Beschlussvorlage (Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben (Haushaltsjahr 2018) Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 605
Misic

Datum: 22.10.2018 Az.: 60/605
Lau/Mi

Drucksache Nr.: 282/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

05.11.2018

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

19.11.2018

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

60/605

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben (Haushaltsjahr 2018)
Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr

Beschlussvorschlag:

Für die Straßenbaumaßnahme "Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof
Lahr" werden im Jahr 2018 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 149.600 Euro
benötigt. Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt hierfür gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition
2.6300.950000/080 "Straßenbau -Umbau Bahnhofsvorplatz" überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 149.600 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Einsparungen bei der
Finanzposition 1.6300.510000 "Gemeindestraßen -Straßenunterhaltung"..

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 282/2018

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Begründung:
Anlass
Da in der ursprünglichen Kostenermittlung die Kosten für die Durchführung der Tiefbauarbeiten nur
geringfügig berücksichtigt wurden, genehmigte der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am
23.10.2017 die zusätzlichen Haushaltsmittel gemäß Kostenberechnung des Ingenieurbüros Mailänder Consult von 63.900,00 EUR für die Realisierung der Tiefbauarbeiten. Die Schlussrechnung der
Firma Lässle beträgt 183.493,30 EUR
Somit entstehen zusätzliche Mehrkosten für die Realisierung der Tiefbauarbeiten in der Höhe von
119.593,33 EUR. Für die Durchführung der Planung und Örtlichen Bauleitung wurden die Mehrkosten in der Höhe von 30.000,00 geschätzt.
Somit entsteht eine Gesamtkostensteigerung in der Höhe von 149.593,33 EUR
Die Kostensteigerung lässt sich wie folgt begründen:

Gegenüber dem in der Angebotsphase berücksichtigten Umfang, wurden im weiteren Verlauf zusätzliche Flächen, wie z.B. zwischen den vorhandenen Radboxen berücksichtigt. Zudem wurde die Lage
der ursprünglich angedachten Radabstellanlagen verändert, so dass auch zusätzliche Flächen in Anspruch genommen werden mussten.
Anstatt nur die Asphaltdeckschicht zu erneuern, musste der komplette Asphaltaufbau erneuert werden. Ausschlaggebend dafür waren die großzügigen Rückbauarbeiten der Deutschen Bahn AG neben dem geplanten barrierefreien Bahnsteig. Mit Vorliegen einer Bestandsvermessung wurden die
Flächen höhenmäßig angepasst und die unbefriedigende Entwässerungssituation mit der Errichtung
von neuen Rinnen und Abläufen verbessert.
Zusätzlicher Aufwand entstand wegen der notwendigen Freilegung und teilw. Beseitigung des angetroffenen Kellerfundaments vor dem historischen Bahnhofsgebäude. Perforieren der Betonplatte des
Kellerfundaments zur Gewährleistung einer funktionierenden Versickerung wurde erforderlich.
Abbruch von unbekannten linienförmigen Sandsteinfundamenten kam noch hinzu
Ursprünglich war geplant, dass aus Kostengründen auf die vorhandenen ungebundenen Tragschichten aufgebaut werden sollte. Nach Beseitigung der befestigten Oberflächen wurde festgestellt, dass
die vorhandenen ungebundenen Tragschichten nicht geeignet für eine Wiederverwendung waren und
ersetzt werden mussten.
Für die Entwässerung war angedacht, die neuen Straßenabläufe an die bestehenden Anschlussleitungen anzuschließen. Während der baulichen Umsetzung wurde festgestellt, dass die vorhandenen
Leitungen nicht mehr funktionierten, so dass neue Anschlussleitungen hergestellt werden mussten.
Durch die abweichende Lage der DB-Leitungen zum Bestandsplan mussten die Radabstellanlagen
verschoben werden. Um dies schnellstmöglich vornehmen zu können, wurde beschlossen, die Fundamente auszudehnen und zu vergrößern.
Durch die sehr hochliegenden Schachtbauwerke vor dem historischen Bahnhof wurden Umplanungen und die Neuverlegung von zusätzlichen Bordsteinen erforderlich.

Drucksache 282/2018

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Um die Zufahrt für Pkws am historischen Bahnhofsgebäude zu verhindern, wurden Muschelkalkblöcke nach Forderung des DB angeliefert und verlegt.
Zur Anbindung des Empfangsgebäudes an das vorhandene Blindenleitsystem wurden Pflastersteine
aufgenommen und durch zusätzlich Noppen- und Rippenplatten ersetzt.

Haushaltsmittel
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Deckung der Mehrkosten in der Höhe von 149.593,33 EUR
durch Einsparung aus dem laufenden Budget der Abteilung Tiefbau erfolgt (Übertragung der Haushaltsmittel von der Haushaltsstelle 1.6300.510000 „Gemeindestraßen - Straßenunterhaltung“)
Ursprünglich sollte die Weiherstraße über das Budget der Finanzposition 1.6300.510000 saniert werden. Bei weiteren Untersuchungen des Straßenkörpers wurde festgestellt, dass ein Vollausbau notwendig wird. Da zwischenzeitlich auch eine Umgestaltung angedacht wurde, ist die Sanierung bzw.
der Umbau der Weiherstraße verschoben worden. Hierdurch stehen Mittel zur Deckung der Mehrausgaben zur Verfügung.

Es wird gebeten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Tilman Petters

Trampert Jürgen