Beschlussvorlage (Ausbau Brestenbergstraße und Gerichtsstraße - Ausbauplanung - Übertragung Verpflichtungsermächtigung)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 605
Gresbach

Datum: 15.08.2018 Az.: 60/605
Lau/Gr

Drucksache Nr.: 211/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

12.09.2018

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

24.09.2018

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Amt 61

602

302

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Ausbau Brestenbergstraße und Gerichtsstraße
- Ausbauplanung
- Übertragung Verpflichtungsermächtigung

Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurfsplanung für die Brestenberg- und Gerichtsstraße wird zugestimmt.
2. Gemäß § 86 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) werden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen für die Finanzpositionen
2.6150.950700/005 (Ausbau Brestenbergstraße) in Höhe von 30.000,- € und bei
2.6150.950800/005 (Ausbau Gerichtsstraße) in Höhe von 50.000,- € bewilligt.
Die Deckung der Verpflichtungsermächtigungen erfolgt durch anteiligen Übertrag
der Verpflichtungsermächtigung bei der Finanzposition 2.6300.950000/702 (Ausbau Ortsmitte Sulz) in Höhe von insgesamt 80.000,- €. Der Gesamtbetrag der in
der Haushaltssatzung festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen wird damit
nicht überschritten. Die VE der Ortsmitte Sulz wird im laufenden Haushaltsjahr
2018 auf Grund zeitlicher Verschiebungen nicht vollumfänglich benötigt. Eine entsprechende Berücksichtigung im Haushaltsjahr 2019 erfolgt.
3. Der verkehrsberuhigte Bereich im nördlichen Teil der Gerichtsstraße wird gekürzt,
stattdessen wird dort ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo 20 Zone)
eingerichtet. Das hierzu erforderliche Einvernehmen nach § 45 Abs. 1 b, 1 c, 1 d
StVO wird hiermit erteilt.

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 211/2018

Anlage(n):
Ausbaulageplan (Anlage 1)
Regelquerschnitte (Anlage 2)
Visualisierung Brestenbergstraße (Anlage 3_1)
Visualisierung Gerichtsstraße (Anlage 3_2)

Seite - 2 -

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Begründung:
Brestenberg- und Gerichtsstraße sind die letzten beiden Straßenzüge im Rahmen des Sanierungsgebietes „Nördliche Altstadt“, welche noch nicht umgestaltet wurden. Die Umgestaltung von Urteilsplatz, Kaiserstraße, Obertorstraße, Vordere Mauergasse, Rappentorgasse, Friedrichstraße sowie
Dinglinger-Tor-Straße erfolgte in den Jahren 2008 bis 2016. Die Umgestaltung der Kreuzstraße konnte 2016 in das Sanierungsgebiet „Nördliche Altstadt“ aufgenommen werden. Deren Umsetzung erfolgte 2017 bis Mitte 2018.
Die Brestenbergstraße ist als eine der letzten historischen Straßen größtenteils noch mit dem für
Lahr typischen roten Buntsandsteinpflaster befestigt. Im unteren süd-östlichen Teilabschnitt (ca. 50 m
Länge ab der Friedrichstraße bis zum Kurvenbereich der Brestenbergstraße) ist der ursprüngliche
Ausbau (vermutlich Mitte des 19. Jahrhunderts) mit den originalen Rinnensteinen, Bordsteinen und
der Pfasterverlegung im Reihenverband noch vorhanden. Bei diesem Teilabschnitt wurde vom Landesamt für Denkmalpflege die Denkmaleigenschaft geprüft und anerkannt. Diese Pflasterung in einem Teil der Brestenbergstraße ist ein aussagekräftiges, selten gewordenes Dokument der Verkehrsgeschichte. Der Abschnitt ist gemäß Denkmalschutzgesetz in seiner jetzigen Form zu erhalten.
Möglich sind lediglich punktuelle Ausbesserungen (infolge Setzungen) im Rahmen der Verkehrssicherung durch Aufnahme und Neuverlegung des vorhandenen Pflasters.
Wesentliche Zielsetzung für eine Sanierung und Umgestaltung von Brestenberg- und Gerichtsstraße
ist eine Beibehaltung ihrer historischen Grundcharakteristik bei gleichzeitig deutlicher Verbesserung
der Begeh- und Befahrbarkeit. Der nun vorgeschlagene Entwurf ist das Ergebnis eines intensiven
Planungsprozesses, bei dem Belange des Verkehrs, der Gestaltung, der Entwässerung und der Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen waren.
Im gesamten Verlauf der Brestenbergstraße sind die Anforderungen an eine barrierefreie Begehbarkeit nicht gegeben. Im Falle des unteren denkmalgeschützten Teilstückes ist dies nicht zwingend erforderlich, da die fußläufige Hauptverbindung von Norden in Richtung Urteilsplatz über die Fußgängerrampe zur Gerichtsstraße abgedeckt werden kann. Im mittleren und westlichen Bereich sollte aber
eine komfortabler begehbare und barrierefreie Straßenoberfläche hergestellt werden. Um den Charakter des durchgehenden Sandsteinpflasters in der Brestenbergstraße zu wahren, soll bei der Sanierung des mittleren und westlichen Abschnittes bei der Materialwahl wieder roter Buntsandstein
verwendet werden.
Die Ausbauplanung sieht vor, in der Brestenbergstraße das vorhandene unebene Sandsteinpflaster
aufzunehmen und einzulagern und in den Randbereichen wieder einzubauen. Im Bereich der 3,50 m
breiten Fahrbahn wird zu Gunsten der Barrierefreiheit ein neues, ebenflächiges und gut begehbares
Buntsandsteinpflaster verlegt, analog der Pflasterung (geschliffener Sandstein) in der Kreuzstraße,
welche den Bereich der Burgmauern abbilden. In den seitlichen Teilbereichen zwischen Fahrbahn
und den Gebäudefassaden (Traufpflaster), die nicht bzw. nur wenig begangen werden, wird das vorhandene Pflaster wiederverwendet. Der niveaugleiche, nördliche Fahrbahnrand variiert zwischen ca.
0,50 m bis zu 1,80 m Breite. Der ruhende Verkehr wird neu organisiert. Im westlichen Teilabschnitt
der Brestenbergstraße sind bisher keine Stellplätze baulich angelegt, lediglich in Teilbereichen besteht eine Halteverbotszone. Um wildes Parken zu vermeiden, werden drei PKW Längsparkplätze im
westlichen sowie vier PKW Querparkplätze im östlichen Teilabschnitt errichtet. Die Planung sieht vor,
den bisher baumlosen Streckenabschnitt mit drei Baumpflanzungen aufzuwerten.

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Die Planung der oberen Gerichtsstraße orientiert sich an der Umgestaltung der Kaiser- und Friedrichstraße. Die Randeinfassung der Straße wird mit einem Granitbordstein und einem überfahrbaren
Natursteinpflasterstreifen aus Granit ausgeführt. Die Fahrbahn im nördlichen Abschnitt wird asphaltiert. Durch die Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 4,0 m Breite können beidseits fußgängerfreundlichere Gehwege realisiert werden. Die Gehwege werden mit grauen, gut begehbaren Granitplatten
ausgestattet. Ähnlich wie in der Kreuzstraße soll auch hier der Verlauf der früheren Stadtmauer durch
einen Materialwechsel (mit Erläuterung) im Bereich des Gehweges aufgezeigt werden. Im Einmündungsbereich der Gerichtsstraße zur Turmstraße wird ein überfahrbarer Rundbordstein eingebaut.
Der südliche Abschnitt der Gerichtsstraße wird mit einem roten, ebenflächigen Buntsandsteinpflaster
(analog Fahrbahnbereich Brestenbergstraße) niveaugleich ausgeführt. Die schmalen Gehwege mit
Hochbordeinfassung entfallen. Die Gerichtsstraße ist eine wichtige Nord-Südachse für den Fußgängerverkehr. Sie ist barrierefrei über die Rampe an den Urteilsplatz angebunden.
Die erforderlichen Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich können auch nach den
Umbaumaßnahmen nicht geschaffen werden. Aufgrund der Einheitlichkeit wird für dieses Teilstück
ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich vorgesehen.
Haushaltsmittel:
Im Haushaltsplan 2018 sind für den Ausbau der Brestenbergstraße 315.000,- € und für die Gerichtsstraße 180.000,- € Haushaltsmittel eingestellt. Hinsichtlich der Materialität und Gestaltungselemente erfolgten umfangreiche Abstimmungsgespräche. Auf deren Grundlage wurde die Kostenberechnung erstellt. Auf Grund der Fortschreibung der Gesamtkosten der Projekte werden für die geplante Ausschreibung der Brestenberg- und Gerichtsstraße im Herbst 2018 und Auftragserteilung im
Haushaltsjahr 2018 zusätzlich zu den Haushaltsansätzen Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 80.000,- € benötigt. Der Beginn der Baumaßnahme ist im März 2019 vorgesehen.
Im Haushaltsplan 2018 ist auf der Finanzposition 2.6300.950000/702 (Ausbau Ortsmitte Sulz) eine
Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 850.000,- € eingestellt. Die VE der Ortsmitte Sulz wird
auf Grund zeitlicher Verschiebungen im laufenden Haushaltsjahr 2018 nicht vollumfänglich benötigt.
Die Umsetzung dieser Baumaßnahme erfolgt im Jahr 2019, so dass ein Teilbetrag dieser VE in Höhe
von insgesamt 80.000,- € anteilig auf die Finanzposition 2.6150.950700/005 (Ausbau Brestenbergstraße) in Höhe von 30.000,- € und auf die Finanzposition 2.6150.950800/005 (Ausbau Gerichtsstraße) in Höhe von 50.000,- € übertragen werden kann. Eine entsprechende Berücksichtigung bei der
Finanzposition 2.6300.950000/702 (Ausbau Ortsmitte Sulz) erfolgt im Haushaltsjahr 2019.
Zuwendungen:
Die Baumaßnahme liegt im Sanierungsgebiet „Nördliche Altstadt“. Mit einer Förderung für den Ausbau von Brestenberg- und Gerichtsstraße von insgesamt ca. 120.000,- € ist zu rechnen.
Ausführungszeitraum:
Es ist vorgesehen, die Baumaßnahme im Herbst 2018 auszuschreiben, damit die Vergabe im Dezember 2018 erfolgen kann. Die Straßenumbauten sollen im Zeitraum März bis Ende August 2019
ausgeführt werden.

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Die Verwaltung schlägt vor, dem Entwurf und der skizzierten Vorgehensweise für dessen Umsetzung
zuzustimmen.

Tilman Petters

Udo Lau

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied
hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.