Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
15. Juni 2015
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2015
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 15.06.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:45 Uhr bis 17:50 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
Erster Bürgermeister Schöneboom
(teilweise)
(teilweise)
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
1
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 04.05.2015 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende verliest die in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 04.05.2015 gefassten Beschlüsse:
1. Im Zusammenhang mit der Durchführung einer Grundwassersanierungsmaßnahme wurde einem Gebührenschuldner ein Teilerlass auf die angefallenen Abwassergebühren eingeräumt.
2. Für eine nachträglich für die Jahre 2011 und 2012 veranlagten Gewerbesteuerforderung mit Nebenkosten wurde einer Stundung und ratenweiser
Rückführung zugestimmt.
3. Für eine nicht mehr beitreibbare Gewerbesteuerforderung mit Nebenkosten aus 2010 wurde die unbefristete Niederschlagung beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Der Vorsitzende berichtet, dass zu den nachfolgenden zwei Tagesordnungspunkten eine
Befangenheit für die Aufsichtsratsmitglieder vorliege und es nach der aktuellen Rechtslagen nicht mehr ausreiche, wenn sich die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder der Abstimmung enthalten. Vielmehr müssen die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder zudem im Zuschauerraum Platz nehmen. Der Vorsitzende bittet daher darum, dass Herr Erster Bürgermeister Schöneboom die Sitzungsleitung übernehme. Sodann verlassen die Befangenen Mitglieder des Ausschusses die Sitzung und nehmen im Zuschauerraum Platz.
Herr Erster Bürgermeister Schöneboom übernimmt die Sitzungsleitung.
133/2015
202
1.
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
Jahresabschluss 2014 - Entlastung Aufsichtsrat
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller, Frau Stadträtin Rompel, Herr Stadtrat
Hirsch und Herr Stadtrat Roth befinden sich wegen Befangenheit im Zuschauerraum.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt der Entlastung des Aufsichtsrats der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG zu und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
-3137/2015
202
2.
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG;
Jahresabschluss 2014 - Entlastung Aufsichtsrat 2014
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller, Frau Stadträtin Rompel, Herr Stadtrat
Hirsch und Herr Stadtrat Roth befinden sich wegen Befangenheit im Zuschauerraum.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt der Entlastung des Aufsichtsrats der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG zu und
ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Hauptversammlung die
Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller übernimmt wieder den Vorsitz.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
146/2015
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 09.03.2015
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Haupt- und Personalausschusses am 09.03.2015 hin.
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Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.06.2015
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin