Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
4. Mai 2015
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2015
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 04.05.15 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 18:00 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
Protokollführung:
Frau
Förg
Zuhörende:
1
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
122/2015
OB Büro
1.
Zuschüsse für Existenzgründungen und Start-Up-Unternehmen
StR Täubert äußert Bedenken über die geplante Förderung. Die Zuschussrichtlinie der Stadt Lahr zu §2 Abs. 1 sollte überarbeitet werden. Zum einen
sehe er die Pflicht von zwei Vollzeitstellen in dem Gründungsunternehmen
problematisch. Erfahrungsgemäß bestünden Gründungsunternehmen meist
aus einer Person. Zum anderen werde nicht definiert, ob der Gründer in den
beiden Vollzeitstellen inbegriffen sei.
Zudem stelle er sich die Frage, ob es bei der geplanten Förderung nur Existenzneugründungen als Start-Up unternehmen eingeschlossen seien oder
auch die Übernahme von Unternehmen.
Die Begrifflichkeit „technologische Technologien“ in §2 Abs. 2 sei nicht klar
definiert. Eine Überarbeitung der unbestimmten Rechtsbegrifflichkeiten wäre
sinnvoll.
Alternativ könne sich StR Täubert einen Gründerpreis der Stadt Lahr vorstellen. Hier könne die Stadt Lahr auf eine Richtlinie verzichten. Die damit verbundenen Marketingmaßnahmen, wie Veröffentlichung in den lokalen Zeitungen, seien erfolgsversprechend für Start-Up-Unternehmen. Im Haupt- und
Personalausschuss käme diesem Vorschlag eine große Zustimmung zu Teil.
StR Täubert bittet um Rückstellung der Beschlussvorlage. Dem stimmt der
Vorsitzende zu. Die Beschlussvorlage wird in überarbeiteter Version wieder
im nächsten Gremium vorgestellt.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt die Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern, die ein Start-Up-Unternehmen mit Firmensitz
in Lahr gegründet haben, und verabschiedet die Zuschussrichtlinien der Stadt
Lahr für die Gewährung von Zuschüssen an Start-Up-Unternehmen in Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Zurückverwiesen
126/2015
10/102
2.
2. Information zu:
„move – Personalkonzept Stadt Lahr“
Hierzu erfolgte ein mündlicher Vortrag von Frau Martin.
Mitteilung:
-41) Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den aktuellen Projektstand
zustimmend zur Kenntnis und unterstützt die Stadtverwaltung Lahr
grundsätzlich in ihrem Entwicklungsprozess als attraktiver Arbeitgeber.
2) Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, dem Haupt- und Personalausschuss über Meilensteine in diesem Projekt-Prozess fortlaufend zu
berichten.
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
85/2015
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 01.12.2014 und 09.02.2015.
Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 01.12.2014 und 09.02.2015 wurden zur Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 04.05.2015
Vorsitzender
Protokollführung
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Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin