Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

11. Mai 2015

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2015
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 11.05.15 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 18:35 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Täubert
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat
Stadträtin

Oßwald
Rehm

-2beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Mauch
Straubmüller
Vollmer

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
Il. BEKANNTGABE

Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
am 20.04.2015 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat nach persönlicher Vorstellung Herrn Herbert Schneider als neuen
Betriebsleiter des städtischen Eigenbetriebes Bau- und Gartenbetreib Lahr gewählt.
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
131/2015
10/101

Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2015
hier: Namensgebung der Pylon-Brücke
Der Antrag der CDU-Fraktion wir durch Stadtrat Günther begründet.
Nach eingehender Diskussion kommt das Gremium überein, den Wortlaut
des Antrags in Richtung eines Auftrags an die Verwaltung umzuformulieren.

Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Namensgebung der im Zuge der Landesgartenschau am Stadteingang zu errichtenden Pylon-Brücke über einen Wettbewerb erfolgen könnte.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Vertagungsanträge
Vor Beginn der Verhandlungen über die Beratungs- und Beschlussangelegenheiten stellt Stadtrat Uffelmann den Antrag auf Vertagung von einzelnen
Punkten und damit Absetzung der Punkte von der Tagesordnung. Er begründet seinen Antrag damit, dass die entsprechenden Sitzungsunterlagen aus
seiner Sicht zu kurzfristig zugesandt wurden und zusätzlich bei diesen

-4Punkten eine Vertagung unschädlich erscheint. Über die Tagesordnungspunkte 2 und 7 sowie Tagesordnungspunkt 1 wird dabei getrennt abgestimmt.
1. Vertagungsantrag Tagesordnungspunkte 2 und 7
26 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Damit sind die Tagesordnungspunkte 2 und 7 vertagt.
2. Vertagungsantrag Tagesordnungspunkt 1
14 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 ebenfalls vertagt.
Oberbürgermeister Dr. Müller weist darauf hin, dass weiterhin die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 5 und 6 in der Reihenfolge getauscht werden
müssen; der Beschluss über den Jahresabschluss der städtischen Gesellschaften muss vor der Entlastung des jeweiligen Aufsichtsrats erfolgen.

103/2015
1. Erg.
OB Büro

Transatlantische Freihandelsabkommen wie z.B. TTIP, CETA

Der Gemeinderat beschließt:
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von StR Uffelmann abgesetzt.
112/2015
202

Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von StR Uffelmann abgesetzt.

119/2015
202

Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2014

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt
die Bilanz zum 31.12.2014,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 19.05. – 31.12.2014,

-5den Lagebericht 2014,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der
Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2014
festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der
Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung
des Jahresergebnisses 2014 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der
Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

120/2015
202

Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2014 - Entlastung Aufsichtsrat

EBM Schöneboom übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung. Oberbürgermeister Dr. Müller als Vorsitzender und die Stadträte
Hirsch, Frei, Dörfler, Schweickhardt, Deusch, Wagenmann, Täubert und Uffelmann nehmen als Mitglieder des Aufsichtsrats wegen Befangenheit nicht
an Beratung und Abstimmung zum Tagesordnungspunkt teil.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat der Landesgartenschau
Lahr 2018 GmbH die Entlastungen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

115/2015
202

Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
- Jahresabschluss 2014

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt
die Bilanz zum 31.12.2014,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2014,
den Lagebericht 2014,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und
den Bericht des Aufsichtsrats
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der
Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2014
festzustellen.

-62. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der
Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates
über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres
2014 und der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr
2014 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der
Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

129/2015
202

Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
- Entlastung des Aufsichtrates

BM Petters übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.
Oberbürgermeister Dr. Müller als Vorsitzender, EBM Schöneboom und die
Stadträte Hirsch, Dr. Caroli, Dreyer, Rompel, Dörfler, Burger, Roth, Wagenmann, Deusch, Täubert und Uffelmann nehmen als Mitglieder des Aufsichtsrats wegen Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung zum Tagesordnungspunkt teil.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat Entlastungen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

52/2015
202

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von StR Uffelmann abgesetzt.

114/2015
50

Ausbau von Betreuungsplätzen für 1-6jährige Kinder in der evangelischen Kindertagesstätte Regenbogen

Der Gemeinderat beschließt:
1. In unmittelbarer Nähe des ev. Kindergartens Regenbogen sind in den
Räumlichkeiten des Gemeindezentrums der Melanchthongemeinde
Umbaumaßnahmen vorzunehmen, sodass zwei Krippengruppen untergebracht werden können. Die Umbaukosten betragen ca. Euro

-7485.000. Der Gemeinderat bewilligt hierfür, gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GMO), bei der Finanzposition
2.4648.987000 / 998, Zuschüsse für Baumaßnahmen und Erstanschaffungen, für das Haushaltsjahr 2015 überplanmäßige Ausgaben in
Höhe von 320.000 Euro. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch
Mehreinnahmen auf der Finanzposition 1.4648.171010 Zuweisungen
vom Land (Kleinkindbetreuung).
2. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen übernimmt die Stadt Lahr als
Zuschuss, abzüglich der gewährten Fördermittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm.
3. Nach dem Umzug einer Krippengruppe aus der Kindertagesstätte Regenbogen in Räumlichkeiten des Gemeindezentrums wird in der Kita
Regenbogen zusätzlich eine Ganztagskleingruppe mit 10 Kindern eröffnet.
4. Die notwendigen Zuschussbedarfe zu den Betriebskosten für die oben
genannten zusätzliche Krippengruppe sowie für die Ganztagskleingruppe gehen zu 100% zu Lasten der Stadt Lahr, da die Evangelische
Kirchengemeinde Lahr für die beiden neu zu eröffnenden Gruppen
keine Zuschüsse durch die Landeskirche erhält.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

125/2015
501

Bau eines Sanitär- und Umkleidegebäudes mit Nebenräumen am
Schulsportplatz Mauerfeld

Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Bau von zusätzlichen städtischen Sanitär- und Umkleideräumen
mit Nebenräumen wird im Rahmen der geplanten Verlagerung des
Vereinsheims des Turnvereins Dinglingen an den Sportplatz Mauerfeld
grundsätzlich zugestimmt.
2. Für die Realisierung des Anbaus, Abbruch- und Rückbauarbeiten sowie für den Umbau der Anlagetechnik des Sportplatzes und für ergänzende Wege- und Umzäunungsarbeiten ist im laufenden Haushaltsjahr
2015 auf der Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung eine Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt € 150.000,-- vorzunehmen.
3. Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) entsprechende

-8außerplanmäßige Ausgaben in Gesamthöhe von € 150.000,--. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt (vorläufig) durch eine im Vergleich
zum Planansatz 2015 um € 150.000,-- erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Die endgültige Deckung der Mehrausgaben sowie die konkrete haushaltsrechtliche Zuordnung der zulässigen Mehrausgaben auf die entsprechenden Finanzpositionen wird zu einem
späteren Zeitpunkt im Rahmen einer erneuten Gemeinderatsbefassung erfolgen.
4. Die Städtische Wohnungsbau GmbH wird beauftragt, den Erweiterungsbau für die Stadt Lahr durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

130/2015
501

10.

Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr
für das Jahr 2014 sowie ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen
hier: Verleihung der Sportmedaillen und der Sportplaketten

Der Gemeinderat beschließt:
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette der Stadt Lahr sowie den Sonderehrungen für ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen (nach Vorschlägen) werden die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Sportlerinnen und
Sportler sowie ehrenamtlich Tätige (Trainer/innen und Betreuer/innen sowie
Vereinsvorstände u.a.) im Jahr 2014 geehrt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

134/2015
St. Feuerw

11.

Freiwillige Feuerwehr Lahr, Abteilung Lahr
- Zustimmung gem. § 11 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr § 6 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr
zur Wahl des Leiters der Abteilung

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 11 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr und § 6 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt
Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Martin Stolz zum Leiter der Abteilung der Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr, zu. Die Zustimmung erfolgt
mit Wirkung ab 11.05.2015 für die Dauer von fünf Jahren.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-9-

135/2015
St. Feuerw

12.

Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr
- Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetz für BadenWürttemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr zur Wahl des stellvertretenden Leiters der Abteilung

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für
Baden-Württemberg i. V. m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Kay Herrmann zum
stellvertretenden Leiter der Abteilung der Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung
Lahr, zu. Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 11.05.2015 für die Dauer
von fünf Jahren.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

101/2015
61

13.

Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 4. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs.1
BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans MAUERFELD-OST, 4.
Änderung beschlossen.
2. Der Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplans MAUERFELD-OST
wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlage).

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 10 128/2015
61

14.

Bebauungsplan BÜRGERPARK
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Bebauungsplan MAUERFELD-WEST wird aufgehoben.
2. Die Abwägung vom 23. April 2015 zu den während der Offenlagen gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB sowie gem. § 4a (3) BauGB
(erneute Offenlage) vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan BÜRGERPARK wird beschlossen.
3. Der Bebauungsplan BÜRGERPARK wird in der beigefügten Fassung vom 23. April 2015 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
20.04.2015

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 25.02.2015.

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.05.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin