Beschlussvorlage (Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; Jahresabschluss 2017 und Ausblick 2018)
5. November 2018
Beschlussvorlage Amt: 202 Singler Datum: 19.10.2018 Az.: 922.5274 Drucksache Nr.: 277/2018 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 05.11.2018 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; Jahresabschluss 2017 und Ausblick 2018 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2017, die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2017, den Lagebericht 2017 zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2017 festzustellen. 2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung, b) der Entlastung des Geschäftsführers und c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 zuzustimmen. 3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das Jahr 2018 und Folgejahre zur Kenntnis. Anlage(n): Bilanz zum 31.12.2017 GuV zum 31.12.2017 Lagebericht 2017 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 277/2018 Seite - 2 - Begründung: Allgemeines: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt- und Personalausschuss. Die nächste Gesellschafterversammlung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH wird voraussichtlich im November 2018 stattfinden. Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2017 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2017 einen Jahresüberschuss in Höhe von 8.040,46 € (Vj.: 3.239,26 €). Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfer und Steuerberatungskanzlei Holger Sachs, Offenburg geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlages: Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2017 in Höhe von 8.040,46 auf neue Rechnung vorzutragen. Darüber hinaus schlägt die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung vor, die Kanzlei Dr. Holger Sachs, Offenburg als Abschlussprüfer auch für das Geschäftsjahr 2018 zu bestimmen. Zu Ziffer 3) des Beschlussvorschlages: Das fünfte Geschäftsjahr hat wiederum mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen. Für das Wirtschaftsjahr 2018 liegt ein Wirtschaftsplan vor. In 2018 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 8 T€ gerechnet. Für die Zukunft wird ebenfalls ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert. Tilman Petters Bürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer