Beschlussvorlage
Amt: 603
Martinelli
Datum: 16.10.2018 Az.: 60/603GMKa/Ma
Drucksache Nr.: 270/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
05.11.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Abt. 502
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Vermietung der Container für die Kita St. Elisabeth in Sulz
- Mehrausgaben für die Bereitstellung und Überlassung der Container an die Römisch-katholische Kirchengemeinde Kippenheim Maria Frieden
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) werden im HHJahr 2018 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 76.600 € auf der Finanzposition
1.4648.701010 (Mietwert f. d. Kiga St. Elisabeth Sulz / Förderung von Kindergärten
und Kindertagheimen) für die Miete der Container der Kita St. Elisabeth in Sulz bewilligt. Für die Deckung der Mehrausgaben können entsprechende Mehreinnahmen auf
der Finanzposition 1.8800.140000 (Miete, Pacht / Allgemeines Grundvermögen) herangezogen werden.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 270/2018
Seite - 2 -
Begründung:
Aufgrund des steigenden Bedarfs an Kindergartenplätzen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.09.2017 den Kauf von Containern für zwei Krippengruppen auf dem Lehrerparkplatz der Grundschule Sulz beschlossen. Dabei wurde eine Gruppe neu geschaffen. Die
zweite, bereits bestehende Krippengruppe ist von der Grundschule Sulz in die Container
umgezogen. In den dadurch frei gewordenen Plätzen in der Schule konnten deshalb zusätzliche Plätze für drei bis sechsjährige Kinder entstehen.
Die Trägerschaft hat die Katholische Kirche, Seelsorgeeinheit Kippenheim Maria Frieden
übernommen. Die Container wurden am 09.02.2018 an den Mieter übergeben.
Aus diesem Grund wurde der Mietvertrag mit der Römisch-katholischen Kirchengemeinde
ergänzt. Neben dem Gebäude in der Bachstr. 6 wurden der Kirchengemeinde seither auch
die Container zur Inbetriebnahme der Kindertagesstätte für die zwei Krippengruppen überlassen.
Damit war die Miete, die das Amt für Soziales, Schulen und Sport gemäß der gültigen Gemeinderatsbeschlüsse zu 100% als Zuschuss übernimmt (vgl. Musterverträge über die kommunale Finanzierung von Kindertagesstätten in Lahr), um den hinzukommenden Mietgegenstand zu erhöhen. Insgesamt beläuft sich die Grundmiete für die Überlassung der gesamten
Fläche auf 156.183 €/Jahr. Für das Jahr 2018 war also eine Nachzahlung über 76.610,63 €
fällig (zusätzliche Jahresmiete für die Container i. H. v. 87.555 € auf 10,5 Monate verteilt).
Da die Mieteinnahmen wiederum ebenso im städtischen Haushalt verbucht werden, handelt
es sich lediglich um eine (ergebnisneutrale) interne Verrechnung.
Anm.: Für das Jahr 2019 sind die Mietausgaben und -einnahmen bereits in entsprechender
Höhe auf den genannten Finanzpositionen angemeldet.
Tilman Petters
Bürgermeister
Silke Kabisch
Gebäudemanagement
Jürgen Trampert
Stadtkämmerei