Beschlussvorlage (Landesgartenschau 2018; Bewilligung von Mehrausgaben)
19. November 2018
Beschlussvorlage
Amt: 15
Kopf
Datum: 07.11.2018 Az.:
Drucksache Nr.: 259/2018 2. Ergänzung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
19.11.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
603
20
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Landesgartenschau 2018;
Bewilligung von Mehrausgaben
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige Ausgaben bei den
Haushaltsstellen:
- 2.5850.987000/998 (Maßnahmen gem. Rahmen- und Kostenplan LGS) in
Höhe von 400.000,- €,
- 2.5850.987500/998 (Maßnahmen gem. Zukunftsinvestitionsprogramm) in
Höhe von 1.005.500,- €,
zusammen in Höhe von 1.405.500,- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt vorläufig durch eine im Vergleich zum
Haushaltsplan 2018 um 1.405.500,- € erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Die endgültige Deckung der Mehrausgaben erfolgt zu einem
späteren Zeitpunkt mittels neuerlichen Ratsbeschluss.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 259/2018 2. Ergänzung
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Begründung:
A. Zukunftsinvestitionsprogramm
1. Sporthalle+
Für die Sporthalle+ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.03.2016 der Entwurfsplanung und den damit verbundenen Projektkosten von rund 17.350.000,- Euro
brutto zugestimmt. Das Bauvorhaben Sporthalle+
wurde zur Realisierung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH übergeben. Das
Ergebnis der im Rahmen der Entwurfsplanung geforderten Plausibilitätsprüfung der
Kostenberechnung durch ein externes Fachbüro wurde dem Gemeinderat am
27.06.2016 vorgestellt. Im Zuge der Planung und Ausführung der Sporthalle+ wurden
zusätzliche Mittel für eine Induktive Höranlage sowie für eine Verbesserung der
Akustik und für die Medientechnik in der Mehrzweckhalle in Höhe von insgesamt
370.000,- Euro brutto durch den Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH genehmigt. Das Gesamtbudget der Maßnahme lag somit bei rund
17.720.000,- Euro brutto. Der Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
wurde kontinuierlich im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen mittels Projektberichten
über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung informiert. Jährlich wurden der
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH im Rahmen der Mittelanmeldung die fortgeschriebenen und prognostizierten Kosten genannt.Die aktuellen Gesamtprojektkosten liegen laut Prognose vom September 2018 bei rund 19.720.000,- Euro brutto. Die
Differenz zur Kostenberechnung resultiert im Wesentlichen aus der aktuellen Marktlage, die durch eine Aus- und teilweise Überlastung der Handwerksfirmen geprägt ist.
So lag beispielsweise beim Schlüsselgewerk Rohbauarbeiten nach erfolgter Submission nur ein Angebot vor. Da dieses Angebot das für die Rohbauarbeiten vorgesehene Budget um mehr als 30% überstieg, musste erneut ausgeschrieben werden. Auch
in weiteren Gewerken, wie beispielsweise Trockenbau,
Schreinerarbeiten, Fensterbauarbeiten, Betonfertigteile und Elektroarbeiten sind erhebliche Kostensteigerungen gegenüber der Kostenberechnung zu verzeichnen. Vor
dem Hintergrund des Eröffnungstermins der Landesgartenschau und des damit einhergehenden Termindrucks hinsichtlich der Fertigstellung der für die Landesgartenschau benötigten baulichen Rahmenbedingungen, waren die Projektleitung, die Planer und die Bauleitung stets in direktem Kontakt mit der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH, um Unwägbarkeiten schnell und effizient begegnen zu können. Unmittelbar nach Beendigung der Landesgartenschau wird mit dem Innenausbau der Dreifeldhalle bzw. der Fertigstellung der Sporthalle+ begonnen. Die Gesamtkostensteigerung bei der Sporthalle+ zum Gemeinderatsbeschluss vom 21.03.2016 liegt
bei 2.370.000 €. Überplanmäßig werden im Haushaltsjahr 2018 850.000 € zusätzlichen Mittel benötigt. Im Haushaltsjahr 2019 müssen noch 500.000 € zur
Verfügung gestellt werden. Der Ansatz ist entsprechend zu korrigieren.
2. Kita+
In seiner Sitzung am 25.01.2016 hat der Gemeinderat der Entwurfsplanung und den
damit verbundenen Projektkosten von rund 4.610.000,- Euro brutto für die Kita + zugestimmt. Das Bauvorhaben im Bürgerpark wurde zur Realisierung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH übergeben.
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Im Zuge der Planung und Ausführung der Kita+ im Bürgerpark wurden weitere Mittel
für eine Induktive Höranlage von 16.000,- Euro brutto durch den Aufsichtsrat der
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH genehmigt. Das Gesamtbudget der Maßnahme liegt somit bei rund 4.630.000,- Euro brutto. Der Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH wurde kontinuierlich im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen
mittels Projektberichten über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung informiert.
Jährlich wurden der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH im Rahmen der Mittelanmeldung die fortgeschriebenen und prognostizierten Kosten genannt.
Die aktuellen Gesamtprojektkosten liegen laut Prognose vom September 2018 bei
rund 5.230.000,- Euro brutto. Die Differenz zur Kostenberechnung resultiert im Wesentlichen aus den Gewerken Rohbau-, Zimmerer- und Dachabdichtungsarbeiten.
Dies ist zum einen auf die aktuelle Marktlage zurückzuführen,
da sich bereits bei der Submission der vorgenannten Gewerken eine deutliche Differenz zu den im Rahmen der Kostenberechnung kalkulierten Kosten zeigte. Zum anderen waren, auch aufgrund der Bauzeit über die Wintermonate hinweg, zusätzliche
Aufwendungen (Schutzmaßnahmen etc.) insbesondere im Bereich des Holzbaus erforderlich. Die Holzbauarbeiten waren sowohl für das Tragwerk
als auch für das äußere und innere Erscheinungsbild der Kita+ maßgebend. Die Gesamtkostensteigerung bei der Kita+ zum Gemeinderatschluss vom 25.01.2016
liegt bei 620.000 €. Im Haushaltsjahr 2018 werden keine überplanmäßigen Mittel
benötigt.
3. Gebäude Interkulturelles Gartenprojekt
In seiner Sitzung am 21.11.2016 hat der Gemeinderat den Bau des Interkulturellen
Gartenprojekts im Kleingartenpark mit den damit verbundenen Projektkosten in Höhe
von rund 115.000,- Euro brutto beschlossen. Das Bauvorhaben wurde zur Realisierung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH übergeben.
Im Zuge der Planung des Vereinsgebäudes im Kleingartenpark wurden weitere Mittel
für eine zusätzliche barrierefreie Toilette in Höhe von 15.000,- Euro brutto genehmigt.
Das Gesamtbudget der Maßnahme lag somit bei rund 130.000,- Euro brutto.
Im Rahmen der Informationsvorlage vom 05.10.2017 wurde der Aufsichtsrat der
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH über die aktualisierten Projektkosten in Höhe
von rund 170.000,- Euro brutto (Kostenschätzung vom 19.09.2017) informiert. Mit
dem Ziel, die Baukosten zu optimieren und die geringe Bauzeit, die bis zur Eröffnung
der Landesgartenschau noch zur Verfügung stand, effektiv zu nutzen, wurde das
Vereinsgebäude als schlüsselfertiges Gebäude öffentlich ausgeschrieben. Nachdem
zur Submission am 17.12.2017 kein Angebot vorlag, wurde beschlossen die Arbeiten
gewerkeweise zu vergeben. Auf eine damit verbundene Kostensteigerung hat das
Technische Gebäudemanagement der Stadt Lahr hingewiesen.
Die aktuellen Gesamtprojektkosten liegen laut Prognose vom September 2018 bei
rund 228.000,- Euro brutto. Die Differenz zur Kostenschätzung vom 19.09.2017 resultiert unter anderem daraus, dass die beiden WCs sowohl dem Verein als auch den
Kleingärtnern im Kleingartenpark zur Verfügung stehen sollen. Aufgrund der daraus
resultierenden getrennten Erschließung haben sich die Außenwandflächen erhöht.
Um das Gebäude ganzjährig nutzen zu können wurden Bodenplatte, Außenwände
und Dach gedämmt. Ebenfalls wurde zusätzlich ein Kaminofen (Schwedenofen) eingebaut, der temporäres Heizen während der Wintermonate ermöglichen soll. Die
Gesamtkostensteigerung beim Gebäude interkultureller Garten beträgt
113.000 €. Es werden überplanmäßigen Mittel in Höhe von 155.500 € benötigt.
Der Haushaltsansatz für 2019 kann entfallen (230.000 €).
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B. Kernbereich Landesgartenschau
1. Haus am See
In seiner Sitzung am 27.06.2016 hat der Gemeinderat der Vorentwurfsplanung und
den damit verbundenen Projektkosten von rund 2.020.000,- Euro brutto (ohne Berücksichtigung des Seetechnikraums) für das Haus am See zugestimmt. Das Bauvorhaben wurde zur Realisierung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH übergeben. Im Zuge der Planung des Haus am See im Seepark wurden Kostenberechnung für zwei verschiedene Wärme- und Kälteversorgungssysteme erstellt. In der
Variante 1 sind die gesamten Baukosten mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe benannt. Die Variante 2 berücksichtigt ein innovatives Eis-Energiespeichersystem.
Nach einer Vereinbarung zwischen der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH und
dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG sind die
zusätzlichen Kosten in Höhe von 210.000,- Euro brutto des EisEnergiespeichersystem durch letztgenannten zu tragen. Das Gesamtbudget der
Maßnahme liegt somit bei rund 2.650.000,- Euro brutto (mit Eisspeichersystem und
Seetechnikraum).
Der Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH wurde kontinuierlich im
Rahmen der Aufsichtsratssitzungen mittels Projektberichten über den Baufortschritt
und die Kostenentwicklung informiert. Jährlich wurden der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH im Rahmen der Mittelanmeldung die fortgeschriebenen und prognostizierten Kosten genannt.
Die aktuellen Gesamtprojektkosten liegen laut Prognose vom September 2018 bei
rund 3.040.000,- Euro brutto.
Bei der KG 300 Baukonstruktion konnte der Kostenrahmen gehalten werden.
Die KG 400 Haustechnik unterteilt sich in die folgenden Gewerke: Sanitär | Heizung |
Lüftung | Elektro | Gewerbliche Kälte.
Bei den Gewerken Sanitär, Lüftung und Elektro war keine oder nur eine geringfügige
Kostenerhöhung zu verzeichnen. Beim Gewerk Sanitär konnte eine Kostensenkung
erreicht werden. Bei der Heizung kam es im Zuge der Bauausführung zu einer Kostenerhöhung. Zur Kältebereitstellung der 4 Kühl- und 1 Tiefkühlzellen ist eine gewerbliche Kälteanlage installiert worden. Da dieses Kältesystem
autark funktionieren sollte, war eine aufwändige Kanalführung erforderlich. Ursprünglich sollte die gewerbliche Kältetechnik (Kühlräume) vom späteren Pächter installiert
werden. Die Kosten der Kältetechnik (Kühlräume) von rund 143.000,- € werden bei
der späteren Verpachtung im Pachtvertrag berücksichtigt.
In der KG 700 Nebenkosten stiegen die Planungshonorar entsprechend.
Vor dem Hintergrund des Eröffnungstermins der Landesgartenschau und des damit
einhergehenden Termindrucks hinsichtlich der Fertigstellung der für die Landesgartenschau benötigten baulichen Rahmenbedingungen, waren die Projektleitung, die
Planer und die Bauleitung stets in direktem Kontakt mit der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH, um Unwägbarkeiten schnell und effizient begegnen zu können. Die
Gesamtkostensteigerung beim Haus am See beträgt 1.020.000 € zum Gemeinderatsbeschluss vom 27.06.2016. Überplanmäßig werden derzeit 400.000 € benötigt.
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2. Bürgerpark:
Der Rahmen- und Kostenplan sah für den Bürgerpark Kosten von 4.900.000 € und
Kosten für die Spielplatzkonzeption von 900.000 € vor. Für den Bürgerpark und die
Spielplatzkonzeption insgesamt sind folgende Kostensteigerungen entstanden:
Erschließungskosten:
Fontänenfeld:
Denkmalpflege
Preissteigerungen aufgrund Marktlage
80.000 €
80.000 €
100.000 €
230.000 €
Damit sind insgesamt Mehrkosten von 490.000 € entstanden.
Die Kostenentwicklungen wurden dem Aufsichtsrat laufend angezeigt und in den
Haushaltsplanungen laufend berücksichtigt. Es fallen in 2018 keine überplanmäßigen
Ausgaben an. Die Mehrkosten wurden in die Haushaltsplanungen 2019 mit aufgenommen.
3. Seepark:
Der Rahmen- und Kostenplan sah für den Seepark mit See Kosten von 10.745.000 €
vor. Eine Trennung der Abrechnung in Seepark und See war durch den Bauablauf
nicht möglich, so dass die Gesamtkosten verglichen werden.
Im Seepark sind durch Kostensteigerung bei der Erschließung in Höhe von 320.000
€ entstanden. Dafür konnten in den Grünanlagen insgesamt Kosten von 65.000 €
eingespart werden. Insgesamt sind Mehrkosten von 255.000 € entstanden. Die
Kostenentwicklungen wurden dem Aufsichtsrat laufend angezeigt und in den Haushaltsplanungen laufend berücksichtigt. Es fallen in 2018 keine überplanmäßigen
Ausgaben an. Die Mehrkosten wurden in die Haushaltsplanungen 2019 mit aufgenommen.
4. Kleingartenpark:
Der Rahmen- und Kostenplan sah für den Kleingartenpark Kosten von 1.100.000 €
vor.
Im Kleingartenpark sind folgende Mehrkosten entstanden:
Erschließungskosten:
Erweiterung:
Preissteigerungen aufgrund Marktlage
125.000 €
320.000 €
275.000 €
Damit sind insgesamt Mehrkosten von 720.000 € entstanden.
Die Erweiterung der Kleingartenanlage für den bisher vorgesehenen zusätzlichen
Bereich wurde sowohl mit der Verwaltungsspitze als auch mit dem Aufsichtsrat abgestimmt. Die Kostenentwicklungen wurden dem Aufsichtsrat laufend angezeigt und
in den Haushaltsplanungen laufend berücksichtigt. Es fallen in 2018 keine überplanmäßigen Ausgaben an. Die Mehrkosten wurden in die Haushaltsplanungen 2019 mit
aufgenommen.
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5. Planungskosten
Im Rahmen- und Kostenplan wurden Planungskosten von 1.920.000 € beschlossen.
Durch verschiedene zusätzliche oben dargestellte Planungen sind insgesamt Mehrkosten von 510.000 € entstanden. Die Kosten wurden in der laufenden Haushaltsplanung mit berücksichtigt. Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 sind
nicht erforderlich.
Zwischenzeitlich sind rund 95 % aller Aufträge erteilt. Deshalb kann jetzt diese Prognose erstellt werden. Zusätzliche Kostensteigerungen im investiven Bereich sind derzeit nicht absehbar. Durch die allgemeine Marktlage können zusätzliche Kostensteigerungen allerdings nicht komplett ausgeschlossen werden.
Für den Kernbereich der Landesgartenschau und das Zukunftsinvestitionsprogramm 2019 entstehen mit dieser Kostenfortschreibung Gesamtkosten von
60,4 Mio. €. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine weiteren Kostenerhöhungen absehbar.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Ulrike Karl
Amtsleitung