Beschlussvorlage (Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse, Kommissionen und sonstiger Gremien anlässlich des Wechsels von Frau Stadträtin Rehm zur Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
19. November 2018
Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke
Datum: 24.10.2018 Az.:
Drucksache Nr.: 263/2018
Beratungsfolge
Termin
Gemeinderat
19.11.2018
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse, Kommissionen und sonstiger Gremien
anlässlich des Wechsels von Frau Stadträtin Rehm zur Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE
GRÜNEN
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der folgenden Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse, Kommissionen und sonstigen Gremien zu.
Stadträtin Rehm und Stadträtin Böhmer behalten ihre Sitze in den Ausschüssen, in
denen sie bisher vertreten waren, bei.
Für die persönliche Stellvertretung von Frau Stadträtin Rehm im Haupt- und Personalausschuss, Technischen Ausschuss, Umweltausschuss und Gemeinsamer Ausschuss werden die von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN benannten Fraktionsmitglieder gewählt.
Im Rahmen der allgemeinen Stellvertretung innerhalb der Fraktion BÜNDNIS 90 /
DIE GRÜNEN nimmt Stadträtin Rehm zukünftig Rang 5 ein.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 263/2018
Seite - 2 -
Begründung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.07.2014 die Einrichtung von beratenden und
sonstigen Gremien auf dem Wege der Einigung beschlossen.
Stadtrat Claus Vollmer, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Lahrer Gemeinderat, und Stadträtin Sonja Rehm haben mitgeteilt, dass Frau Rehm, die als Vertreterin
der Linken Liste Lahr (LLL) in den Gemeinderat gewählt wurde, in die Fraktion BÜNDNIS 90 /
DIE GRÜNEN wechselt. Dadurch kommt es zu Veränderungen in den Gremien, in denen
Stadträtin Rehm und Stadträtin Böhmer vertreten sind.
Vor der Befassung des Ältestenrats hat die Verwaltung Gespräche mit Stadtrat Vollmer und
Stadträtin Böhmer geführt. Dabei konnten sich die Beteiligten auf folgende Regelung einigen:
Stadträtin Rehm und Stadträtin Böhmer behalten ihre Sitze in den Ausschüssen, in denen sie
bisher vertreten waren, bei. Im Ältestenrat hat man sich darauf verständigt, diesem Vorschlag
zu folgen.
Für Stadträtin Rehm werden aus der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN neue persönliche
Stellvertreter/-innen benannt. Frau Böhmer bleibt in den Gremien, in denen sie vertreten ist,
zukünftig ohne Stellvertretung.
Die Linke Liste Lahr ist damit zukünftig nicht mehr im Haupt- und Personalausschuss, Technischen Ausschuss, Umweltausschuss und Gemeinsamer Ausschuss vertreten. Frau Böhmer ist wie bisher Mitglied im Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport, im Ausschuss für
Stadtmarketing und Standortentwicklung, im Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten, im
Kulturausschuss sowie im Pädagogischen Beirat der VHS.
Für die Ausschüsse und Gremien wurden von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgende persönliche Stellvertreter/-innen für Frau Stadträtin Rehm benannt:
Haupt- und Personalausschuss
Stadträtin Rehm
Pers. Stellvertretung
1. Stadtrat Vollmer
2. Stadträtin Granderath
Technischer Ausschuss
Stadträtin Rehm
Pers. Stellvertretung
1. Stadtrat Täubert
2. Stadträtin Waldmann
Umweltausschuss
Stadträtin Rehm
Pers. Stellvertretung
1. Stadtrat Vollmer
2. Stadträtin Granderath
3. Stadtrat Täubert
Gemeinsamer Ausschuss
Stadträtin Rehm
Pers. Stellvertretung
1. Stadträtin Granderath
2. Stadtrat Täubert
3. Stadträtin Waldmann
Drucksache 263/2018
Seite - 3 -
Im Rahmen der allgemeinen Stellvertretung innerhalb der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nimmt Stadträtin Rehm zukünftig Rang 4 ein.
Um diese durch den Wechsel von Frau Rehm verbundenen Änderungen auf dem Wege der
Einigung zu beschließen, ist ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats erforderlich.
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Dr. Wolfgang G. Müller
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Friederike Ohnemus