Öffentliche Niederschrift (Beirat für Verkehrsangelegenheiten)
25. März 2015
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2015
Öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 25.03.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Stellvertreterin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Benz
Burger
Rompel
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Schwarzwälder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Vollmer
vertritt Dorothee Granderath
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
Sachkundige Einwohner:
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Dohl
Hovestadt
Jäckle
Schmidt
Schmiederer
Schönberger
Yildirim
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Herr
Bumann
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Herr
Herr
Granderath vertreten durch
Vollmer
Eltemur vertreten durch
Yildirim
-2-
Protokollführung:
Herr
Herr
Singrin vertreten durch
Schönberger
Frau
Hess
Zuhörende:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Verkehrsausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
88/2015
61
1.
Neuordnung der Bewohnerparkzonen in der Innenstadt und Anpassung
der Bewirtschaftung gemäß dem Parkraumkonzept Innenstadt
Der Verkehrsausschuss beschließt:
1. Dem Verwaltungsvorschlag, die im Innenstadtbereich vorhandenen kleinteiligen Bewohnerparkzonen (A-F) zu zwei großen Bewohnerparkzonen
zusammenzulegen, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
17
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
Zur Diskussion stand, dass als Kompromissvorschlag die Obertorstraße und
der Roßplatz von dieser Regelung ausgenommen werden.
Der Verkehrsausschuss beschließt:
2. Dem Verwaltungsvorschlag, die öffentlichen Stellplätze in der Alleestraße,
der Brestenbergstraße, der Obertorstraße, der Rappentorgasse, der
Vogtstorstraße und auf dem Roßplatz ausschließlich für Bewohner zu
reservieren, wird zugestimmt.
Gleichzeitig wird zugestimmt, auf dem Parkplatz am Doler Platz die
Befreiung für Inhaber eines Bewohnerparkausweises, einen Parkschein
zu lösen, zu entfernen.
Abstimmungsergebnis:
Die Entscheidung wurde vertagt. Die Stadtverwaltung muss sich Alternativen
überlegen.
-475/2015
61
2.
Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Otto-HahnStraße
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Markierung von Schutzstreifen zur Sicherung des Radverkehrs auf der
Otto-Hahn-Straße wird zugestimmt. Die Markierung soll bergauf einseitig erfolgen, im Brückenbereich beidseitig.
Weiterhin wird der Neuordnung der Verschwenkungsinseln (Neuanschaffung
und Neupositionierung) südlich der Einmündung Mauerweg zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
82/2015
61
3.
Ausweitung des Carsharing-Angebotes in Lahr durch Stadtmobil Südbaden und SWEG
- Bereitstellung von innerstädtischen Stellplätzen für CarsharingFahrzeuge
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Bereitstellung von insgesamt neun innerstädtischen Stellplätzen (jeweils
drei) in der Schubertstraße, der Friedrichstraße und der Oberen Bergstraße
wird zugestimmt. Gleichzeitig wird das öffentliche Parken gemäß Zeichen
283 StVO (absolutes Halteverbot) auf diesen Stellplätzen untersagt, damit die
Stellplätze rein von den Carsharing-Fahrzeugen genutzt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-543/2015
302
4.
verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Bismarckstraße Höhe Spital
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Verkehrsausschuss befürwortet die Einrichtung eines verkehrsberuhigten
Geschäftsbereichs in der Bismarckstraße zwischen der Einmündung Kreuzstraße und der Einmündung Doler Platz und somit die entsprechende Ausdehnung des derzeitigen Bereichs in Richtung Osten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
44/2015
302
5.
verkehrsberuhigter Bereich Roßplatz
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt die Einrichtung eines verkehrsberuhigten
Bereiches auf dem Roßplatz.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
62/2015
302
6.
zusätzliche Querungshilfe in der Schwarzwaldstraße
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt, aus Kostengründen und aus Gründen der
Gleichbehandlung keine weitere bauliche Querungshilfe in der westlichen
Schwarzwaldstraße einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
Alternativer Beschlussvorschlag
-6-
Alternativer Beschlussvorschlag:
Die vorhandene Querungshilfe in der Schwarzwaldstraße auf Höhe der Einmündung Leopoldstraße wird in Richtung Westen bis auf Höhe des Spielplatzes verlegt.
Abstimmungsergebnis:
16
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25.03.2015
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin