Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
26. Oktober 2015
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2015
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 26.10.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 17:45 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Täubert
Stadtrat
Vollmer
vertritt Miriam Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
Protokollführung:
Herr StOI Tricard
Zuhörende:
1
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 28.09.2015 gefassten Beschlüsse
Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am
28.09.2015 einstimmig einen Teilerlass von verwirkten Säumniszuschlägen in
Höhe von € 13.083 eines Unternehmens unter der Bedingung zugestimmt,
dass die Haupt und Nebenforderungen in Höhe von € 46.074,40 umgehend
beglichen werden.
Er hat in nichtöffentlicher Sitzung am 28.09.2015 einstimmig die unbefristete
Niederschlagung von Gewerbesteuer, Veranlagungszinsen, Verspätungszuschlägen, Säumniszuschlägen und Nebenforderungen in Höhe von zusammen € 82.459 eines ehemals in Lahr tätigen gewerbesteuerpflichtigen Unternehmers beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
233/2015
202
1.
badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2014
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2014,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2014
bis zum 31.12.2014,
den Lagebericht 2014 und
den Bericht des Aufsichtsrates des geprüften Jahresabschlusses 2014 zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des
Geschäftsjahres 2014, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
17
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
-3-
279/2015
202
2.
badenova AG & Co. KG;
Jahresabschluss 2014 - Entlastung des Aufsichtsrates
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats der badenova AG & Co. KG zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
17
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
252/2015
202
3.
Bauverein Lahr GmbH;
- Jahresabschluss 2014
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2014,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum
31.12.2014 und
den Lagebericht 2014
des geprüften Jahresabschlusses 2014 zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2014, die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführerin und die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
17
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
-4III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 15.06.2015 und 13.07.2015.
Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschuss vom 15.06.2015 und vom 13.07.2015 wurden zur Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26.10.2015
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin