Beschlussvorlage (Einfacher Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE - Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB))
28. Januar 2019
Beschlussvorlage
Amt: 61
Löhr
Datum: 20.12.2018 Az.: - 0687/Lö
Drucksache Nr.: 330/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
16.01.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
28.01.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
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Rechts- und
Ordnungsamt
extern geprüft
Betreff:
Einfacher Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE
- Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschlussvorschlag:
1. Dem Städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
2. Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen Grundzüge
der Vertragskonditionen eingreifen.
Anlage(n):
- Städtebaulicher Vertrag inklusive Lagepläne
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 330/2018
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Zur Umsetzung der Sozialwohnungsquote stellt die Stadt den einfachen Bebauungsplan
LOTZBECK-/JAMMSTRASSE auf. Er bildet die Grundlage für einen Städtebaulichen Vertrag, der notwendig ist, um die Quote rechtssicher durchzusetzen.
Nach dem Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Sozialwohnungsquote bei Wohnungsneubau müssen bei Wohnungsbauprojekten, die nach dem 1. Januar 2018 eingereicht werden und die 10 oder mehr Wohnungen umfassen oder eine Gesamtwohnfläche
von über 800 m² aufweisen, mindestens 20 % der Wohnungsfläche als sozialer Mietwohnraum mit mindestens 15-jähriger Preisbindung angeboten werden. Als sozialer Wohnraum
gilt Wohnraum, der die Förderbedingungen des Landes für preisgebundenen Wohnraum
erfüllt. Für die vorliegende Planung bedeutet dies, dass je nach Wohnungsfläche circa
12 Wohneinheiten als sozialer Wohnraum ausgebildet werden.
Die Firma IPI IMMO-PRO-INVEST GmbH aus Bad Dürrheim hat das Grundstück Flurstück
Nr. 239 (Ecke Lotzbeck-/Jammstraße) von der Gemibau erworben und möchte es neu bebauen. Ein Teil der Wohnhäuser wurde bereits abgerissen; die drei noch vorhandenen
Bestandsgebäude sollen ebenfalls abgebrochen werden. Auch künftig soll das Grundstück
ausschließlich einer Wohnnutzung dienen. Entsprechend der vorliegenden Planung sollen
zwei Neubauten entlang der Jammstraße entstehen. Das größte Wohnhaus ist entlang der
Lotzbeckstraße geplant, weitere vier im rückwärtigen Bereich. Zudem ist eine Tiefgarage
vorgesehen. Insgesamt sollen hier rund 90 Wohneinheiten entstehen.
Der Städtebauliche Vertrag beinhaltet vor allem die Verpflichtung zur Umsetzung der Sozialwohnungsquote und daneben Regelungen zu Grundstücksveränderungen zugunsten
von öffentlicher und privater Parkierung sowie öffentlichen Gehwegen.
Der Vertragstext wurde mit Hilfe externer Rechtsberatung erstellt und der Firma IPI abgestimmt; er ist als Anlage angehängt. Die Verwaltung empfiehlt, dem Entwurf zum Städtebaulichen Vertrag zuzustimmen.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.