Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2015
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 30.11.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

10:10 Uhr bis 12:20 Uhr
13:30 Uhr bis 14:20 Uhr
14:50 Uhr bis 15:15 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

CDU:

Stellvertreter Burger
(Vertretung für Stadträtin Rompel)
Stadtrat
Dörfler
Stadträtin
Rompel

Freie Wähler:

Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt

Stadtrat
Stadtrat

Schweickhardt
Wille

Stadträtin

Deusch

13:30 - 13:55 Uhr
14:50 - 15:15 Uhr
10:10 - 12:30 Uhr
13:55 - 14:20 Uhr

10:10 - 11:30 Uhr
14:05 - 15:15 Uhr

Stadtrat
Girstl
Stadträtin
Llombart
Stellvertreter Mauch
(Vertretung für Stadtrat Roth)
Stadtrat
Roth
Stellvertreter Wagenmann
(Vertretung für Stadträtin Llombart)
Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Waldmann

FDP:

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr

Stadtrat

Oßwald

Protokollführung:

Frau
Frau

Förg
Stolz

bis 12:20 Uhr
ab 13:30 Uhr
bis 12:20 Uhr
ab 14:50 Uhr

-2Zuhörende:

5

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 23.11.2015 gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Hauptund Personalausschusses am 23.11.2015 hin.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1. 1. Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes für die Jahre 2015 und
2019
Der Vorsitzende merkt an, dass das Haushaltsvolumen für das Planjahr 2016 sowohl im
Volumen mit 160 Millionen Euro wie auch vom Inhalt und den Projekten deutlich gegenüber den Vorjahren gestiegen sei. Er bringe die klare gemeinsame politische Überzeugung
zum Ausdruck, dass die Stadt Lahr einen großen Entwicklungsschub machen wolle. Darüber hinaus habe die Stadt Lahr beträchtliche Haushaltsreste in Höhe von 13 Millionen
Euro abzuarbeiten.
Der Vorsitzende beginnt mit der Vorberatung des Investitions- und Finanzplanes für die
Jahre 2015 bis 2019. Diese Vorgehensweise sei bereits im Jahr 2015 angewandt worden,
um den großen bevorstehenden Aufgaben in den kommenden Jahren gerecht zu werden.
Er bitte die Fraktionen um Ihre Stellungnahmen und eröffne die Aussprache. Er übergibt
das Wort zunächst an Stadtrat Kleinschmidt.
Stadtrat Kleinschmidt spricht für die SPD-Fraktion:
Durch die wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen und die umsichtige Arbeit der Stadtkämmerei seien die Haushaltsberatungen in diesem Jahr, wie bereits in zurückliegenden
Jahren, entspannt gewesen. Er würdigt die Stadtverwaltung für die immer vorsichtig angesetzten Planansätze und den gut durchdachten Haushaltsplanentwurf. Dies zeige sich insbesondere in der Zuführungsrate, die meist besser lag als noch in den Planungen. Er
merkt an, dass in den vergangenen 18 Jahren Investitionen mit einem Volumen von rund
200 Millionen Euro stattgefunden hätten und viele Rücklagen gebildet werden konnten.
Das Haushaltsvolumen habe damals noch 78,9 Millionen Euro betragen, stieg im Jahr
2012 erstmals über die 100 Millionen-Grenze und sei nun auf rund 160 Millionen Euro ge-

-3wachsen. Auch der Vermögenshaushalt sei auf 48 Millionen Euro gestiegen. Im Vorjahr sei
dieser noch bei 18 Millionen Euro gelegen. Er weise darauf hin, dass der Blick nicht nur auf
das Planungsjahr 2016 geworfen werden solle, sondern auch auf die kommenden vier Jahre.
Die SPD sei darüber erfreut, dass das Großprojekt Landesgartenschau ohne eine Neuverschuldung gestemmt werden könne. Durch die parallel laufenden Stadtentwicklungs-,
Schul- und Kinderbetreuungsprojekte und die nachhaltige Implementierung der Landesgartenschau sehe er eine Neuverschuldung in den folgenden Jahren als unabdingbar. Die
SPD unterstütze die geplanten Vorhaben. Die im Jahr 2016 erstmals angesetzte Neuverschuldung werde nach Einschätzung der SPD vermutlich noch nicht notwendig sein.
Stadtrat Kleinschmidt weist darauf hin, dass durch die Umschuldung der Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung und des BGL im Jahr 2016 die Ablösung der gemeindlichen Darlehen zu verminderten Zinseinnahmen im Kernhaushalt führten. Dafür trete bei den Eigenbetrieben eine finanzielle Verbesserung durch die Fremdfinanzierung aufgrund der derzeit
niedrigen Marktzinsen ein.
Er betont nochmals, dass das geplante Finanzierungs- und Entschuldungskonzept der
Stadt Lahr strikt überprüft und umgesetzt werden müsse. Der SPD-Fraktion liege ein guter
und ausgewogener Haushaltsplan für das Planjahr 2016 vor, welcher mit den Wünschen
und Zielen der SPD im Einklang stehe.
Der bereits im Haushaltsplanentwurf eingestellte Betrag zur Sanierung des Stadions
Dammenmühle mit 100.000 Euro werde von der SPD-Fraktion als zu hoch angesehen.
Vorschlag ihrerseits wäre hier die Einbeziehung des BGL und eine Beschränkung auf die
notwendigsten Maßnahmen, um die Kosten zu reduzieren.
Im Februar 2015 sei auf Wunsch der Stadträte eine Übersicht über behindertengerechte
Toiletten in den städtischen Anlagen von der Stadtverwaltung angefordert worden. Diese
liege bisher noch nicht vor. Die SPD bitte weiterhin um eine Aufstellung über die vorhandenen WC-Anlagen und eine Kosteneinschätzung bei fehlenden behindertengerechten
Toiletten.
Für die Sport- und Festhalle in Kuhbach werde der Antrag gestellt, eine behindertengerechte Toilette in Höhe von 18.500 Euro im Jahr 2016 einzubauen. Der zweite Antrag werde für die Geroldsecker-Halle in Reichenbach gestellt. Dieser sehe die Erneuerung der
gesamten WC-Anlage inklusive behindertengerechter Toilette in Höhe von 136.800 Euro
vor. Als dritten Antrag weise die SPD-Fraktion darauf hin, dass in den Haushaltsplanberatungen 2015 bereits beschlossen worden war, die Toilettenanlagen im Stadion Klostermatten im Haushaltsjahr 2016 fertigzustellen. Hierfür seien 50.500 Euro angedacht. Die Stadtverwaltung habe in ihrem Entwurf versäumt die Maßnahme aufzunehmen. Damit seien die
Hochbaumaßnahmen aus Sicht der SPD vollständig.
Die SPD bestärke die ortsansässigen Vereine ihre Anträge auf Bezuschussung für die
Sportanlagen für das Jahr 2016 abzugeben. Insbesondere in Kuhbach/Reichenbach und in
Hugsweier bestehe Handlungsbedarf. Für den SC Kuhbach/Reichenbach solle ein neuer
Kunstrasenplatz eingeplant werden. Der Sportverein Hugsweier feiere im Jahr 2019 sein

-4100-jähriges Bestehen. Daher solle im Jahr 2016 mit der Planung begonnen und ein Antrag bei der Stadt Lahr zur Erneuerung der Kunststofflaufbahn und des Sprunggrube gestellt werden. In Sulz sei der Kunstrasen des Sportplatzes nicht mehr nutzbar. Auch hier
sehe man Handlungsbedarf.
Stadtrat Kleinschmidt weist darauf hin, dass im Haushaltsplan 2016 die Sanierung des
Dorfplatzes mit Kosten in Höhe von 950.000 Euro eingeplant sei. Er unterbreite den Vorschlag, anstelle dieser Maßnahme lieber den Kunstrasen mit 500.000 Euro zu sanieren
und die Sanierung der Waldstraße in Höhe von 430.000 Euro aus dem Jahr 2020 vorzuziehen. Die Sanierung des Dorfplatzes solle dafür verschoben werden. Sollte diesem Antrag nicht gefolgt werden, könne sich die SPD auch dem Mehrheitsbeschluss anschließen.
Für die CDU-Fraktion meldet sich Stadtrat Dörfler zu Wort:
Stadtrat Dörfler sieht das Augenmerk nicht auf dem Planungsjahr 2016, sondern in der
mittelfristigen Finanzplanung. Mit Blick auf das gestiegene Haushaltsvolumen für das Jahr
2016 solle zwingend versucht werden, die Kreditaufnahme so gering wie möglich zu halten. Die CDU hebe positiv hervor, dass im Zuge der Landesgartenschau 2018 die Wirtschaft in Lahr nachhaltig gestärkt werde. Ein erstes Anzeichen hierfür sei die gestiegene
Nachfrage nach Wohnungen. Auch die Anfragen von Investoren an den noch zu erschließenden Baugebieten würden zunehmend wachsen. Damit verbunden sehe die CDU gute
Chancen, dass künftig die Einnahmen aus der Einkommenssteuer wieder steigen werden.
Die CDU hoffe, dass die geplanten Kreditaufnahmen bei Möglichkeit unter einer Grenze
von 20 Millionen Euro bleiben.
Stadtrat Dörfler prangert die Vorgehensweise der SPD in Bezug auf den Sportplatz in Sulz
an. Er bemängle die fehlende Abstimmung der SPD mit der Verwaltung und den restlichen
Parteien und die schlechte Terminierung der Vor-Ort-Besichtigung in der Sommerzeit.
Abschließend möchte Stadtrat Dörfler dem Stadtkämmerer Trampert und seinem Team
ein großes Lob für die Erstellung des Haushaltsplans 2016 aussprechen. Dieser sei ein
hochprofessionelles Konstrukt. Die CDU versuche sich mit ihren Anträgen daher in Grenzen zu halten.
Die dritte Baumaßnahme im Stadion Klostermatten für die Toiletten werde auch von der
CDU beantragt. Die abschließende Maßnahme sei unbedingt in den Haushaltsplan 2016
aufzunehmen.
Die IG Sport habe einen Antrag auf Bezuschussung gestellt. Dies werde von der CDU befürwortet.
Stadtrat Girstl spricht für die Fraktion Freie Wähler:
Die gute Konjunkturlage schlage sich auch im Haushaltsjahr 2016 auf alle Bereiche des
städtischen Haushalts nieder. Die Rahmenbedingungen für den sehr investitionsreichen
Haushalt seien gegeben. Die Prognosen der Steuereinnahmen seien positiv. Auf die gebildeten Rücklagen könne im Jahr 2016 zurückgegriffen werden. Abgerundet werde das Investitionspaket durch die Zuführungsrate in Höhe von 9,3 Millionen Euro.

-5Insgesamt würden im Haushaltsjahr 2016 rund 48 Millionen Euro investiert. Der Schwerpunkt liege bei der Landesgartenschau, in die weiteren städtischen Projekte würden rund
13 Millionen Euro investiert. Darunter falle auf die Stadt Lahr für den Ausbau des Bahnhofs
ein Betrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro.
Der Rest liege in der Hand der deutschen Bahn und des Landes. Für die Stadtentwicklung,
insbesondere den Kanadaring, sei zusätzlich ein Betrag in Höhe von 5,9 Millionen Euro
eingestellt worden. Darüber hinaus würden mit den restlichen 13 Millionen Haushaltsresten
weitere Projekte realisiert.
Im Zuge der vielen anstehenden Großprojekte sehen die Freien Wähler die Einstellung für
zusätzliches Personal als erforderlich an. Von besonderer Bedeutung seien die Stellen für
Erzieherinnen und für das Gebäudemanagement. Es sei auch der politische Wille, dass
der eingeschlagene Weg bei der Bildung und Betreuung fortgesetzt werde. Er verweise
beispielsweise auf die sich im Abschluss befindenden Hochbaumaßnahmen zur Errichtung
einer Ganztagsschule an der Otto-Hahn-Realschule. Bei der Friedrichschule beginne die
Planung für eine Gemeinschaftsschule.
Die Zuwachsrate der Stadt Lahr werde laut Prognosen bis zum Jahr 2030 auf über 6 Prozent geschätzt. Darin sei die aktuelle Flüchtlingssituation noch nicht berücksichtigt worden.
Von Seiten der Vereine lägen der Verwaltung bereits zwei Anträge auf Unterstützung für
den Bau eines Kunstrasens vor - vom FV Sulz und vom SC Kuhbach-Reichenbach. Die
Fraktion möchte gerne beide Vereine unterstützen. Da beide Maßnahmen nicht in einem
Jahr gefördert werden könnten, müsse nachvollziehbar entschieden werden, welche Maßnahme Vorrang habe. Die Freien Wähler weisen darauf hin, dass die geplante Maßnahme
zur Neugestaltung der Dorfmitte in Sulz nicht in Zusammenhang mit der geplanten Erneuerung des Kunstrasens gebracht werden sollte. Dies sei auch nicht vom Ortschaftsrat in
Sulz erwünscht.
Auch die Freien Wähler warteten auf die im Februar angeforderte Übersicht für die WCAnlagen. Diese sollte ähnlich dem Schulsanierungskonzept aufgebaut sein. Ein Konzept
würde sehr zu Erleichterung beitragen und eine vernünftige Haushaltsplanung ermöglichen. Es sollte mit den belegungsintensiven Hallen begonnen werden. Dazu zähle die Geroldseckerhalle in Reichenbach wie auch die Festhalle in Kuhbach. Die Fraktion werde
dafür gestellte Anträge befürworten. Die Stadtteile prägten sehr stark die Stadt Lahr. Daher
sollte der Fokus bei den Investitionen auch auf die Stadtteile gerichtet werden.
Der Zuschuss der IG Sport sollte aus Sicht der Fraktion erhöht werden. Auch der Antrag
für neue Duschräume des TuS Reichenbach sollte unterstützt werden.
Der Antrag für das Stadion Klostermatten werde von der Fraktion ebenfalls befürwortet.
Zu den einzelnen Punkten werde sich die Fraktion bei den aufgerufenen Unterabschnitten
im Haushalt melden. Wie bereits die anderen Fraktionen, möchten sich auch die Freien
Wähler in ihren Anträgen sehr begrenzen.
Abschließend möchte sich die Fraktion bei der Stadtkämmerei für die gute und hilfreiche

-6Vorarbeit bedanken. Dieser solide Kurs sollte für die Zukunft weiterhin beibehalten werden.
Für die Fraktion der Grünen ergreift Stadtrat Täubert das Wort:
Der Haushaltsplan 2016 sei in seinen Größenordnungen spektakulär. Der Verwaltungshaushalt mit 112 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 48 Millionen Euro seien
einmalig. Ein näherer Blick auf die einzelnen Ansätze zeige allerdings keine Überraschungen. Der Haushaltsplan enthalte die auf den Weg gebrachten Ziele aus den Beratungen
der vergangenen Jahre. Im Vermögensplan habe die Fraktion alle größeren Entscheidungen mitgetragen.
Zwischenzeitlich sehe die Fraktion ihre Entscheidung zur Absenkung des Realisierungszeitraums für den Kanadaring von 8 auf 4 Jahre als falsch an, da diese Maßnahme zur
Steigung der Neuverschuldung und der angespannten Haushaltssituation in der mittelfristigen Finanzplanung beitrage.
Das Finanzierungs- und Entschuldungskonzept reiche aus Sicht der Grünen nicht aus, um
die geplanten Investitionen aufzufangen. Es müssten weitere Überlegungen getroffen werden. Ein Beispiel sei Hosenmatten II. Dieses Projekt sollte zügig abgeschlossen werden.
Damit mittelfristig in den Jahren 2019/2020 Mittel generiert werden können.
Die Fraktion möchte möglichst keine weiteren Ansätze in den Haushaltsplan mitaufnehmen
und verzichtet daher auf eigene Anträge. Zu den von anderen Parteien angekündigten Anträgen werde nach Aufruf der Unterabschnitte im Haushalt Stellung genommen.
Stadtrat Uffelmann spricht für die FDP-Fraktion:
Dieser Haushalt und auch die Folgenden müssten im Zusammenhang gesehen werden.
Sie seien von einem Investitionsrausch geprägt. Es kämen rund 25 Millionen Euro Neuverschuldung auf die Stadt Lahr zu. Die Reserven seien nach dem Haushalt 2016 quasi aufgebraucht. Zum einen würden die Rücklagen mit 18 Millionen in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt, zum anderen sollen die gemeindlichen Darlehen der Eigenbetriebe an
die Stadt zurückgeführt werden. Stadtrat Uffelmann warnt in der Ausschusssitzung vor
den Risiken hinter den ambitionierten Investitionsplänen der Stadt. Angesichts dessen
müsse erst einmal abgewartet werden, ob das Regierungspräsidium den Haushaltsplan in
dieser Form billigen werde.
Besorgt sehe die FDP die steigende Anzahl des Personals und die damit verbundenen
Lohnkosten. Es sollte darauf geachtet werden, dass hier keine zu großen Sprünge gemacht werden.
Positiv hingegen sehe die FDP die Stadtentwicklung. Von großer Bedeutung sei der geplante Bahnhofsumbau. Auch die FDP-Fraktion poche auf das dringende Zutun von Land
und Bahn.
Die FDP halte die Kinderbetreuung, insbesondere mit Blick auf die Flüchtlingssituation, für
dringend erforderlich. Es sollte über eine Erhöhung des Ansatzes nachgedacht werden.
Dagegen halte die Fraktion den vorgetragenen Wunsch der SPD zur Erneuerung des
Kunstrasens auf den Sportplätzen für eine nachrangige Aufgabe, welche auch verschoben

-7werden könne. Um keinen Unfrieden im Ortschaftsrat zu stiften, schlägt Stadtrat Uffelmann vor, den Kunstrasen in 2016 zu erneuern und die Maßnahme der Dorfgestaltung um
ein Jahr zu verschieben. Die Sanierung der Waldstraße sehe er nicht als dringlich an. Diese möchte er wie in der Planung beim Jahr 2020 belassen.
Die Wohnbaupolitik solle weiter betrieben werden. Der Wohnraummangel steige stetig. Auf
der Warteliste seien aktuell 1500 Interessenten. Die Stadt sei auf dem richtigen Weg mit
der Stadtentwicklungsmaßnahme Kanadaring. Die FDP sehe es als absolut konsequent an
das Bauprojekt Hosenmatten II anzustoßen und abzuschließen. Auch das Reichswaisenhaus-Areal solle demnächst in Betracht gezogen werden.
Auch die FDP-Fraktion verzichte auf eigene Anträge, um den schon straffen Haushaltsplan
nicht weiter zu belasten.
Stadtrat Oßwald von der Linken Liste verzichte auf eine Rede und möchte nur ein paar
Anmerkungen ergänzen. Ansonsten verweise er auf die anstehende Haushaltsrede bei der
Gemeinderatsitzung am 14.12.2015. Mit dem jetzigen Haushalt habe die Stadt Lahr ihren
bisherigen Weg des antizyklischen Wirtschaftens verlassen. Im Blickfeld behalten werden
sollten die hohen Folgekosten, welche nach der Landesgartenschau ins Haus stünden. Die
aktuell geplanten Zuführungsraten würden hierfür nicht ausreichen, weil die Abschreibungen dementsprechend hoch seien.
Durch die anstehende Flüchtlingssituation stehe der Stadt Lahr ein wesentlich erhöhter
Betreuungsaufwand für Kinder bevor. Der Sitzungsausschuss solle sich schon jetzt intensiv damit auseinander setzen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die bisherige Praxis keine weiteren Reden in der
Gemeinderatssitzung vorsehe. Diese Vorgehensweise solle weiterhin beibehalten werden.
Nach Abschluss geht der Vorsitzende zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Die Abstimmung über die „Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes für die Jahre
2015 bis 2019“ findet zum Ende der Sitzung statt.

2. a) Vorberatung des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2016
Für die Vorberatung des Verwaltungshaushaltes fragt der Vorsitzende den Ausschuss, ob
bei der begrenzten Anzahl an Anträgen die Sichtung des Haushaltsplans „Seite für Seite“
erwünscht sei oder in diesem Jahr darauf verzichtet werden könne. Der Ausschuss hält an
der bisherigen Variante fest.
Der Vorsitzende erteilt Stadtkämmerer Trampert das Wort. Dieser bedankt sich zunächst
für die lobenden Worte an die Stadtkämmerei.
Auf Wunsch von Stadtrat Kleinschmidt wird über die Personalkosten aus der Änderungsliste des Verwaltungshaushalts insgesamt abgestimmt. Stadtkämmerer Trampert wird an
den gegebenen Stellen lediglich einen kurzen Hinweis auf die Änderungsliste geben.
In der bevorstehenden Flüchtlingsthematik weist der Vorsitzende darauf hin, dass es im
Haushaltsplan bisher noch keinen Titel oder Unterabschnitt dafür gebe. Die Finanzierungsmöglichkeiten stünden dennoch zur Verfügung.

-8Die anschließenden Haushalts(änderungs)anträge würden im Folgenden sachbezogen
(d.h. die jeweiligen Unterabschnitte und Haushaltsstellen betreffend) protokolliert. Stadtkämmerer Trampert beginnt auf Seite 49 des Haushaltsplanentwurfs.

EINZELPLAN 0
Unterabschnitt 0550

- Beauftragte für Chancengleichheit –

Stadträtin Waldmann stellt die Frage, ob bei den Personalausgaben auch die Gleichstellungsbeauftragte beinhaltet sei. Dies sei im Hinblick auf das kommende Gesetz zur Chancengleichheit wissenswert, um die Möglichkeit der zügigen Personaleinstellung zu garantieren. Herr Siefert erläutert, dass die Stelle fiktiv eingeplant worden sei und es daher zu
keinen Problemen kommen werde.
Unterabschnitt 0620

- Verwaltungsgebäude -

Hier ist die Miete für das Rathaus Nordflügel veranschlagt. Stadtrat Roth würde gerne wissen bis wann der Mietvertrag noch laufen wird. Stadtrat Trampert gibt an, dass die Miete
noch bis Ende des Jahres 2023 zu zahlen sei. Hier sei dann auch eine Schlussrate auf die
Investitionen fällig. Ab 2024 sei der Nordflügel dann erstmals mietfrei.
Stadtrat Dörfler führt weiter aus, dass auf der Haushaltsstelle zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (1.0620.500000) noch die Reparatur der Ziegeleindeckung
des Alten Rathauses enthalten sei. Dies sei bereits im Haushaltsjahr 2015 abgeschlossen.
Daher schlage er die Kürzung des Planansatzes um 5.000 Euro vor. Frau Kabisch bestätigt die Ausführungen.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium stimmt der Reduzierung auf einen Betrag in Höhe von 101.000 Euro zu.

E I N Z E L P LA N 2
Stadtrat Kleinschmidt lobt den Maßnahmenkatalog zum Schulsanierungskonzept und
schlägt vor ein ähnliches Konzept für Klimaschutzmaßnahmen und andere Bereiche zu
erstellen. Dies würde dazu beitragen die Fraktionsarbeit erheblich zu entlasten.
Unterabschnitt 2118

- Grundschule im Stadtteil Langenwinkel –

Stadtrat Dörfler bezieht sich auf die Änderungsliste. Hier stehe bei der Sanitäranlage WC
Herren in Klammern das Jahr 2017. Frau Kabisch erklärt, dass sich zwischenzeitlich aufgrund der Leitungsführung gezeigt habe, dass die Sanitäranlage sowohl für die Frauen
und die Herren gemeinsam stattfinden müsse. Die Maßnahme sei daher auf das Haushaltsjahr 2016 vorgezogen worden.
Unterabschnitt 2130

- Friedrichschule (Werkrealschule) –

Auch hier sei laut Stadtrat Dörfler der Planansatz der Haushaltsstelle „Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen“ (1.2130.500000) zu reduzieren. Die Position enthalte

-9die Maßnahme zur Sanierung des Flachdachanbaus der Turnhalle. Die Teilmaßnahme sei
bereits ins Jahr 2015 vorgezogen worden. Darum stelle er den Antrag, den Planansatz um
8.000 Euro zu kürzen. Darüber hinaus merkt Stadtrat Täubert eine formale Änderung an.
Im Titel des Unterabschnittes müsse die „Werkrealschule“ in „Gemeinschaftsschule“ geändert werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss stimmt der Reduzierung auf einen Betrag in Höhe von 125.000 Euro zu.
Unterabschnitt 2311

- Max-Planck-Gymnasium –

Zwar sei das Max-Planck-Gymnasium bereits umfangreich im Schulsanierungskonzept
berücksichtigt worden, allerdings sollte nach Einschätzung von Stadtrat Dörfler zusätzlich
das Jungen WC im Erdgeschoss (Aula) saniert werden. Er stelle daher den Antrag
27.500 Euro einzustellen. Hierüber findet eine ausgiebige Diskussion der Fraktionen statt.
Die CDU, die Freien Wähler und die SPD erteilen ihre Zustimmung, wohingegen von Seiten der Grünen und der FDP der Antrag ablehnt wird.
Stadtrat Girstl erkundigt sich warum die Dachsanierung heraus genommen worden sei.
Zudem möchte er wissen, ob das Dach undicht sei. Frau Kabisch verneint dies und führt
aus, dass es bei den Sanierungsmaßnahmen lediglich zu Ablaufschwierigkeiten gekommen sei. Zwischenzeitlich wären alle Probleme behoben. Die folgenden Bauabschnitte
verschieben sich aufgrund der Wärmedämmung und Fassadenerneuerung allerdings um
ein Jahr nach hinten.
Abstimmungsergebnis:
14
3
0

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

EINZELPLAN 3
Unterabschnitt 3215

- Stadtgeschichtliches Museum –

Stadtkämmerer Trampert gibt den Hinweis, dass dieser Unterabschnitt ab dem Haushaltsjahr 2016 neu angelegt worden sei. Die Mieten und Pachten für das neue Museumsdepot
machten dies erforderlich.
Unterabschnitt 3520

- Mediathek –

Stadträtin Deusch bittet um die Aufschlüsselung der Investitionskosten. In den Planansätzen wären die Rückgabeautomaten der Bücherei nicht enthalten. Lediglich die Verkabelung mit einem Ansatz von 1.500 Euro sei ersichtlich. Frau König teilt mit, dass die Rückgabeautomaten eine Größenordnung von ca. 25.000 Euro umfassen würden und daher
auf die Anschaffung verzichtet worden sei.
Herr Wurth ergänzt, dass die angesprochenen 1.500 Euro zur Verkabelung ursprünglich
auf der Haushaltsstelle zur Gebäudeunterhaltung (1.3520.500000) veranschlagt waren,
zwischenzeitlich jedoch rausgenommen worden seien.

- 10 -

EINZELPLAN 4
Unterabschnitt 4604

- Jugendbegegnungsstätte Schlachthof -

Stadtrat Dörfler mahnt an, dass die dringende Notwendigkeit bestehe, die Sanierung der
Schlachthalle endlich in Angriff zu nehmen. Die Maßnahme werde seit ca. 5 Jahren immer
wieder verschoben. Die Stabilität des Gebäudes wäre in desolatem Zustand. Bei weiterer
Benutzung drohe die Gefahr von Einsturz. Die Verwaltung werde die Angelegenheit baldmöglichst prüfen.
Unterabschnitt 4640

- Kindertagesstätte Am Schießrain –

Hier gibt Stadtrat Dörfler einen grundsätzlichen Denkanstoß an den Ausschuss. Unter den
Investitionen befindet sich der Einbau einer Klimaanlage im Kleinkindbereich. Zum einen
könne dies den Wunsch bei anderen Tagesstätten wecken zum anderen hält er Klimaanlagen für Kleinkinder nicht als geeignet. Daher stelle er den Antrag zur Kürzung und Überprüfung. Darüber hinaus gehe er davon aus, dass etliche Maßnahmen zum Sonnenschutz
bereits stattgefunden hätten. Herr Evermann hingegen sieht seit Beginn an keinen ausreichenden Sonnenschutz als gegeben. Zwar sei bereits teilweise Abhilfe geschaffen worden,
die Außenbeschattung sei aber bei Weitem noch nicht ausreichend. Dies belegten auch
dauerhaft hohe Temperaturwerte im Gebäude. Stadtrat Wille schlägt vor, den Ansatz im
Haushalt stehen zu lassen, diesen allerdings für die Außenbeschattung zu verwenden.
Dies sei die deutlich effizientere Lösung. Auch Herr Evermann besteht auf den Planansatz. Er wird nochmals Rücksprache mit der Abteilung Hochbau halten, ob die Außenbeschattung tatsächlich sinnvoller erscheine. Ansonsten werde er auf den Einbau der Klimaanlage drängen, da sonst die Schließung an heißen Sommertagen drohe.
Stadträtin Deusch unterbricht die Haushaltsplanberatungen für einen persönlichen geschäftlichen Termin und wird nach der Mittagspause wieder teilnehmen. Eine Vertretung in
dieser Zeit wurde nicht benannt.
Unterabschnitt 4646

- Hort Eichrodtschule –

Der Ansatzerhöhung von 13.500 Euro auf 18.000 Euro aus der Änderungsliste wird zugestimmt.
Stadtkämmerer Trampert verlässt kurz den Sitzungssaal. Der stellvertretende Stadtkämmerer Wurth übernimmt das Wort. Im Verlauf des Einzelplans 4 übernimmt Stadtkämmerer Trampert übernimmt wieder das Wort.
Unterabschnitt 4980

- Sonstige soziale Angelegenheiten –

Da es noch keinen eigenen Unterabschnitt gibt, wird für die Flüchtlingspolitik zunächst ein
vorsichtiger Ansatz in Höhe von 10.000 Euro auf der neuen Haushaltsstelle 1.4980.579000
in den Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig bewilligt.

- 11 -

EINZELPLAN 5
Unterabschnitt 5500

- Förderung des Sports –

Der Verwaltung liege ein Antrag der Jugendförderung von der IG Sport vor. Dieser sei leider erst nach den Fristen der Haushaltsplanung eingegangen und habe daher keine Berücksichtigung gefunden. Nachträglich wird im Rahmen der Haushaltsberatung zugestimmt
einen Ansatz in Höhe von 10.000 Euro einzustellen.
Unterabschnitt 5611

- Rheintal-Sporthalle II –

Stadtrat Girstl stellt die Frage, inwiefern in der Rheintal Sporthalle II die Tribüne noch
nutzbar sei. Die dazugehörige Automatik sei wohl kaputt, von Hand ließe sich die Tribüne
noch verstellen. Gegebenenfalls sollte hier ein Ansatz ergänzt werden. Herr Ott werde dies
überprüfen.
Unterabschnitt 5612

- Sporthallen im Mauerfeld –

Der 4. Bauabschnitt der Sanitäranlagen für das Stadion Klostermatten, welcher bereits
mehrfach in den Eingangsreden der Fraktionen erwähnt wurde, wird mit einem Betrag von
50.500 Euro von Stadtrat Hirsch beantragt. Gleichzeitig bittet die SPD die Überprüfung zur
Anbringung einer behindertengerechten Toilette. Stadtkämmerer Trampert entschuldigt,
dass diese Maßnahme im Haushaltsplanentwurf untergegangen sei.
Als zweiten Antrag bittet Stadtrat Hirsch um die Überprüfung der schrägen Treppenstufen
beim Stadion Dammenmühle. Die Maßnahme könnte im Laufe des Jahres 2016 vom Eigenbetrieb BGL durchgeführt werden. Sodass der Betrag im Unterabschnitt 5620 „Sportplätze und –anlagen (Haushaltsstelle 2.5620.962000) im Vermögenshaushalt reduziert
werden könne und gleichzeitig wäre im Verwaltungshaushalt ein Betrag in Höhe von
10.000 Euro für die Treppeninstandhaltung beim Stadion Dammenmühle bereitzustellen.
Im Verlaufe der Diskussion erkundigt sich Stadtrat Roth, ob die hohe Eigenleistungsbereitschaft der Vereine berücksichtigt worden seien. Dies sei laut Frau Kabisch der Fall. Die
behindertengerechte Toilette für die Sporthallen im Mauerfeld müsse Sie allerdings noch
einmal überprüfen.
Herr Sottru merkt an, dass man hier den Verwaltungshaushalt nicht mit dem Vermögenshaushalt verrechnen könne. Der Ansatz von 100.000 Euro sei aus der mehrjährigen Finanzplanung übernommen worden. Ob im Verwaltungshaushalt ein Ansatz von
10.000 Euro für die Treppeninstandhaltung beim Stadion Dammenmühle ausreichend sei,
könne er derzeit nicht abschätzen. Sollte der Ansatz übernommen werden, hätte dies eher
symbolischen Charakter.
Abstimmungsergebnis „4. Bauabschnitt Stadion Klostermatte“:
14 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis „Treppeninstandhaltung Stadion Dammenmühle“:
8 Ja-Stimmen

- 12 9 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Antrag ist abgelehnt.
Unterabschnitt 5800

- Öffentliche Grünanlagen –

Ortsvorsteher Fäßler von Kippenheimweiler frägt nach, warum im Haushaltsplanentwurf
die Baumfällarbeiten am Waldmattensee und am Wolfslochweg gestrichen worden seien.
Es sei darauf hingewiesen worden, dass hier Gefährdungen vorliegen. Er habe zwischenzeitlich erfahren, dass dies bereits im Jahr 2015 abgewickelt werden solle. Er möchte sich
vergewissern, ob dies nur den Waldmattensee betrifft oder auch den Wolfslochweg. Herr
Sottru bestätigt, dass beide Maßnahmen zum Jahresende 2015 abgeschlossen werden
können.
Unterabschnitt 5803

- Abt. Öffentliches Grün und Umwelt/ Stabstelle Umwelt –

Stadtrat Dr. Caroli bittet um eine Übersicht über die bereits abgeschlossenen Investitionsmaßnahmen zum Klimaschutz. Daraus sollen der Umfang und die Art der Investitionsmaßnahmen, welche bis zum Jahr 2016 realisiert worden seien, hervorgehen.

EINZELPLAN 6
Unterabschnitt 6130

- Bauordnung –

Stadtrat Dörfler stellt den Antrag die Einnahmen aus den Verwaltungsgebühren von
400.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhöhen. Angesichts von Einnahmen von den Investoren wie Zalando und anderen sehe er den Ansatz als zu gering an. Herr Biendl schätzt
diesen Ansatz als zu optimistisch ein. Im Jahr 2016 seien die Einnahmeposition bereits um
50.000 Euro erhöht worden. Die großen Einnahmequellen wären bereits im Jahr 2015 und
vorher abgetan. Auch gebe es im Jahr 2016 einige städtische Projekte, welche keine Einnahmen aus Verwaltungsgebühren brächten. Dieser Meinung schließt sich auch Stadtrat
Täubert an. Stadtrat Dr. Caroli sieht die Erhöhung als gerechtfertigt an. Stadtrat Roth
schlägt den Mittelweg mit einer Erhöhung des Ansatzes auf 450.000 Euro vor. Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Stadtrat Dörfler abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Die Erhöhung um 100.000 Euro auf einen Betrag von 500.000 Euro wird mit Stimmenmehrheit beschlossen.

EINZELPLAN 7
Unterabschnitt 7000

- Abwasserbeseitigung –

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass Einnahmen aus der Verzinsung und Ent-

- 13 nahme vom Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung nochmals in den Haushaltsplan eingestellt
worden seien. Dies ergebe sich aus den Abläufen zur Kreditaufnahme nach Liquiditätsbedarf. Dementsprechend werde die Rückführung des gemeindlichen Darlehens zum Jahresende angesetzt. Für den Kernhaushalt können somit fast für das ganze Jahr noch Zinsen eingenommen werden.
Unterabschnitt 7500

- Bestattungswesen –

Stadtrat Girstl übernimmt stellvertretend für Stadträtin Deusch die Antragsstellung. Hier
seien die Mittel für die WC-Anlage für Langenwinkel in Höhe von ca. 30.000 Euro gestrichen worden. Diese habe Stadträtin Deusch bereits letztes Jahr schon beantragt. Dem
Antrag sei in 2015 nicht stattgegeben worden. Leider sei die Investitionsmaßnahme auch
für das Jahr 2016 wieder gestrichen worden. Daher beantrage Stadtrat Girstl die Aufnahme in den Haushalt. Frau Kabisch weiß um die Sanierungsbedürftigkeit der WC-Anlage
Bescheid, bedauere aber, dass diese im Rahmen der Haushaltsplan Vorberatungen gestrichen worden sei, um dringlicheren Maßnahmen den Vorrang zu geben.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, bei 4 Ja-Stimmen.
Unterabschnitt 7670

- Stadthalle –

Stadtrat Roth führt aus, dass es wohl in den nächsten 10 Jahren keine größere Sanierungsmöglichkeit in Form eines Neubaus der Stadthalle geben werde. Deshalb bitte er um
die Verbesserung der Akustik im Foyer der bestehenden Stadthalle. Hier habe sich gezeigt, dass bei Veranstaltungen eine Verständigung unter den Besuchern nicht möglich
sei. Einer Einschätzung des Gebäudemanagements zufolge betrüge die Herstellung der
verbesserten Akustik laut Frau Kabisch ungefähr 31.000 Euro. Der Antrag werde von den
Freien Wählern hierfür gestellt. Nach einer umfangreichen Diskussion über die Verbesserungsmöglichkeiten lässt der Vorsitzende darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig bewilligt.
Unterabschnitt 7673

- Sport- und Festhalle Stadtteil Kuhbach -

Stadtrat Kleinschmidt verweist auf die in der Eingangsrede geforderten behindertengerechten Toiletten. Er beantrage daher 18.500 Euro für den Einbau. Stadtrat Täubert stellt
sich grundsätzlich die Frage, ob die jetzige Vorgehensweise korrekt sei. Er würde ungern
den zweiten vor dem ersten Schritt tun. Er erkundigt sich bis wann mit dem Konzept für die
Sanitäranlagen von der Verwaltung zu rechnen sei. Frau Kabisch wird bis zum Frühjahr
2016 eine Übersicht erstellen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig bewilligt.
Unterabschnitt 7676

- Geroldseckerhalle im Stadtteil Reichenbach -

- 14 Für die Geroldseckerhalle Reichenbach stellt Stadtrat Kleinschmidt den Antrag in Höhe
von 138.600 Euro. Hier müsse die komplette Toilettenanlage saniert werden. Im Zuge dessen werde dann auch eine behindertengerechte Toilette integriert. Stadtrat Girstl merkt an,
dass die bestehende Toilettenanlage seit 45 Jahren nicht mehr saniert worden sei und hier
dringend Bedarf bestehe.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig bewilligt.

EINZELPLAN 9
Unterabschnitt 9000

- Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen –

Stadtkämmerer Trampert verweist hier auf die Änderungsliste. Daraus gehen insgesamt
700.000 Euro Mehrausgaben für den Unterabschnitt hervor. Diese werden vom Ausschuss
zustimmend en bloc zur Kenntnis genommen.
Unterabschnitt 9100

- Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft –

Stadtrat Dr. Caroli regt an, ab dem Haushaltsplan 2017 die Globale Minderausgabe
(1.9100.880000) zu streichen. Er sehe in dieser Position reine Zahlenarithmetik, welche
irreführend sei. Stadtrat Dörfler war bisher der gleichen Ansicht, habe aber nach vorangegangener Rücksprache mit dem Stadtkämmerer seine Meinung geändert. Er sehe die globale Minderausgabe als Abrundung des Haushalts an.
Nach Abschluss der Vorberatung des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2016
betrage die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
9.130.900 Euro. Damit ergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem gedruckten Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der Änderungsliste vom 12.11.2015 und
23.11.2015 in Höhe von 173.100 Euro.

Mittagspause von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr

b) Vorberatung des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2016
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zum zweiten Teil der Haushaltsberatungen,
den Vorberatungen des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2016. Auch für die
Vorberatung des Vermögenshaushaltes, so der Vorsitzende, wolle man den Haushalt
„Seite für Seite“ durchzugehen. Der Vorsitzende erteilt Herrn Stadtkämmerer Trampert
das Wort.
Sodann ruft Stadtkämmerer Trampert „Seite für Seite“ des Vermögenshaushaltes auf.

- 15 -

EINZELPLAN 0
Unterabschnitt 0600

- Datenverarbeitung –

Stadtkämmerer Trampert verweist auf die Änderungsliste. Der Ansatz bei der Finanzposition 2.0600.935000-999 „Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens“ sei aufgrund der Entscheidungen im Stellenplan und der damit erforderliche Anschaffung von
zwei CAD-Arbeitsplätzen einschließlich Software um 20.000 Euro auf 125.850 Euro zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
Der Vorsitzende stellt hierzu das Einvernehmen des Gremiums fest.

EINZELPLAN 2
Unterabschnitt 2000

- Allgemeine Schulverwaltung –

Stadtkämmerer Trampert teilt mit, dass die Zuweisungen vom Bund in Höhe von
600.000 Euro im Jahr 2016 nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg voraussichtlich in voller Höhe dem Bau der Sporthalle zugeordnet werden können. Nach abschließender Klärung der noch offenen Fragen werde dem Gremium Anfang nächsten Jahres eine entsprechende Beschussvorlage vorgelegt. Im Jahr 2017 sei mit einer Zuweisung
in Höhe von 1.000.000 Euro und im Jahr 2018 in Höhe von 990.000 Euro zu rechnen. Lediglich die Zuordnung des Unterabschnitts könne sich noch ändern.
Unterabschnitt 2210

- Otto-Hahn-Realschule –

Stadtrat Dörfler bittet um Erläuterung der geplanten Maßnahmen in Bezug auf die Umgestaltung/Verbesserung der Außenanlage. Herr Sottru schlägt vor, die Gesamtplanung im
Technischen Ausschuss vorzustellen.

EINZELPLAN 4
Unterabschnitt 4649

- Kindertagesstätten/Kindergärten/Kinderhorte –

Kindertagesstätte Max-Planck-Straße
Stadtrat Dörfler plädiert dafür, die Erweiterung/den Umbau der Kindertagesstätte MaxPlanck-Straße auf ca. fünf Jahre zu verschieben. Für ihn stelle sich außerdem die Frage,
ob die Möglichkeit der Erweiterung in Bezug auf das nebenliegende Gebäude bestehe.
Frau Kabisch führt dazu aus, dass es sich um eine rein energetische Sanierung des Daches handle. Ein Aufschub der Maßnahme wäre vertretbar.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass das Nebengebäude derzeit nicht zum Verkauf
stehe und eine Erweiterung in dieser Hinsicht momentan nicht möglich sei.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium stimmt dem Antrag von Stadtrat Dörfler zu, die Mittel in Höhe von

- 16 132.000 Euro zu streichen und im mehrjährigen Maßnahmenprogramm für das Jahr
„2020ff.“ zu berücksichtigen.
Kindertagesstätte Geroldsecker Vorstadt
Stadtkämmerer Trampert teilt mit, dass der Ansatz bei der Finanzposition 2.4649.940000017 „Neubau Kindertagesstätte“ um 1.000.000 Euro auf 500.000 Euro herabgesenkt werden könne. Dafür sei die Verpflichtungsermächtigung für 2017 von 1.500.000 Euro auf
2.000.000 Euro anzuheben. Der hierfür notwendige Grunderwerb sei im Unterabschnitt
8800 in Höhe von 450.000 Euro zu veranschlagen.
Auf Nachfrage von Stadtrat Uffelmann führt Stadtkämmerer Trampert aus, dass bei dieser Maßnahme auch Räume für Hort und Schule vorgesehen seien.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium zeigt sich mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen einverstanden.

EINZELPLAN 5
Unterabschnitt 5620

- Sportplätze und -anlagen –

Sportzentrum Dammenmühle
Stadtrat Dörfler beantragt die Mittel für bauliche Verbesserungen am Sportzentrum Dammenmühle in Höhe von 100.000 Euro zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium stimmt dem zu.

Sportplatz Sulz
Stadtrat Mauch plädiert für die Mittelbereitstellung für einen Kunstrasenplatz im Stadtteil
Sulz in Höhe von 340.000 Euro.
Nach einer ausgiebigen Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
10
7
0

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses wird um 14.20 Uhr für eine
Sitzung des Gemeinderates unterbrochen. Sie wird um 14.50 Uhr fortgesetzt.

- 17 -

Nach der Gemeinderatssitzung werden die Vorberatungen des Vermögenshaushaltes für
das Haushaltsjahr 2016 wie gehabt fortgeführt. Der Vorsitzende erteilt Herrn Stadtkämmerer Trampert das Wort.

EINZELPLAN 5
Unterabschnitt 5800

- Öffentliche Grünanlagen –

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass der Technische Ausschuss in seiner Sitzung vom 25.11.2015 befürwortet habe, für die Finanzposition 2.5800.960000-020 „Umbau/ Neugestaltung Park Kleinfeld Süd“ weitere 35.000 Euro für den Bau eines Steges und
für die Verlegung von Leerrohren für die Beleuchtung zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums hierzu fest.
Unterabschnitt 5850

- Landesgartenschau 2018 –

Stadtkämmerer Trampert verweist auf die Positionen der Änderungsliste zur Landesgartenschau 2018. Das Gremium hält Einzelabstimmungen zu jedem Punkt der Änderungsliste nicht für erforderlich und stimmt den Änderungen insgesamt zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Stadtkämmerer Trampert berichtet außerdem, dass derzeit noch nicht abschließend geklärt sei, ob die Tiefbaumaßnahmen für Parkierungsanlagen der Sport- und Freizeitflächen
von der Stadt oder von der GmbH ausgeführt werden.

EINZELPLAN 6
Unterabschnitt 6150

- Stadtsanierung –

Stadtkämmerer Trampert weist wiederum auf die Änderungsliste hin.
Für die Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring seien laut Stadtkämmerer Trampert außerhalb der Änderungsliste zudem 55.000 Euro Mehreinnahmen auf der Finanzposition
2.6150.361000-008 zu erwarten. Zudem entstünden durch den durchgeführten Abbruch
erhöhte Entsorgungskosten und damit Mehrausgaben in Höhe von 95.000 Euro, die unter
der Finanzposition 2.6150.987000-008 zu berücksichtigen seien.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium stimmt den Änderungen einstimmig zu.
Unterabschnitt 6300

- Gemeindestraßen –

- 18 Stadtkämmerer Trampert verweist auf die Mehreinnahmen bzw. Mehrausgaben auf der
Änderungsliste in diesem Unterabschnitt.
Ausbau von Gehweganlagen in Hugsweier
Stadtrat Dörfler schlägt vor, Mittel für die Herstellung von Gehwegen im Kleinfeldeleweg in
Hugsweier bereitzustellen. Stadtrat Schweickhardt schließt sich dem an. Es seien dafür
Mittel in Höhe von 26.000 Euro angemeldet worden, die nicht in den Haushaltsplanentwurf
aufgenommen worden seien.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
15
2
0

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

Zentraler Omnibusbahnhofs (ZOB)
Stadtkämmerer Trampert merkt an, dass die Mittelbereitstellung für die Überdachung des
ZOB einschließlich der Insel über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr erfolge.
Ausbau Ortsmitte Sulz
Stadtkämmerer Trampert schlägt nach bereits erfolgter Rücksprache mit dem Ortsvorsteher des Stadtteils Sulz, Stadtrat Mauch, vor, die Maßnahme nach 2017 zu verschieben.
Demnach müssten 2017 die gesamten Mittel in Höhe von 950.000 Euro bereitgestellt werden. Herr Kleinthomä plädiert für eine Verpflichtungsermächtigung in derselben Höhe in
2016, um Aufträge bereits vergeben zu können.
Abstimmungsergebnis:
Der Vorsitzende stellt nach einer kurzen Diskussion das Einvernehmen des Gremiums
hierzu fest.

EINZELPLAN 8
Unterabschnitt 8800

- Allgemeines Grundvermögen –

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass bei der Finanzposition 2.8800.932000999 „Erwerb von Grundstücken“, wie vorher berichtet, zusätzlich 450.000 Euro für den
Neubau der Kindertagesstätte Geroldsecker Vorstadt zu veranschlagen seien.
Der Vorsitzende bittet Herrn Wurth über das aktuelle Ergebnis der Haushaltsberatungen
zu berichten.
Herr Wurth berichtet, dass sich die Darlehensaufnahme zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen von 2.371.900 Euro
(Stand: gedruckter Entwurf unter Berücksichtigung der Änderungslisten vom 12.11.2015
und 23.11.2015) auf 1.604.000 Euro verringert habe. Damit habe der Haushalt ein Ge-

- 19 samtvolumen in Höhe von 159.850.420 Euro, wovon 112.759.870 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 47.090.550 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.
Der Vorsitzende lässt das Gremium über folgenden Vorschlag der Verwaltung abstimmen:
„Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 unter Einbeziehung der beschlossenen
Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Ermittlung des Haushaltsvolumens entsprechende
geringfügige Korrekturen vorzunehmen.
Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2015 bis 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

b) Vorberatung des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2016
3. Vorberatung der Wirtschaftspläne 2016
a) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium damit einverstanden sei, dass über die
Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe der Stadt insgesamt abgestimmt werden könne.
Es wird über folgenden Beschlusstenor abgestimmt:
„Der Haupt- und Personalausschuss stimmt den Entwürfen der vorgelegten Wirtschaftspläne 2015 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr
sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses
am 26.10.2015.
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 26.10.2015 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.

- 20 Lahr/Schwarzwald, 30.11.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin