Datei: Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

17. Juni 2015

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2015
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 17.06.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:59 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Burger
Dörfler
Rompel
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Llombart
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat

Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat

Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadträtin

Granderath vertreten durch
Stadtrat Täubert
Günther vertreten durch
Stadtrat Dörfler
Mauch vertreten durch
Stadträtin Llombart
Trahasch vertreten durch
Stadträtin Dreyer

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

-2Teilnehmende Verkehrsausschuss:
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Hirsch
Dr. Caroli
Dr. John

CDU:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Rompel
Burger
Dr. John

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat

Llombart
Schwarzwälder

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat

Täubert

Linke Liste Lahr:

Stadträtin

Rehm

Ohne Fraktion:

Sachkundiger Einwohner
Sachkundiger Einwohner
Sachkundiger Einwohner
Sachkundiger Einwohner
Sachkundiger Einwohner
Sachkundiger Einwohner

Bumann
Dohl
Mangei
Schmid
Schmiederer
Singrin

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat

Benz
Girstl vertreten durch
Stadträtin Llombart
Granderath vertreten
durch Stadtrat Teubert
Uffelmann vertreten
durch Stadtrat Volk
Eltemur
Jäckle
Hovestadt vertreten
durch Sachkundiger
Einwohner Mangei

Stadträtin
Stadtrat
Sachkundiger Einwohner
Sachkundiger Einwohner
Sachkundiger Einwohner

Verwaltung:

Zuhörende:

Frau
Herr
Frau
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
4

Bohnert
Brucker
Caruso
Etter
Farner
Fink
Haller
Kabisch
Kleinthomä
Löhr
Mast
OV Schweickhardt
Sickinger
Sottru
Stehr
Trampert

-3Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
Der Vorsitzende teilt dem Gremium mit, dass der Tagesordnungspunkt „Erneuerung Biermannbrücke über die Schutter“ entgegen der Tagesordnung vor dem Tagesordnungspunkt „ Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD, 1. Änderung“ behandelt werde, da Herr Kleinthömä noch einen weiteren Sitzungstermin wahrnehmen müsse.
Er informiert, dass für den 27.07.2015 eine Sondersitzung des Technischen Ausschusses
vor der Gemeinderatsitzung geplant sei, damit die Bebauungspläne Moschee, Kanadaring
und die Hochbauten im Rahmen der Landesgartenschau auf den Weg gebracht werden
können.
Das Gremium nimmt beide Vorschläge zustimmend zur Kenntnis.

ÖFFENTLICHE SITZUNG DES TECHNISCHEN AUSSCHUSSES UND DES
VERKEHRSAUSSCHUSSES
158/2015
61

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
- Verlängerung der Tempo 30-Zone in der Eisenbahnstraße in Richtung
Süden bis zum Knotenpunkt Schwarzwald-/Vogesenstraße
- Bau eines Mini-Kreisverkehrs am Knotenpunkt Schwarzwald- /
Vogesenstraße

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses und des Verkehrsausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache
des Stadtplanungsamtes vom 28.05.2015 (Anlage).
Herr Stehr führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Stadtrat Täubert kommt zur Sitzung (17:56 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Einer Verlängerung der bestehenden Tempo 30-Zone in der Eisenbahnstraße in Richtung Süden bis zum Knotenpunkt Schwarzwald/Vogesenstraße wird zugestimmt.
2. Dem Bau eines Mini-Kreisverkehrs am Knotenpunkt Schwarzwald-/
Vogesenstraße (Skizze siehe Anlage B) wird – entgegen des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.02.2015, den Knotenpunkt als abknickende
Vorfahrtstraße zu gestalten – zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-4Der Verkehrsausschuss empfiehlt:
1. Einer Verlängerung der bestehenden Tempo 30-Zone in der Eisenbahnstraße in Richtung Süden bis zum Knotenpunkt Schwarzwald/Vogesenstraße wird zugestimmt.
2. Dem Bau eines Mini-Kreisverkehrs am Knotenpunkt Schwarzwald-/
Vogesenstraße (Skizze siehe Anlage B) wird – entgegen des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.02.2015, den Knotenpunkt als abknickende
Vorfahrtstraße zu gestalten – zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

ÖFFENTLICHE SITZUNG DES TECHNISCHEN AUSSCHUSSES
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 6. Mai 2015 gefassten Beschlüsse
1. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Burghardblick
das Grundstück Flst.Nr. 9624 mit 404 m² zum Kaufpreis von 96.960 €.
2. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Burghardblick
das Grundstück Flst.Nr. 9619 mit 506 m² zum Kaufpreis von 121.440 €.

II. INFORMATION
167/2015
61

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs und Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
- aktuelle Sach- und Planungsstände

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses und des Verkehrsausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache
des Stadtplanungsamtes vom 01.06.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Mitteilung:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

-5III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
117/2015
605

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
Vergabe der Objektplanung - Verkehrsanlagen

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 15.04.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Das Ingenieurbüro Mailänder Consult GmbH aus Karlsruhe, wird beauftragt
die Ingenieurleistungen im Rahmen der Objektplanung Verkehrsanlage für
die Baumaßnahme Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu erbringen.

Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% Mehrwertsteuer: 182.156,89 EUR
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

170/2015
605

Erneuerung Biermannbrücke über die Schutter
- Vergabe von Brückenbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 01.06.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Rendler Bau GmbH aus Offenburg wird aufgrund ihres Angebotes
vom 20.05.2015 beauftragt die erforderlichen Brückenbauarbeiten im Zuge
der Baumaßnahme „Erneuerung Biermannbrücke über die Schutter“ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% Mehrwertsteuer: 104.799,56 EUR
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-667/2015
61

Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD, 1. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses und des Verkehrsausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache
des Stadtplanungsamtes vom 05.05.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.

Die Abwägung vom 5. Mai 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan GEWERBEGEBIET
RHEINSTRASSE SÜD, 1. Änderung wird beschlossen.

Der Bebauungsplan GEWERBEGEBEIT RHEINSTRASSE SÜD, 1. Änderung wird in der beigefügten Fassung vom 5. Mai 2015 als Satzung
beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

141/2015
602

Schutterrenaturierung 2.BA –
Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben und Vergabe von Landschaftsbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt vom 09.06.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition
2.5800.960000/003 (Öffentliche Grünanlagen -Schutterrenaturierung
Innenstadt Südwest, 2. Bauabschnitt) überplanmäßige Ausgaben in
Höhe von € 73.000,--. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch
eine betragsgleiche Mittelumschichtung von der Finanzposition
2.5800.960000-020 (Öffentliche Grünanlagen - Umbau/Neugestaltung
Kleinfeldpark).
2. Die Firma Schöllmann Garten GmbH aus Schutterwald wird auf Grund
ihres Angebotes vom 14. April 2015 beauftragt, die Landschaftsbauarbeiten für die Schutterrenaturierung 2. BA durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt 305.738,73 Euro inkl. 19% MwSt. Ein Nachlass
wurde nicht angeboten.

-7Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

168/2015
603

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Projektmanagementbericht Nr. 1, Juni 2015

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 01.06.2015. (Anlage).
Frau Kabisch erläutert ausführlich den Projektmanagementbericht zum Umbau und Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik anhand einer Power-PointPräsentation.
Stadträtin Llombart verlässt kurz den Sitzungssaal (18:24 Uhr bis 18:26 Uhr)
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr. 1, Stand Juni 2015 zum Umbau und Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen stadtgeschichtlichen Museum wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

169/2015
603

Erweiterung Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Projektmanagementbericht Nr. 1, Juni 2015

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 01.06.2015. (Anlage).
Frau Kabisch erläutert ausführlich den Projektmanagementbericht zur Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule anhand einer PowerPoint-Präsentation.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr. 1, Stand Juni 2015 zur Erweiterung der
Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

-8179/2015
603

Hallensportzentrum Lahr - Sporthalle 1
Sanierung Beleuchtungsanlage und Elektroinstallation

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 09.06.2015. (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Elektro Wagner aus Schwanau erhält den Auftrag zur Sanierung
der Beleuchtungsanlage und Elektroinstallation im Hallensportzentrum Halle
1 zum Bruttoangebotspreis von 103.897,94 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

165/2015
603

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Vergabe Gewerk Zimmerer- und Holzbauarbeiten
- Vergabe Gewerk Förderanlage

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 09.06.2015. (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die Firma Hansmann Zimmerei-Holzbau GmbH aus Steinach, erhält
den Auftrag zur Ausführung der Zimmerer- und Holzbauarbeiten in Höhe von brutto 120.621,85 Euro.
2. Die Firma Aufzugtechnik Süd GmbH aus Freiburg erhält den Auftrag
zur Ausführung der Aufzugsanlage in Höhe von brutto 114.631,63 Euro.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

180/2015
603

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Vergabe Gewerk Rohbauarbeiten Bestand

-9Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die Firma Eichner Baugesellschaft mbH aus Lahr, erhält den Auftrag
zur Ausführung der Rohbauarbeiten im Bestand in Höhe von brutto
139.508,57 Euro.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 6. Mai 2015
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Abrissgenehmigung für die ehemalige Ölmühle Schmidt
in der Geroldsecker Vorstadt 42 erneuert wurde. Alle Versuche, doch noch einen Investor
zu finden, sind leider gescheitert.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 17.06.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin