Beschlussvorlage (Bebauungsplan TEMPORÄRER PARKPLATZ - Aufhebungsbeschluss - Frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange)
28. Januar 2019
Beschlussvorlage
Amt: 61
Gauggel
Datum: 17.12.2018 Az.: - 0691/Ga
Drucksache Nr.: 333/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
16.01.2019
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
28.01.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
---------------
Betreff:
Bebauungsplan TEMPORÄRER PARKPLATZ
- Aufhebungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange
Beschlussvorschlag:
1. Die Aufhebung des Bebauungsplans TEMPORÄRER PARKPLATZ wird beschlossen.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.
Anlage(n):
- Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplans
- Begründung
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 333/2018
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Der Bebauungsplan TEMPORÄRER PARKPLATZ ist seit dem 24. März 2018 rechtsverbindlich. Er wurde aufgestellt, um die Einrichtung eines Besucherparkplatzes, für den
Zeitraum der Landesgartenschau, im Außenbereich zu ermöglichen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans, angrenzend an das Industriegebiet im Lahrer Westen, umfasst ca. 4,7 ha.
Der Rückbau des temporären Parkplatzes und die Rekultivierung als landwirtschaftliche
Fläche wurden bereits durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan vorgeschrieben und soll Ende Januar 2019 beginnen. Da es sich bei diesem Bebauungsplan
um eine temporäre Nutzung ausschließlich für die Dauer der Landesgartenschau 2018
handelt, soll der Bebauungsplan nun aufgehoben werden. Nach der Aufhebung gilt für
diesen Bereich das Baurecht nach § 35 BauGB Bauen im Außenbereich.
Verfahrensrechtlich ist die Aufhebung eines Bebauungsplans nach denselben Kriterien
abzuwickeln wie die Aufstellung. Im Anschluss an die frühzeitige Beteiligung sind gegebenenfalls Anregungen zu prüfen und einzuarbeiten. Daraufhin ist die Offenlage nach
§ 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Sollten hierbei keine wesentlichen
Einwände vorgebracht werden, kann im Anschluss der Gemeinderat nach Vorberatung
im Technischen Ausschuss den Satzungsbeschluss fassen. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung dieses Beschlusses ist dann der Bebauungsplan TEMPORÄRER
PARKPLATZ aufgehoben.
Da es sich um ein zweistufiges Verfahren handelt, wird bereits während des Rückbaus
mit diesem Verfahren begonnen. Die Festsetzungen zum Rückbau und zur Rekultivierung der Flächen sind weiterhin verbindlich, solange der Satzungsbeschluss zur Aufhebung nicht gefasst ist.
Die Verwaltung schlägt vor, die Aufhebung des Bebauungsplans TEMPORÄRER
PARKPLATZ zu beschließen und die frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1
BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1
BauGB durchzuführen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.