Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
23. November 2015
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2015
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 23.11.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 17:40 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Wille
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
1
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 26.10.2015 gefassten Beschlüsse
Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am
26.10.2015 einstimmig
a) eine unbefristete Niederschlagung von Nutzungsentschädigungen
(Unterkunftskosten) in Höhe von insgesamt 14.221,37 € beschlossen
b) eine unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer, Veranlagungszinsen in Höhe von insgesamt 18.188,50 € eines ehemaligen in Lahr
tätigen gewerbesteuerpflichtigen Unternehmers beschlossen
c) eine unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer, Veranlagungszinsen, Säumniszuschläge und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt
21.695,71 € eines ehemaligen in Lahr tätigen gewerbesteuerpflichtigen
Unternehmers beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
292/2015
501
1.
Gewährung eines Investitionszuschusses an den Deutschen Alpenverein - Sektion Lahr e.V. für den Neubau eines Kletterturms
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1.) Der Deutsche Alpenverein - Sektion Lahr e.V. erhält für den Neubau
einer Kletteranlage auf dem Gelände der Landesgartenschau einen
Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt € 20.000,00.
2.) Hierfür wird es haushaltsrechtlich notwendig, den ursprünglich im
Haushaltsplan 2014 unter der Finanzposition 2.5500.987000/998
(Förderung des Sports - Zuschüsse an Vereine) in Höhe von € 10.000,00
bereitgestellten und per Haushaltsrest in voller Höhe in das Jahr 2015
übertragenen Zuschuss um € 10.000,00 zu erhöhen.
3). Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition
2.5500.987000/998 (Förderung des Sports - Zuschüsse an Vereine)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 10.000,00. Die Deckung der
Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Einsparungen bei der
Finanzposition 1.5500.700000 (Förderung des Sports - Zuschüsse an
Vereine).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3276/2015
202
2.
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
a) Jahresabschluss 2014
b) Ausblick 2015
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2014,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2014,
den Lagebericht 2014
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2014
festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015 zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das
Jahr 2015 und Folgejahre zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
280/2015
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-42.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 28.09.2015.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschuss am 28.09.2015 wurde zur Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23.11.2015
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin