Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses
der Stadt Lahr am 09.02.2015
Beschluss
12/2015
201
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Feuerschutz –Deckungskreis GD13005200
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß
§ 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für
das Haushaltsjahr 2014 beim Deckungskreis „GD 13005200“
(Feuerschutz - Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen,
Instandhaltung von Feuerwehrgeräten, Unterhaltung der
Alarmanlagen, Haltung von Fahrzeugen, Aus- und Fortbildung für
freiwillige Feuerwehrangehörige, Betriebsaufwand, persönliche
Entschädigungen, Betriebsaufwand zentrale Atemschutzwerkstatt,
Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine sowie vermischte
Ausgaben) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 51.800,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei
den
Finanzpositionen 1.1300.150200 (Feuerschutz –Kostenerstattung
zentrale Atemschutzwerkstatt) in Höhe von € 6.000,--,
1.1300.150300 (Feuerschutz –Kosten-erstattung vorbeugender
Brandschutz) in Höhe von € 32.000,--, 1.1300.150400
(Feuerschutz –Kostenersatz zentrale Schlauchwerkstatt) in Höhe
von € 3.000,-- und 1.1300.162100 (Feuerschutz –Erstattungen
Atemschutzübungsstrecke) in Höhe von € 10.800,--.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig