Beschlussvorlage (Stand der baulichen Maßnahmen und Baukosten bei Lahrer Kindertageseinrichtungen in freier und kirchlicher Trägerschaft)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 502
Isenmann

Datum: 27.08.2018 Az.: 460.140;
462.93; 4610.0

Drucksache Nr.: 231/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport

19.09.2018

vorberatend

nichtöffentlich

Haupt- und Personalausschuss

08.10.2018

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

15.10.2018

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

603

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Stand der baulichen Maßnahmen und Baukosten bei Lahrer Kindertageseinrichtungen in freier und kirchlicher Trägerschaft
Beschlussvorschlag:

1. Kita Lahrer Pünktchen: Für die Ausstattung der Räume wurde das Einbaumobiliar
noch nicht berücksichtigt. Im Haushalt 2018 sind Finanzmittel für loses Mobiliar in
den Gruppenräumen von 45.000 Euro eingeplant. Für den Haushalt 2019 werden
weitere Finanzmittel von 18.100 Euro angemeldet.
2. Evangelischer Kindergarten Schanz: Für die energetische Sanierung werden
2019 Haushaltsmittel in Höhe von 442.000 Euro (2. Rate) angemeldet.
3. Waldkindergarten: Der Verein Flitzebogen e.V. benötigt für die Erweiterung der
Betreuten Spielgruppe zu einer regulären Krippe sowie als Ersatzbeschaffung für
die Kindergartengruppe drei Aufenthalts- bzw. Küchen-/Sanitärwagen. Die Kosten
einschließlich der Erschließung des Geländes (ohne Strom) betragen voraussichtlich 229.000 Euro. Der Zuschuss der Stadt Lahr beträgt 70% (160.300 Euro).
Dem Träger verbleibt ein Eigenanteil von 30% (68.700 Euro). Vorbehaltlich der Erteilung einer Genehmigung durch die Abteilungen Bauordnung und Tiefbau (Erschließung) werden die Mittel im Haushalt 2019 bereitgestellt.
Anlagen:
Anlage 1_Kostenplanung Kindergarten Schanz
Anlage 2_Lageplan und Bauwagenübersicht Waldkindertagesstätte
Anlage 3_Übersicht Erweiterung Betreuungsangebot mit Kostenplanung Waldkindertagesstätte

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 231/2018

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Begründung:
Kita Lahrer Pünktchen:
Die Reha-Südwest als Träger dieser neuen Kindertageseinrichtung hat den Betriebsbeginn für
Januar 2019 vorgesehen. Bei der Planung der Einrichtung stand die Trägerschaft noch nicht fest.
Im weiteren Verlauf zeigte sich, dass der in Lahr bestehende Bedarf für eine inklusive Einrichtung
am besten am Standort Kaiserstraße umgesetzt werden kann. Zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2018 ging man davon aus, dass ein Antrag auf Bundesinvestitionsmittel
für Neubaumaßnahmen möglich sein wird. Ausgehend von 25.000 Euro Ausstattungsbedarf pro
Gruppe, die bei Erweiterungen der Einrichtungen von freien Trägern anerkannt werden, wurden
Haushaltsmittel für 2,5 Gruppen in Höhe von 45.000 Euro (2,5 x 25.000 Euro abzüglich 17.500
Euro Bundeszuschuss) eingeplant. Unberücksichtigt blieb, dass die Einrichtung komplett neu
auszustatten ist. Insbesondere für Küche, Leitungsbüro, Elternbereich und Personalraum wird
noch Mobiliar in größerem Umfang benötigt. Zwischenzeitlich ist ab Oktober 2017 eine neue Förderrichtlinie in Kraft getreten, so dass die Einrichtung zwar nur als Umwandlungsmaßnahme mit
einem verminderten Förderbetrag anerkannt wird, aber für alle Plätze einen Zuschuss von voraussichtlich insgesamt 60.000 Euro erhalten kann. Der Finanzierungsbedarf des Trägers wurde
gruppenspezifisch und bei allgemeinen Räumen anteilig für 40 von 48 Plätzen ermittelt, da acht
Plätze auf den Schulkindergarten entfallen, der nicht von der Stadt Lahr gefördert wird. Insgesamt
ergeben sich für den allgemeinen Kindergarten- und Krippenbereich Ausstattungskosten von rund
162.000 Euro, von denen 60.000 Euro durch Bundes-Investitionsmittel für Kinderbetreuung förderfähig sind und rund 12.300 Euro durch die Aktion Mensch gefördert werden können. Es verbleibt somit eine Finanzierungslücke von 44.700 Euro (89.700 Euro abzüglich 45.000 Euro bereits
veranschlagter städtischer Zuschuss), davon übernimmt der Träger (Reha Südwest) einen Eigenanteil von 26.640 Euro. Das entspricht einem Anteil von 30% aus den verbleibenden Kosten von
89.700 Euro. Für die Stadt Lahr verbleibt somit neben dem im laufenden Haushalt bereits eingestellten Betrag von 45.000 Euro noch ein Zuschussbetrag von 18.100 Euro (gerundet), der im
Haushalt 2019 veranschlagt werden soll.
Evangelischer Kindergarten Schanz
Das Gebäude in der Werderstraße 47a, in dem die fünfgruppige Kindertageseinrichtung untergebracht ist, wurde in den 1970-er Jahren erbaut und bedarf nun einer energetischen Sanierung.
Der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport hat sich in seiner Sitzung am 21.02.2018 vor Ort
einen Eindruck über die Notwendigkeit dieser Baumaßnahmen verschafft.
Nach einer ersten groben Kostenschätzung durch das Baubüro-Baumanagement Martin Geiger
vom Februar 2017 wurden die Kosten für die Sanierung des Gebäudes mit rund 809.000 Euro
beziffert. Der Zuschuss der Stadt Lahr hätte demnach nach der geltenden Beschlusslage 566.300
Euro (=70%) betragen. Die erste Rate in Höhe von 284.000 Euro wurde für den Haushalt 2018
eingestellt; die zweite Rate in der gleichen Höhe sollte dann für den Haushalt 2019 angemeldet
werden. Im November 2017 hat das Baubüro Geiger eine aktualisierte Kostenschätzung vorgelegt
mit einem Gesamtvolumen von 1.070.286 Euro. Dieser Betrag reduziert sich noch um eine Zuwendung aus dem Förderprogramm des Landes „Klimaschutz Plus – CO2-Minderungsprogramm“
von 34.320 Euro, die der evangelischen Kirchengemeinde mit Bescheid vom 23.01.2018 durch
die L-Bank bewilligt wurden. Der Zuschuss der Stadt Lahr für die noch verbleibenden Kosten von
1.035.966 Euro erhöht sich aber insgesamt auf gerundet 726.000 Euro, so dass für den Haushalt
2019 noch eine verbleibende Rate von 442.000 Euro eingestellt werden muss.

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In der aktuellen Kostenschätzung sind auch Kosten von 15.000 Euro für die notwendige Erneuerung der Spielgeräte im Außenbereich enthalten, die von der Stadt Lahr ebenfalls mit 70% (=
10.500 Euro) bezuschusst und über dieselbe Finanzposition abgerechnet werden.
Waldkindergarten
Der Verein Flitzebogen e.V. ist Träger der Waldkindertagesstätte und feiert in diesem Jahr sein
20-jähriges Bestehen. Der Waldkindergarten wurde zunächst eingruppig mit zwanzig Plätzen für
Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren und einer Öffnungszeit von 30 Stunden pro Woche geführt. Ab Januar 2011 wurde das Betreuungsangebot um eine betreute Spielgruppe für acht Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren mit einer wöchentlichen Öffnungszeit von 10,5 Stunden an
drei Tagen pro Woche erweitert.
Der Verein hat ein Wiesengelände in der Nadlergasse/Heidenburgstraße, Gemarkung Lahr, gepachtet, auf dem ein alter Bauwagen sowie ein Tipi-Zelt stehen. Von hier aus können die Kinder
den angrenzenden Wald aufsuchen. Des Weiteren hat der Verein in der nahe gelegenen Schützenstraße Büroräume angemietet, die bei extremen Wetterlagen auch als Aufenthaltsraum für die
Kinder genutzt werden können. Vertreter des Vereins haben erstmals im Juli 2017 beim Amt für
Soziales, Schulen und Sport vorgesprochen und erste Planungen zur Erweiterung des Betreuungsangebotes vorgestellt. In einem weiteren Gespräch im Juni 2018 wurde die konkretisierte
Planung erörtert und eine Kostenaufstellung seitens des Vereins noch vorgelegt.
Die Planung sieht vor, dass die betreute Spielgruppe aufgrund des dringenden Bedarfs vieler Eltern möglichst schon Anfang des Jahres 2019 in eine Waldkrippengruppe mit zehn Plätzen und
einer täglichen Öffnungszeit von vier Stunden umgewandelt werden soll. Dadurch werden zwei
Plätze für zwei- bis dreijährige Kinder zusätzlich geschaffen und die Eltern erhalten von Montag
bis Freitag ein zuverlässiges Betreuungsangebot. Auch angesichts der Tatsache, dass trotz der
bereits beschlossenen Ausbaumaßnahmen in den Kitas Kaiserstraße (zehn Plätze), St. Raphael
(zehn Plätze) und Geroldsecker Vorstadt (zwanzig Plätze) weiterhin ein Fehlbestand an Krippenplätzen zu verzeichnen ist, ist die Umwandlung der betreuten Spielgruppe in eine Krippengruppe
mit zwei zusätzlichen Plätzen zu begrüßen.
Ab September 2019 sollen dann die Öffnungszeiten in der Waldkindergartengruppe (drei bis
sechs Jahre) aufgrund des Bedarfs und der Nachfrage der Eltern von 6 Stunden auf 6,5 Stunden
täglich (wöchentlich 32,5 Std.) erweitert und ein warmes Mittagessen für die Kinder angeboten
werden. Die Eltern könnten dann auf ein tägliches durchgehendes Betreuungsangebot von 7:3014:00 Uhr einschließlich Mittagessensversorgung zurückgreifen. Gerade für berufstätige Eltern
sind diese verlängerten Öffnungszeiten einschließlich einer warmen Mahlzeit oft unverzichtbar.
Da der vorhandene alte Bauwagen baufällig ist, soll zur Umsetzung dieses erweiterten Betreuungsangebotes für die Kindergarten- und die Krippengruppe je ein neuer Bauwagen angeschafft
werden. Außerdem ist ein Bauwagen für den Küchen- und Sanitärbereich notwendig. Es soll zudem eine gemeinsame Außenterrasse mit einer teilweisen Überdachung erstellt werden. Des
Weiteren soll auf einem angrenzenden Wiesengrundstück, das neu gepachtet wurde, ein Treffpunktcafé für die Eltern eingerichtet werden. Dazu soll ein Großzelt (Tipi) mit einem HolzpodestBoden und einer angemessenen Inneneinrichtung angeschafft werden.
Die Investitionskosten belaufen sich nach einer Aufstellung des Vereins auf insgesamt 229.000
Euro einschließlich der Erschließungskosten (ohne Strom). Nach der geltenden Beschlusslage
gewährt die Stadt Lahr einen Zuschuss in Höhe von 160.300 Euro (70%), dem Verein verbleibt
somit noch ein Eigenanteil von 68.700 Euro (30%). Diesen Eigenanteil will der Verein durch Eigenleistungen reduzieren und durch Rücklagen, Stiftungsgelder sowie Spenden finanzieren. Für
die Eigenleistungen erhält der Verein eine Erstattung in Höhe des geltenden Mindestlohns pro
Stunde (aktuell 8,84 Euro, ab 01.01.2019 9,19 Euro), maximal jedoch in Höhe der Materialkosten.

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Der Personalschlüssel für die Waldkindertagesstätte erhöht sich ab der Erweiterung des Betreuungsangebotes von bisher 2,75 Stellenanteilen auf insgesamt 3,82 Stellen für beide Gruppen. Zusätzlich kann der Verein bei einer Ausgabe von 10-20 Mittagessen pro Tag eine hauswirtschaftliche Kraft mit einem Beschäftigungsumfang von 10 Wochenstunden einstellen.
Die Anträge auf Erteilung einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung sowie einer Genehmigung
zur Erschließung des Geländes sind gestellt, aber von den Abteilungen Bauordnung und Tiefbau
noch nicht abschließend entschieden. Noch nicht geklärt ist ebenfalls, ob und auf welche Weise
eine Stromversorgung möglich ist.
Das Betreuungsangebot der Waldkindertagesstätte ist Teil der Bedarfsplanung der Stadt Lahr und
wird von den Eltern stets sehr gut angenommen; die Gruppen sind mit Lahrer Kindern voll belegt.
Die Verwaltung befürwortet die Erweiterung der Waldkindertagesstätte und schlägt vor, einen Investitionszuschuss in Höhe von 160.300 Euro im Haushalt 2019 bereitzustellen vorbehaltlich der
Genehmigungen der geplanten Maßnahmen durch die Abteilungen Bauordnung und Tiefbau.
Der Verein wird sich in der Sitzung des Amtes für Soziales, Schulen und Sport am 19. September
2018 vorstellen und die Ausschussmitglieder über seine vielfältigen Angebote und die pädagogische Arbeit informieren.
Zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich im Jahr 2020, soll ein zusätzlicher Bauwagen zur
Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern beschafft und aufgestellt werden. Die Verwaltung
hat dem Verein aber bereits mitgeteilt, dass eine Bezuschussung durch die Stadt Lahr nur möglich sein wird, wenn auch nach der Eröffnung der vierten Hortgruppe im Hort Luisenschule im
September 2018 ein weiterer Bedarf an Hortplätzen in Lahr besteht.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Senja Töpfer
Amtsleitung