Beschlussvorlage (Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für das Jahr 2013 in Höhe von insgesamt 6.160,00 €)
2. Dezember 2013
Beschlussvorlage
Amt: 201
Dinger
Datum: 05.11.2013 Az.: 201/Dg
Drucksache Nr.: 235/2013
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
02.12.2013
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für das Jahr 2013
in Höhe von insgesamt 6.160,00 €
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Lahr bewilligt den DRK-Ortsvereinen Sulz und Reichenbach-Kuhbach für
das Jahr 2013 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jeweils 3.080,00 €, insgesamt damit in Höhe von 6.160,00 €.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 235/2013
Seite - 2 -
Begründung:
Den DRK-Ortsvereinen Lahr, Sulz und Reichenbach-Kuhbach wurde in der Vergangenheit,
bis einschließlich dem Jahr 2012, ein nach der Einwohnerzahl im betreuten Stadtgebiet bemessener Zuschuss i.H.v. insgesamt 6.160,00 € (seit dem Jahr 2004 unverändert) von der
Stadt gewährt.
Mitte 2013 beantragte der DRK-Ortsverein Lahr Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde kurz darauf mangels Masse durch das
zuständige Amtsgericht abgelehnt und der DRK-Ortsverein Lahr aufgelöst.
Die nach der Einwohnerzahl im betreuten Stadtgebiet bemessenen Zuschüsse des Jahres
2013 an den ehemaligen DRK-Ortsverein Lahr würden sich auf 4.852,00 €, an den DRKOrtsverein Sulz auf 594,00 € und an den DRK-Ortsverein Reichenbach-Kuhbach auf
714,00 € belaufen.
Aufgrund der Auflösung des DRK-Ortsvereins Lahr wurde ein ausführliches Gespräch mit
den Vorsitzenden der DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach bez. der Aufteilung
des Zuschusses des ehemaligen DRK-Ortsvereins Lahr i.H.v. 4.852,00 € geführt. Dabei
sprachen sich die Vorsitzenden der o.g. Ortsvereine dafür aus, dass die beiden Bereitschaftsführer ihrer Ortsvereine einen Vorschlag zur Verteilung des städtischen Zuschusses
erarbeiten und unterbreiten sollen. Die Bereitschaftsführer der DRK-Ortsvereine Sulz und
Reichenbach-Kuhbach schlagen nunmehr vor, dass, solange es keinen neuen DRKOrtsverein Lahr gebe, der von der Stadt vorgesehene (Gesamt-)Zuschuss je zur Hälfte an die
beiden Ortsvereine gehen solle, ohne dass dabei die Einwohnerzahlen der beiden Ortsteile
berücksichtigt werden sollen. Begründet wird der Vorschlag damit, dass beide Ortsvereine
seit der Auflösung des DRK-Ortsvereins Lahr, alle Einsätze im Kernstadtbereich und in den
anderen Stadtteilen bei größeren Unfällen, Bränden und ähnliches übernehmen.
Aufgrund des geführten Gespräches mit den Vorsitzenden der DRK-Ortsvereine Sulz und
Reichenbach-Kuhbach spricht sich die Verwaltung für die von den Bereitschaftsführern vorgeschlagenen Aufteilung des städtischen Zuschusses i.H.v. insgesamt 6.160,00 € aus. Demnach würde der städtische Zuschuss im Jahr 2013 für den DRK-Ortsverein Sulz 3.080,00 €
und für den DRK-Ortsverein Reichenbach-Kuhbach gleichfalls 3.080,00 € betragen.
Die beiden o.g. Ortsvereine haben Jahresabschlüsse vorgelegt, aus denen die Verwendung
des für 2012 gewährten Zuschusses entnommen werden kann. Die Nachweise zeigen, dass
die wirtschaftlichen Verhältnisse bei den beiden o.g. Ortsvereinen geordnet sind.
Dr. Wolfgang G. Müller
Jürgen Trampert