der Entlastung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Anlage(n):
EWM Bilanz 2017
EWM GuV 2017
EWM Lagebericht 2017
EWM Bestätigungsvermerk 2017
Begründung:
Allgemeines:
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 157/2018
Seite - 2 -
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein
verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom
Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen
sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von
25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - künftig
durch den Haupt- und Personalausschuss.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG &
Co. KG hat bereits am 20.Juni 2018 stattgefunden. Eine vorherige Beschlussfassung im
Haupt- und Personalausschuss war nicht möglich. Nachfolgend wird über die in der Gesellschaftsversammlung getroffenen Beschlüsse zum Jahresabschluss 2017 informiert:
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Der Vorstand der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2017 zur Verfügung gestellt. Auf die als
Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Im Wirtschaftsjahr 2017 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme in Höhe von
151.873.179,29 € und einen Bilanzgewinn in Höhe von 14.085.022,10 € erzielen.
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche
GmbH, Mannheim, geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung vorgeschlagen vom Bilanzgewinn
2017 in Höhe von 14.085.022,10 € eine Gewinnausschüttung in Höhe von
12.000.000,00 € und eine Zuführung zur Gewinnrücklage in Höhe von 208.351,83 €
vorzunehmen. Die Zuführung zur Rücklage nach § 253 Abs. 6 HGB in Höhe von
268.772,- € unterliegt einer Auszahlungssperre. Der Restbetrag in Höhe von
1.607.898,27 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Der Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr ist mit 29,399353 % an der
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG beteiligt (anteilige Ausschüttung ca.:
3.528.000 €). Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2017 wurde von einer anteiligen
Ausschüttung in Höhe von 3.527.900 € ausgegangen.
Der Gesellschafterversammlung wurde vorgeschlagen die Geschäftsführung für das
Geschäftsjahr 2017 zu entlasten und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte &
Touche GmbH, Mannheim zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu wählen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer