Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2015
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 14.09.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 18:40 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadträtin
Stadtrat

Kmitta
Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat
Stadträtin

Oßwald
Rehm

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters

-2-

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ortsvorsteher

Mauch
Uffelmann
Waldmann
Fäßler

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

16

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Oberbürgermeister Dr. Müller einen Überblick über
die Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf die Stadt Lahr, den aktuellen Stand der Planungen des Landratsamtes sowie über die neu vorgesehenen Standorte zur Flüchtlingsunterbringung in den Sporthallen des Landkreises, im Stadtteil Sulz und auf dem Flugplatzareal.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
am 27. Juli 2015 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat über die Rückgabe der hoheitlichen Vermessungsaufgaben an das Land Baden-Württemberg sowie die inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung städtischer Aufgabenstellungen im Bereich Geoinformation / Vermessung beschlossen.
2. Der Gemeinderat hat über die zukünftige Wahrnehmung der Aufgabe
"Leitung Friedhofsverwaltung" beschlossen.
3. Der Gemeinderat hat über eine einzelfallbezogene Anwendung der allgemeinen Entschädigung für Tätigkeiten im Gutachterausschuss Beschluss gefasst.
4. Der Gemeinderat hat durch Wahl über die Besetzung einer Stelle in der
Abteilung Personal, Organisation und Datenverarbeitung beschlossen
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
217/2015
10/101

1.

Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers für den Stadtteil Kuhbach

Oberbürgermeister DR. Müller bittet Ortsvorsteher Bühler zur Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers aus den Verhandlungen des Ortschaftsrates zu
berichten.
Durch das Ausscheiden von Herrn Stephan Müller aus dem Ortschaftsrat
Kuhbach und somit auch als stellvertretender Ortsvorsteher ist es notwendig,
eine/n Nachfolger/-in zu wählen. In der Sitzung des Ortschaftsrats Kuhbach
am 21. Juli 2015 wurde eine entsprechende Wahl vorgenommen. Der Ortschaftsrat Kuhbach schlägt dem Gemeinderat der Stadt Lahr vor, als stellvertretenden Ortsvorsteher Herrn Friedhelm Frey zu wählen.
Das Gremium kommt auf Vorschlag von Ortsvorsteher Bühler überein, die
Wahl offen durchzuführen.

-4Der Gemeinderat beschließt:
Herr Friedhelm Frey, Ortschaftsrat in Kuhbach, wird zum stellvertretenden
Ortsvorsteher Kubach gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
231/2015
10/101

2.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Das Gremium kommt überein, dass offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Herr Olav Kather wird als Vertreter des Einzelhandelsverbands Südbaden
e.V. in den Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

223/2015
603

3.

Kita+ im Bürgerpark
- Vorstellung des überarbeiteten Planungsstandes
(Abschluss Leistungsphase 2 - Vorplanung und Kostenschätzung)

Frau Kabisch erläutert die Inhalte der Vorlage, die unter anderem vorsieht,
statt wie bisher geplant vier, zukünftig fünf Gruppen in dem Gebäude einzuplanen.
Stadtrat Günther bittet Herrn Trampert im Rahmen der Diskussion zum Tagesordnungspunkt zu einer grundsätzlichen Stellungnahme zur Finanzsituation und der Rolle der Stadtkämmerei bei Entscheidungen des Gemeinderats.
Der Kämmerer erläutert die derzeitige Finanzsituation, die sich hinsichtlich
der Einnahmesituation grundsätzlich positiv darstellt. Herr Trampert sieht die
Funktion der Stadtkämmerei in erster Linie als Berater für den Gemeinderat
im Vorfeld von Beschlüssen. Im Anschluss ist dann die Kämmerei für die finanzielle Umsetzung der Beschlüsse zuständig.

-5Der Gemeinderat beschließt:
1. Der überarbeiteten Vorplanung sowie der dazugehörigen Kostenschätzung
für die Kita+ im Bürgerpark wird zugestimmt.
2. Die Kita im Bürgerpark wird 5-gruppig realisiert.
3. Das Projekt wird in die beiden Teilprojekte „Kita+ mit gebäudebezogenen
Außenanlagen“ und „Kita+ Außenanlagen Spiel- und Freiflächen“ unterteilt.
4. Die beiden Teilprojekte werden zur Realisierung an die Landesgartenschau
Lahr 2018 GmbH übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

212/2015
622

4.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Kasernenareal"
Aufhebung der Sanierungssatzung

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die dieser Vorlage angeschlossene Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche
Festlegung des Sanierungsgebietes „Kasernenareal“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeindesrates
am 27.07.2015
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14.09.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin