Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses
der Stadt Lahr am 09.02.2015
Beschluss
18/2015
603
7.
Schutterlindenbergschule Lahr
- Sanierung der Fenster im 2. Obergeschoss (Südfassade)
Endgültige Deckung der für die Sanierungsmaßnahme bereits
bewilligten Mehrausgaben(Haushaltsjahr 2014)
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Mit Beschluss vom 05.05.2014 hat der Haupt- und Personalausschuss für das Haushaltsjahr 2014 gemäß §84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zur
Finanzierung der o.g. Fenstersanierung der Schutterlindenbergschule bei der Finanzposition 1.2114.500000 (Schutterlindenbergschule, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 77.000,- € bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im
Vergleich zum Planansatz 2014 um 77.000,- € erhöhte Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage.
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt nunmehr für das Haushaltsjahr 2014
gemäß § 84 GemO bei der Finanzposition 1.2114.500000 (Schutterlindenbergschule,
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) überplanmäßige Ausgaben in
tatsächlicher Höhe von 60.000,- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.9000.041100 (Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen – Kommunale
Investitionspauschale).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig