Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2015
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 20.04.15, im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

18:30 Uhr bis 19:30 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Täubert
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann

Linke Liste Lahr

Stadtrat
Stadträtin

Oßwald
Rehm

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler

-2entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hirsch
Frei
Schweickhardt
Volk

Protokollführung:

Frau

Dörflinger

Zuhörende:

7

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
am 23.03.2015 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat über das weitere Vorgehen zur Grundstücksbeschaffung im
Bürgerpark Mauerfeld Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, auf Basis einer Grundlagenstudie
ein Umsetzungskonzept zum Breitbandausbau zu entwickeln.
3. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Hilfeleistungslöschfahrzeug für die Feuerwehr der Stadt Lahr zu beschaffen.
4. Der Gemeinderat hat die Auswirkungen einer Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes auf den Stellenplan der Stadt Lahr zur Kenntnis genommen.
5. Der Gemeinderat hat die organisatorische Neuzuordnung der Arbeitsbereiche
„Chancengleichheit“ sowie „Belange von Menschen mit Behinderung“ beschlossen.
II. INFORMATION
80/2015
302

Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen auf der B
36 / B 415 und auf der B 3 auf Höhe des Landesgartenschaugeländes
Frau Vogt informiert, dass die Beschränkungen immer der Zustimmung des
Regierungspräsidiums bedürfen. Dort wurde die aktuelle Situation besprochen und signalisiert, dass derzeit keine Aussichten bestehen, dass ein entsprechender Antrag genehmigt werde. Laut Regierungspräsidium fehlen die
beiden Voraussetzungen der direkten Wohnbebauung und der Überschreitung der Lärmgrenzen.
Deswegen wurde zunächst die Entscheidung über das LKW-Nachtfahrerbot
in Kuhbach/Reichenbach abgewartet. Dieser Antrag wurde seitens des Regierungspräsidiums am Donnerstag abgelehnt. Frau Vogt sagt eine verwaltungsinterne Prüfung der neuen Situation zu. Das weitere Vorgehen werde
dann mit dem Gemeinderat abgesprochen.
Die Mitglieder des Gemeinderates betonen, dass die Verwaltung hier nochmals prüfen soll, wie das Ziel erreicht werden könne. Eventuell müsste ein
Gespräch mit dem Regierungspräsidium stattfinden.
Stadtrat Uffelmann bittet, das Schreiben des Regierungspräsdiums zur
Kenntnis zu erhalten und zu prüfen, ob hiergegen evtl. Rechtsmittel eingelegt
werden können.
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt die durchgeführte Prüfung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B 36 / B 415 und auf der B 3 auf Höhe des Landesgartenschaugeländes zur Kenntnis.

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III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
98/2015
10/101

1.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Das Gremium kommt überein, dass offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Jugendgemeinderat
Bünyamin Koc (Vertreter)
für Alessia Fröhlich
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
86/2015
202

2.

Beitritt der Stadt Lahr zum Europäischen Verbund für territoriale
Zusammenarbeit (EVTZ) "Rhein-Alpen-Korridor"

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Stadt Lahr zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
"Rhein-Alpen-Korridor"
2. Sollten bis zur Vertragsunterzeichnung noch Änderungen notwendig werden, die nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen, so gilt die Zustimmung hierfür als erteilt.
Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
105/2015
302

3.

Rechtsverordnung der Stadt Lahr über die Benutzung des Baggersees
"Waldmattensee" der Gemarkung Kippenheimweiler

Frau Vogt informiert, dass sich nach der öffentlichen Vorberatung im Ortschaftsrat Kippenheimweiler am 13.04.2015 einige Änderungen ergeben haben. Diese sind in der ausgeteilten Tischvorlage aufgeführt. Die Tischvorlage
wird Bestandteil der Vorlage, über die abgestimmt wird.

-5Der Gemeinderat empfiehlt:
Der Gemeinderat beschließt die Rechtsverordnung der Stadt Lahr über die
Benutzung des „Baggersees“ Waldmattensee“ der Gemarkung Kippenheimweiler.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
107/2015
603

4.

Umbau der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagesschule
- Vergabe der Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Fa. Kniep aus Freiburg erhält den Auftrag zur Ausführung der
Elektroarbeiten in Höhe von brutto 448.427,85 Euro
2. Die Fa. Zepp aus Offenburg erhält den Auftrag zur Ausführung der Lüftungsarbeiten in Höhe von brutto 215.916,49 Euro
3. Die Fa. Burg aus Offenburg erhält den Auftrag zur Ausführung der Heizungsarbeiten in Höhe von brutto 199.462,43 Euro
4. Die Fa. Burg aus Offenburg erhält den Auftrag zur Ausführung der Sanitärarbeiten in Höhe von brutto 96.302,54 Euro
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
38/2015
605

5.

Sanierung MW-Sammler zur Kläranlage
BA II: Güterhallenstraße
- Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Uhrig Straßen- und Tiefbau GmbH, Geisingen, wird auf Grund ihres Angebotes vom 12.03.2015 beauftragt, die erforderlichen Kanalisationsund Straßenbauarbeiten durchzuführen.
Die Ausführungssumme beträgt inkl. 19 % Mwst. 1.122.346,95 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
92/2015
61

6.

Bebauungsplan BREITMATTEN, 4. Änderung im Stadtteil Kuhbach,
Gemarkung Lahr
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 27. März 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan BREITMATTEN, 4.
Änderung wird beschlossen.

-62. Der Bebauungsplan BREITMATTEN, 4. Änderung und die hierfür erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten
Fassungen vom 27. März 2015 als Satzungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
95/2015
61

7.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kanadaring“
- Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
(Sanierungssatzung)

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kanadaring“ wird beschlossen. Die Sanierung wird gemäß § 142 Abs. 3
Baugesetzbuch (BauGB) und in Anlehnung an den Bewilligungszeitraum
bis zum 30. April 2024 durchgeführt.
2. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a
BauGB finden Anwendung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
99/2015
1. Ergänz.
61

8.

Lärmsanierung Rheintalbahn im Stadtgebiet Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die bevorstehenden Maßnahmen der Deutschen Bahn AG zur Minderung
des von der Rheintalbahn verursachten Lärms werden grundsätzlich begrüßt. Zudem wird für den südlichen Bereich der Bau von niedrigen Lärmschutzwänden gefordert.
2. Bundespolitik und Deutsche Bahn AG werden aufgefordert, Maßnahmen
zur Lärmminderung an den Waggons mit Nachdruck zu verfolgen.
3. Die erforderlichen Baumaßnahmen für die Lärmschutzwand entlang der
Bahnstrecke müssen bis zum Beginn der Landesgartenschau im April
2018 abgeschlossen sein.
4. Im Bereich des Bahnhofs ist auf eine enge Koordination zwischen den
Baumaßnahmen der Lärmsanierung und des barrierefreien Ausbaus der
Verkehrsstation zu achten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-7IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
23.03.2015
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 20.04.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin