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Beschlussvorlage (Nachfolge im Gemeinderat für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Sigrid Lettau vorliegen)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke

Datum: 24.09.2013 Az.:

Drucksache Nr.: 198/2013

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

14.10.2013

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Nachfolge im Gemeinderat für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Sigrid Lettau vorliegen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Sigrid Lettau als Nachfolgerin für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist.

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 198/2013

Seite - 2 -

Begründung:
Unter den bei der Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009 festgestellten Ersatzbewerber/-innen
des Wahlvorschlages der SPD-Fraktion nimmt Frau Sigrid Lettau mit 2.976 Stimmen den
nächsten Rang ein. Frau Lettau hat sich schriftlich bereit erklärt, für die restliche Amtsdauer
nachzurücken.
Der Gemeinderat hat nach § 29 (5) GemO festzustellen, ob ein Hinderungsgrund nach den
Absätzen 1 bis 4 dieser Vorschrift vorliegt. Nach Erklärung von Frau Lettau liegt kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO vor und der Verwaltung sind solche Hinderungsgründe
ebenfalls nicht bekannt.

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Dr. Wolfgang G. Müller

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Friederike Ohnemus