Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2015
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 12.10.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 20:30 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Schwarzwälder bis 20:20 Uhr
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat
Stadträtin

Oßwald
Rehm

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters

-2entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher

Granderath
Mauch
Schweickhardt
Wille
Fäßler

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

37

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Vor Eintritt in die Tagesordnung findet ein Gedenken anlässlich des 75. Jahrestages der
Deportation der Jüdinnen und Juden aus Lahr nach Gurs am 22.10.1940 statt. Die Schülerinnen und Schüler des Max-Planck-Gymnasiums stellen ihr Mahnmalprojekt vor.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen
gestellt.
Il. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
am 14. September 2015 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat über die Veräußerung von vier Grundstücken auf der Gemarkung
Lahr Beschluss gefasst.
Ill. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
222/2015
1. Erg.
605

1.

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Lahr
1. Ausbau- / Gestaltungsplanung
2. Überdachung ZOB

Herr Jakel vom Büro GJL Freie Architekten und Herr Bös von der Mailänder
Consult GmbH erläutern die Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Entwurfsplanung zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes entsprechend
der Abstimmung mit der DB einschließlich der Bauablaufplanung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanungen im Herbst 2015 die notwendigen Haushaltsmittel für die beschlossenen Grundleistungen des Bahnhofsvorplatzes mit dem Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und des Umbaus für die Haushaltsjahre
2016 und 2017 zu beantragen.
Der Kostenansatz berücksichtigt den Verzicht auf den „Vollausbau“ des
Straßenkörpers im Bereich des Parkplatzes ZOB und damit die Akzeptanz
einer nur eingeschränkten Gewährleistung der ausführenden Firma. Die
Grünanlagen werden wiederhergestellt und nicht neu gestaltet.
2. Die Überdachung zwischen dem ZOB und dem Bahnhofsgelände wird vorläufig zurückgestellt, planerisch aber weiterhin berücksichtigt. Der ZOB erhält kein begrüntes Dach und keine Photovoltaikeindeckung.
3. Die Teilmaßnahme „Neubau von Stellplätzen nördlich des historischen
Bahnhofs“ wird realisiert, wenn es eine Verständigung mit der DB über akzeptable Mietbedingungen gibt. Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 € werden bereitgestellt.

-44. Für die umfangreichen Verbesserungen für den Radverkehr werden Haushaltsmittel in Höhe von 189.000 € bereitgestellt.
5. Für weitere Pflanzmaßnahmen werden weitere Haushaltsmittel in Höhe von
53.000 € bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

221/2015
502

2.

Handlungskonzept Lahr 2025

Die Prozessbegleiter Jürgen Hörstmann und Philipp Ziegler sowie Andreas
Reuter vom Kommunalverband für Jugend und Soziales stellen gemeinsam
mit Frau Gampper das erarbeitete Handlungskonzept vor.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das vorgelegte Handlungskonzept Lahr 2025 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die federführenden Fachämter und Abteilungen werden in Kooperation mit
der Projektgruppe „Demografischer Wandel“ beauftragt, die vorgeschlagenen
Maßnahmen zu bearbeiten.
3. In einem jährlichen Sachstandsbericht soll über die Umsetzung des Handlungskonzepts berichtet werden. Das Handlungskonzept wird jährlich fortgeschrieben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

161/2015
602

3.

Neugestaltung des Parks Kleinfeld Süd

Im Rahmen der Diskussion zum Thema werden verschiedene Punkte angesprochen, die in den Verhandlungen im Technischen Ausschuss bereits thematisiert wurden. Darunter fallen unter anderem die Themen Beleuchtung
und Steg am See. Das Gremium kommt überein heute die vorgelegte Version
zu beschließen und die angesprochenen Ergänzungen noch einmal im Technischen Ausschuss zu beraten.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der vorgelegten Planung zur Umgestaltung des Kleinfeldparks wird
zugestimmt.

-52. In der Investitions- und Finanzplanung ist ein Gesamtaufwand in Höhe
von 1,0 Mio. Euro vorgesehen. Bei einer Umsetzung der Teilmaßnahmen der Variante Basis würden sich die Kosten auf voraussichtlich
1,23 Mio. Euro belaufen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel bei
der Haushaltsanmeldung für 2016 entsprechend dieser Variante anzupassen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

240/2015
602

4.

Mehrfachbeauftragung Kreuzstraße – Umfeld Tonofenfabrik

Der Gemeinderat beschließt:
Der beigefügten Auslobung zur Mehrfachbeauftragung Kreuzstraße wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

246/2015
603

5.

Sporthalle+ im Bürgerpark
- Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
(Abschluss Leistungsphase 2 - Vorplanung und Kostenschätzung)

Die intensive Diskussion konzentriert sich auf die möglichen Einsparpotenziale beim Projekt. Das Gremium einigt sich auf drei der in der Vorlage formulierten Einsparmöglichkeiten. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend angepasst.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Einsparungen (F1 Außenliegende Fluchttreppe, F2 Tribüne - Reduzierung der Sitzplätze, B2 Hallentragwerk(mit durch Oberbürgermeister Dr. Müller vorgetragenen Modifizierungen -)) wird der Vorplanung zugestimmt und die dazugehörige Kostenschätzung für die Sporthalle+ im Bürgerpark zur Kenntnis genommen.
2. Das Projekt wird zur Realisierung an die Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH übertragen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-6232/2015
603

6.

Erweiterung Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Projektmanagementbericht Nr. 2, September 2015

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagementbericht Nr. 2, Stand September 2015 zur Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

234/2015
603

7.

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Projektmanagementbericht Nr. 2, September 2015

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagementbericht Nr. 2, Stand September 2015 zum Umbau
und Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen stadtgeschichtlichen Museum wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

140/2015
61

8.

Wohnmobilstellplatz in Lahr
- Standortbestimmung

Im Lauf der Diskussion werden die Standorte Schillingsweg und Breitmatten
abgewogen. Eine Favorisierung des Standorts Breitmatten durch eine Mehrheit des Gemeinderats zeichnet sich dabei ab, so dass der Beschlussvorschlag entsprechend angepasst wird.
Stadtrat Schwarzwälder verlässt im Verlauf der Diskussion die Sitzung.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Anlage eines dauerhaften, touristischen Wohnmobilstellplatzes auf dem
Standort 1a Breitmatten – wird zugestimmt.
Die Standortfestlegung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass im Ostbereich der
Stadt ein Standort für die notwendigen Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstätte, Hort und Grundschulklassenzimmer) gefunden werden kann.
Abstimmungsergebnis:
23
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-7235/2015
61

9.

Zukunft des Verkehrsübungsplatzes/der Jugendverkehrsschule

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Jugendverkehrsschule - ergänzt um weitere Sport- und
Spielangebote - wird auf das Grundstück nördlich des Blockheizkraftwerkes verlegt. Hierfür ist von Baukosten von ca.
500.000 Euro zuzüglich Planungskosten von ca. 70.000 Euro
auszugehen.
2. In die Haushaltspläne 2016 und 2017 werden die Mittel für den
Bau und die Planung in voller Höhe eingestellt. In Abhängigkeit
einer erfolgreichen Sponsorenansprache soll der finanzielle
Aufwand der Stadt gegebenenfalls entsprechend reduziert werden.
3. Die Landesgartenschau GmbH wird mit dem Bau der Anlage
beauftragt. Für die Verkehrserziehung wird der Platz ab 2019
zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

236/2015
622

10.

Straßenbenennung im Baugebiet Hagendorn
Aufhebung des GR-Beschlusses vom 27.07.2015
Neubeschluss zur Straßenbenennung

Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert die Hintergründe zur erneuten Thematisierung der Straßenbenennung. Da die anderen Straßen im Gebiet die Bezeichnung „Weg“ tragen, wird der Beschlusstext entsprechend angepasst.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Beschluss vom 27.07.2015 zur Straßenbenennung im Baugebiet Hagendorn wird aufgehoben.
Die neue Erschließungsstraße im Baugebiet Hagendorn erhält den Namen
“Anna-Keller-Weg“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-8218/2015
61

11.

Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 1. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1.

Die Abwägung vom 30. Juli 2015 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 1. Änderung wird beschlossen.

2.

Der Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 1. Änderung vom 30. Juli
2015 wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

219/2015
61

12.

Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 2. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1.

Die Abwägung vom 12. August 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 2. Änderung wird beschlossen.

2.

Der Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 2. Änderung vom 12.
August 2015 wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-9lV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 14.09.2015

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 12.10.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin