Beschlussvorlage (Landesgartenschau Lahr 2018: Verlustabdeckung für die Durchführung der Landesgartenschau 2018)
1. April 2019
Beschlussvorlage
Amt: 15
Datum: 20.03.2019 Az.:
Drucksache Nr.: 91/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
01.04.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Landesgartenschau Lahr 2018:
Verlustabdeckung für die Durchführung der Landesgartenschau 2018
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt zu den bereits kommunizierten Einnahmeverlusten
in Höhe von 1,5 Mio € die Kostensteigerung für die Durchführung der Landesgartenschau zur Kenntnis und genehmigt für das Haushaltsjahr 2019
gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der
Finanzposition 2.5850.987900/998 (Landesgartenschau 2018 -Zuführung
Erfolgsplan) zusätzliche Haushaltsmittel für die Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH in Höhe von insgesamt 2,6 Mio. €. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch bereits feststehende bzw. sich abzeichnende Haushaltsverbesserungen 2019.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 91/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Im Dezember 2009 bekam die Stadt Lahr den Zuschlag für die Durchführung der
Landesgartenschau im Jahr 2018 und im Juli 2010 wurde entschieden, eine Landesgartenschau durchzuführen. Am 12. Mai 2014 hat der Gemeinderat den Rahmen- und Kostenplan für die Landesgartenschau verabschiedet. Darin wurden neben der Grundlage der Planung, auch die Gesamtkosten für die investiven Maßnahmen festgelegt. In der gleichen Sitzung beschloss der Gemeinderat den Vertrag zur Durchführung der Landesgartenschau 2018 und die Gründung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH. Im Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH wurde in der Folge der Haushalt zur Durchführung einer Landesgartenschau festgelegt. Dieser Durchführungshaushalt wurde regelmäßig nach den
Gegebenheiten und Anforderungen überarbeitet und letztmals im Dezember 2017
durch den Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH verabschiedet.
Bestandteil der Finanzierung der Landesgartenschau waren die zu erzielenden
Eintrittsgelder. Es konnte zwar die Besuchererwartung erreicht werden, durch die
sehr heißen Sommermonate besuchten aber weniger Tagesgäste die Landesgartenschau. So lag die Zahl der Einzeleintritte um rund 25% geringer als erwartet.
Hierdurch entstand ein Einnahmeverlust von 1,5 Mio €. Dies wurde bereits in der
öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2018 mündlich vorgetragen.
Auf der Ausgabenseite fielen folgende wesentlichen Mehrausgaben an, die nur
teilweise über Einsparungen in anderen Bereichen aufgefangen werden konnten:
Personalkosten Geländeteam
Geländepflege
Bewässerung der Grünanlagen/Wasserkosten
Parkplätze und Verkehrsanlagen
Innenausbau Blumenhalle
Rückbau
Technikkosten Veranstaltungen
Bähnle
Trampolin
Zusätzliche Marketingmaßnahmen
180.000 €
120.000 €
300.000 €
100.000 €
100.000 €
150.000 €
400.000 €
50.000 €
20.000 €
125.000 €
Diese Kostensteigerungen waren so aus verschiedenen Gründen nicht vorhersehbar. Exemplarisch soll der Bereich der Geländepflege, der Kosten für Wasser und
der Personalkosten für das Geländeteam ausgeführt werden. Die klimatischen Gegebenheiten des vergangenen Sommers, aber auch die flächenmäßige Größe des
Geländes sind hier ausschlaggebend gewesen. Um das Gelände für Gartenschaubesucher attraktiv zu halten, wurden die Grünanlagen sehr intensiv bewässert, was
zu erheblichen Wasserkosten geführt hat. Im Geländeteam war zwar eine sehr gute und engagierte Gruppe von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Einsatz.
Die Gruppe war aber insgesamt nicht so groß und die Einsatzbereiche sehr weitläufig, so dass die fehlende personelle Kapazität mit zusätzlichen kurzfristig Beschäftigten aufgefüllt werden musste.
Drucksache 91/2019
Seite - 3 -
Die Erhöhung der Technikkosten hängt u.a. mit der Anzahl der Veranstaltungen
zusammen. In der ursprünglichen Budgetfestlegung und der daraus resultierenden
Ausschreibung wurde mit einer geringeren Veranstaltungszahl geplant. Die Anforderungen an die Technik mussten auch während der laufenden Gartenschau angepasst werden. Außerdem kamen auch noch nach Eröffnung der Landesgartenschau noch zusätzliche Veranstaltungen hinzu.
Insgesamt konnten nach jetzigem Kenntnisstand Kosten in Höhe von 900.000 € im
laufenden Betrieb nicht durch Einsparungen aufgefangen werden. Da noch nicht alle Rechnungen vorliegen, handelt es sich bei diesen Ausgabeerhöhungen um eine
Schätzung. Die noch ausstehenden Rechnungen wurden bereits mehrfach angemahnt und für die Erstellung des Jahresabschlusses eine erneute Frist an die Betriebe bis zum 31.03.2019 gestellt. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass sich
diese Ausgabeerhöhungen nur noch geringfügig verändern.
Das vorhandene Defizit ist allein vom Gesellschafter Stadt Lahr abzudecken. Es
erscheint sinnvoll, neben den errechneten Betrag von 2,4 Mio. € zusätzlich
200.000 € Sicherheiten im Haushalt bereitzustellen, damit das Durchführungsjahr
2018 ohne zusätzliche Befassung im Gemeinderat abgeschlossen werden kann.
Der Jahresabschluss der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH wird derzeit fertiggestellt. Die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer findet im Juni/Juli 2019 statt. Der
Jahresabschluss wird in Folge dem Aufsichtsrat vorgelegt.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Ulrike Karl