Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2015
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 15.04.15 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:39 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Burger
Günther
Rompel
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat

Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Mauch

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Verwaltung:

Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr

Brucker
Dalm
Etter
Gresbach
Happersberger
Kabisch
Löhr
EBM Schöneboom
Dr. Siegele

-2Herr
Herr

Singler
Trampert

Zuhörende: 7
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 4. März 2015 gefassten Beschlusses
Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Burghardblick das
Grundstück Flst.Nr. 9607 mit 654 m² zum Kaufpreis von 156.960 €.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
55/2015
202

1.

Übernahme des Feuerwehrfahrzeuges TLF 25/40 von der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH auf die Stadt Lahr

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Stadtkämmerei, Abteilung
Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern vom 09.02.2015 (Anlage).
Stadtrat Dr. Caroli kommt zur Sitzung (17.33 Uhr)
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Der Technische Ausschuss beschließt die Übernahme des Feuerwehrfahrzeuges Mercedes Unimog, TLF 25/40, Baujahr 1996 inklusive der feuerwehrtechnischen Beladung von der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH auf die Stadt Lahr zum Restbuchwert zuzüglich Umsatzsteuer von zusammen 25.633,79 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-393/2015
605

2.

Fahrbahnsanierung Werderstraße
- Vergabe der Straßenbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 18.03.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Knäble GmbH aus Biberach wird auf Grund ihres Angebotes vom
11.03.2015 beauftragt, die Straßenbauarbeiten auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 145.941,21 Euro einschl. 19 % MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

92/2015
61

3.

Bebauungsplan BREITMATTEN, 4. Änderung im Stadtteil Kuhbach,
Gemarkung Lahr
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
27.03.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 27. März 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan BREITMATTEN, 4.
Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan BREITMATTEN, 4. Änderung und die hierfür erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten
Fassungen vom 27. März 2015 als Satzungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-495/2015
61

4.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kanadaring“
- Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
(Sanierungssatzung)

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
24.03.2015 (Anlage).
Herr Etter führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kanadaring“ wird beschlossen. Die Sanierung wird gemäß § 142 Abs. 3
Baugesetzbuch (BauGB) und in Anlehnung an den Bewilligungszeitraum
bis zum 30. April 2024 durchgeführt.
2. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a
BauGB finden Anwendung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

99/2015
61

5.

Lärmsanierung Rheintalbahn im Stadtgebiet Lahr

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
27.03.2015 (Anlage).
Herr Etter erläutert die Planung der Deutschen Bahn zur der Lärmsanierung
an der Rheintalbahn im Stadtgebiet Lahr mittels verschiedener Pläne.
Stadtrat Schwarzwälder verlässt kurz den Sitzungssaal (18:08 - 18:10 Uhr).
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag, dass unter dem Beschlusspunkt 1 folgender
Satz aufgenommen werde:
„Zudem wird für den südlichen Bereich der Bau von niedrigen Lärmschutzwänden gefordert.“
Der Vorsitzende bringt den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja Stimmen
1 Enthaltung

-5Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die bevorstehenden Maßnahmen der Deutschen Bahn AG zur Minderung
des von der Rheintalbahn verursachten Lärms werden grundsätzlich begrüßt. Zudem wird für den südlichen Bereich der Bau von niedrigen Lärmschutzwänden gefordert.
2. Bundespolitik und Deutsche Bahn AG werden aufgefordert, Maßnahmen
zur Lärmminderung an den Waggons mit Nachdruck zu verfolgen.
3. Die erforderlichen Baumaßnahmen für die Lärmschutzwand entlang der
Bahnstrecke müssen bis zum Beginn der Landesgartenschau im April
2018 abgeschlossen sein.
4. Im Bereich des Bahnhofs ist auf eine enge Koordination zwischen den
Baumaßnahmen der Lärmsanierung und des barrierefreien Ausbaus der
Verkehrsstation zu achten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses
vom 4. März 2015
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.04.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin