Beschlussvorlage (Widmung aller Lahrer Straßen für den öffentlichen Verkehr)
1. April 2019
Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt
Datum: 12.12.2018 Az.: 650.041
Drucksache Nr.: 1/2018 1. Ergänzung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Ortschaftsrat Mietersheim
11.10.2018
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
18.10.2018
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Langenwinkel
11.12.2018
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
18.12.2018
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
10.10.2018
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Kuhbach
09.10.2018
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Reichenbach
08.11.2018
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
01.04.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
61
622
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Widmung aller Lahrer Straßen für den öffentlichen Verkehr
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, die im beigefügten Entwurf der Widmungsverfügung
aufgelisteten städtischen Grundstücke für den öffentlichen Verkehr zu widmen.
Anlage(n):
Widmungsverfügung
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 1/2018 1. Ergänzung
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Voraussetzung für die Öffentlichkeit einer Straße und demnach für die Anwendbarkeit des
Straßengesetzes ist eine straßenrechtliche Widmung.
Diese öffentliche Widmung kann auf unterschiedlichen Wegen erfolgen.
Wenn Straßen aufgrund eines förmlichen Verfahrens, z. B. eines Bebauungsplanverfahrens,
angelegt werden, so gelten sie mit der Überlassung für den Verkehr als gewidmet.
Darüber hinaus kann auch eine Widmungsverfügung erlassen werden.
Am 01.07.1964 trat das Straßengesetz für Baden-Württemberg in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Straßen auch als stillschweigend gewidmet gelten oder es konnte eine Widmung kraft unvordenklicher Verjährung angenommen werden.
Diese beiden letzten Optionen sind im Einzelfall jedoch schwierig nachzuweisen.
Eine stillschweigende Widmung kann nur als gegeben angesehen werden, wenn dem betreffenden Grundstückseigentümer ein schlüssiges Verhalten nachgewiesen werden kann, welches eine Widmungsabsicht deutlich gemacht hat.
Eine Widmung kraft unvordenklicher Verjährung kann sogar nur angenommen werden, wenn
für 40 Jahre vor Inkrafttreten des Straßengesetzes, somit von 1924 bis 1964, belegt werden
kann, dass die betreffende Straße öffentlich genutzt wurde und gleichzeitig für die 40 Jahre
vor 1924 keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen.
Zahlreiche Lahrer Straßen fallen derzeit unter diese beiden Varianten.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, alle innerörtlichen städtischen Grundstücke, die in der
GIS-Datenbank als Straße, Weg oder Platz hinterlegt sind, einer nochmaligen umfassenden
Widmung für den öffentlichen Verkehr zu unterziehen.
Umfangreiche Prüfungen im Einzelfall könnten so künftig vermieden werden.
Im Zuge der Beteiligung der Ortschaftsräte wurden im Vergleich zur ursprünglichen Widmungsverfügung folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen:
- Streichung des Hurster Feldele in Kippenheimweiler (Feldweg)
- Streichung eines Flurstücks im Bereich Niedermatt in Kippenheimweiler (Feldweg)
- Streichung von drei Flurstücken im Bereich Unterwüstmatt in Kippenheimweiler (Feldwege)
- Aufnahme des Herrotwegs in Kippenheimweiler
- Aufnahme des Flurstücks 1688 auf der Gemarkung Sulz (Ebeneweg)
- Aufnahme der Badstraße in Reichenbach.
Weiterhin wurde die Flurstücksnummer 9221 des Neuwerkhofs von der Widmung ausgenommen, da hier zwischenzeitlich eine Veräußerung erfolgt ist.
Das Grundstück mit der Flurstücksnummer 20330/14 auf der Gemarkung Lahr (Altmühlgasse) soll derzeit ebenfalls nicht öffentlich gewidmet werden, da hierzu noch weitere Abstimmungen erforderlich sind.
Es wird empfohlen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Guido Schöneboom
Mats Tilebein
Lucia Vogt