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Beschlussvorlage (Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Hofmann

Datum: 12.12.2012 Az.: 922.5113

Drucksache Nr.: 157/2012

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Gemeinderat

28.01.2013

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Stabsstelle
Recht

Betreff:
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr

Beschlussvorschlag:
„Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die Vertreter/ Vertreterinnen durch Wahl zu ermitteln sind.“

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 157/2012

Seite - 2 -

Begründung:
Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr besteht nach
dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.05.2006 (Beschlussvorlage Nr. 56/2006)
aus bis zu 14 Mitgliedern.
Der Oberbürgermeister der Stadt Lahr/Schwarzwald gehört dem Aufsichtsrat kraft Amtes an (§ 9 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag). Zudem wurde ein Sitz für den jeweiligen
Stadtkämmerer kraft Amtes bereitgestellt (Beschluss des Gemeinderates Beschlussvorlage Nr. 42/2003). Daneben ist der Aufsichtsrat mit einem weiteren Mitglied der
Verwaltungsspitze zu besetzen (Beschluss des Gemeinderats vom 17.05.2010; Beschlussvorlage Nr. 60/2010).
Dem Aufsichtsrat gehören als Vertreter der alleinigen Gesellschafterin Stadt Lahr zur
Zeit an (Beschluss des Gemeinderats vom 27.02.2012; Beschlussvorlage Nr.
008/2012):
1. Oberbürgermeister Dr. Müller – kraft Amtes
2. Erster Bürgermeister Schöneboom
3. StRin Rompel
4. StR Uffelmann
5. StR Hirsch
6. StRin Dreyer
7. StR Dr. Caroli
8. StR Dörfler
9. StR Roth
10. StR Täubert
11. StR Wagenmann
12. StRin Deusch
13. StR Burger
14. Stadtkämmerer Trampert - kraft Amtes

Turnusgemäß scheiden folgende Mitglieder aus:
1.
2.
3.
4.
5.

StR Burger
StR Uffelmann
StR Roth
StR Wagenmann
Erster Bürgermeister Schöneboom

Eine Wiederwahl ist möglich.
Damit in der nächsten Gesellschafterversammlung (voraussichtlich am 23. April 2013)
die Wahl erfolgen kann, ist vom Gemeinderat ein entsprechender Vorschlag für die
ausscheidenden Mitglieder zu unterbreiten. Der Vorschlag für die Wahl ergibt sich aus
der Diskussion.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer