Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2018) im Feuerschutz-Deckungskreis „GD 13005200“)
25. Februar 2019
Beschlussvorlage
Amt: St. Feuerw
Vogt
Datum: 27.12.2018 Az.: StFW / BVS Drucksache Nr.: 340/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
11.02.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
25.02.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2018) im
Feuerschutz-Deckungskreis „GD 13005200“
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2018 beim Deckungskreis „GD
13005200“ (Ausgabepositionen 1.1300.520100 „Anschaffung Ausrüstungsgegenstände“, 1.1300.520200 „Instandhaltung Feuerwehrgeräte“, 1.1300.525000 „Unterhaltung der Funktechnik“, 1.1300.550000 „ Haltung von Fahrzeugen“, 1.1300.562000
„Aus- und Fortbildung“, 1.1300.575000 „Betriebsaufwand“, 1.1300.575100 „Persönliche Entschädigungen“, 1.1300.575300 „Betriebsaufwand zentr. Atemschutzwerkstatt“, 1.1300.66100 „Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine“, 1.1300.668000
„Vermischte Ausgaben“, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von (aufgerundet)
€ 188.748,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.1300.150100 „Kostenerstattung n. d. Feuerwehrgesetz“ in Höhe von € 104.720,--,
durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150300 „Kostenerstattung vorbeugender Brandschutz“ in Höhe von € 55.930,--, durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150200 „Kostenerst. zentrale Atemschutzwerkstatt“ in Höhe von
€ 20.150,--, sowie durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150400
„Kostenersatz zentrale Schlauchwerkstatt“ in Höhe von € 7.948,--,
Anlage(n):
Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis „GD 13005200“
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 340/2018
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
In dem Unterabschnitt 1300 „Feuerschutz“ des Verwaltungshaushaltes sind die jeweiligen
Ausgabepositionen 1.1300.520100 „Anschaffung Ausrüstungsgegenstände“, 1.1300.520200
„Instandhaltung Feuerwehrgeräte“, 1.1300.525000 „Unterhaltung der Funktechnik“,
1.1300.550000 „ Haltung von Fahrzeugen“, 1.1300.562000 „ Aus- und Fortbildung“,
1.1300.575000 „Betriebsaufwand“, 1.1300.575100 „Persönliche Entschädigungen“,
1.1300.575300 „Betriebsaufwand zentr. Atemschutzwerkstatt“, 1.1300.66100 „Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine“, 1.1300.668000 „ Vermischte Ausgaben“ haushaltstechnisch
gesehen im Deckungskreis „GD 13005200“ (GD = gegenseitige Deckungsfähigkeit“)
zusammengefasst.
Das im Haushaltsplan 2018 veranschlagte Gesamtvolumen des Deckungskreises „GD
13005200“ belief sich auf € 401.000,--. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2018
vom 20.12.2018 ist der Deckungskreis um (aufgerundet) € 188.748,-- überschritten (siehe
Anlage -Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis „GD 13005200“).
Ursächlich für die derartige Ausgabenüberschreitung ist vor allem der weitere Anstieg der
Einsatzzahlen der Feuerwehr Stadt Lahr. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Einsätze erneut um rund 12% auf 809 Einsätze. Ein derartiger nicht vorhersehbarer Anstieg an
Einsätzen zieht ein entsprechend großer Wartungs-, Instandsetzungs-, und Entschädigungsaufwand sowie ein enormer Ersatzbeschaffungsaufwand nach sich.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.1300.150100 „Kostenerstattung n. d. Feuerwehrgesetz“, Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150300 „Kostenerstattung vorbeugender Brandschutz“, durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150200 „Kostenerstattung zentrale Atemschutzwerkstatt“,
sowie Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150400 „Kostenersatz zentrale
Schlauchwerkstatt“.
Die Haushaltsrechnung 2018 weist bei der Finanzposition 1.1300.150100 bei einem Ansatz
2018 von 220.000,-- € Mehreinnahmen in Höhe von 123.723,46 €, bei der Finanzposition
1.1300.150300 bei einem Ansatz 2018 von 50.000,-- € Mehreinahmen in Höhe von
63.118,61 €, bei der Finanzposition 1.1300.150200 bei einem Ansatz von 75.000,-- €
Mehreinahmen in Höhe von 20.156,38 € und bei der Finanzposition 1.1300.150400 bei einem Ansatz von 25.000,-- € Mehreinahmen in Höhe von 8.518,64 € aus.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Thomas Happersberger
Brandoberamtsrat