Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)
25. Juni 2015
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2015
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 25.06.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:50 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Dr. John
CDU:
Stadtrat
Benz
Freie Wähler:
Stadträtin
Llombart
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Granderath
FDP:
Stadträtin
Kmitta
Sachkundige Einwohner:
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Frau
Frau
Frau
Herr
Frau
Frau
Frau
Abraham
Adda
Biedermann
Brim
Ducksch
Endres
Ghaffar
Held
Herdt
Karsten
Koc
Meier
Möllinger
Nguyen
Öger
Özergül
Rudi
Sommer
Valdivieso
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Frau
Frau
Herr
Günther vertreten durch
Benz
Ahmad Hussein
Beck
Held vertreten durch
vertritt Harald Günther
-2-
Protokollführung:
Frau
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Held
Jäckle
Lindner vertreten durch
Valdivieso
Simon-Studer
Wagner
Wentland
Frau
Huß
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.
Informationen zur Situation von Flüchtlingen in Lahr
1.1
Einführung in die aktuelle Situation in Lahr durch Alexandra Roth,
Leiterin des Migrationsamtes Ortenaukreis
Herr Schöneboom begrüßt Frau Alexandra Roth, Leiterin des Migrationsamtes Ortenaukreis.
Frau Roth informiert die Ausschussmitglieder über die aktuelle Flüchtlingssituation in Lahr. Sie verweist auf das ausgehändigte Datenblatt, welches dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.
Anschließend beantwortet sie die Fragen der Ausschussmitglieder.
1.2
Aufgaben der städtischen Ausländerbehörde
Herr Schöneboom begrüßt Frau Birgit Moser, Mitarbeiterin beim Amf für öffentliche Sicherheit und Ordnung – Sachgebiet Ausländerangelegenheiten.
Frau Moser gibt einen Überblick über die Aufgaben der städtischen Ausländerbehörde und berichtet über die dort auf Grund der derzeitigen Flüchtlingssituation bestehende enorme Sonderbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerstelle.
Sie erwähnt hierbei, dass für die Beschäftigten der Ausländerstelle nicht nur
eine enorme Arbeitsbelastung, sondern auch eine psychische Belastung besteht. Daher findet sie neben der personellen Aufstockung des Sachgebietes
auch Supervision für die Beschäftigten sehr wichtig.
-31.3
Ergänzende Angebote der Stadt Lahr im Flüchtlingsbereich
Frau Gampper, Amt für Soziales, Schulen und Sport - Integrationsangelegenheiten , gibt einen Überblick über die ergänzenden Angebote der Stadt
Lahr im Flüchtlingsbereich, z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Dolmetscherpool, integrationsbezogene Projekte.
Sie verweist darauf, dass eine schnelle und gut funktionierende Vernetzung
aller Einrichtungen, Initiativen und Institutionen, welche nunmehr auf hauptamtlicher und ehrenamtlicher Ebene tätig sind, sehr wichtig und äußerst
sinnvoll ist.
1.4
Angebote und Projekte des Diakonischen Werks, des Caritasverbandes
und der Neuen Arbeit Lahr
Die Migrationsberatung des Diakonischen Werks bietet allen Zugewanderten
Begleitung und Unterstützung.
Der Jugendmigrationsdienst ist eine Beratungsstelle für junge Menschen im
Alter von 12 bis 27 Jahren und deren Eltern.
Der Caritasverband bietet Migrationsberatung an und betreut u.a. das Projekt
„Nah an Menschen von weit weg“, das sich an Kindergartenkinder mit
Fluchterfahrung richtet.
Die NAL – Neue Arbeit Lahr – betreut das Projekt „MILA – Migration, Integration, Leben, Arbeit“ an. Zielgruppe hierbei sind Mütter mit Migrationshintergrund, die in das Berufsleben einsteigen möchten. Hierbei werden Einzelund Familiengespräche, Coaching, Gruppenunternehmungen, Mobilitätstraining, Betreuung und Begleitung auch nach der Vermittlung in Arbeit und
Ausbildung, usw. angeboten.
1.5
Anliegen und Aufgaben des Freundeskreises Flüchtlinge in Lahr
Der Freundeskreis Flüchtlinge in Lahr ist neben der Öffentlichkeitsarbeit auch
intensiv im Bereich der Alltagsbegleitung und in der Sprachförderung tätig.
Hierzu werden verschiedene Aktionen und Patenschaften angeboten. Diese
Aufgaben werden ausschließlich von ehrenamtlich Tätigen übernommen.
Daher ist der Freundeskreis auch stets auf Geldspenden angewiesen.
Darüber hinaus werden dringend weitere Sachspenden (keine Kleider) benötigt. Der Freundeskreis ist auf intensiver Suche nach Freiwilligen, welche eine
Patenschaft übernehmen.
Auf der Homepage www.freundeskreis-fluechtlinge-lahr.de stehen alle wichtigen Informationen und Kontaktdaten zur Verfügung.
Ein weiteres Anliegen des Freundeskreises Flüchtlinge in Lahr ist die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle.
Frau Roth vom Migrationsamt gibt in Aussicht, dass bereits in kurzer Zeit eine
entsprechende Stelle für den Landkreis geschaffen wird.
-4Stadtrat Benz verlässt um 19:15 Uhr die Sitzung.
Abschließend sind sich alle Anwesenden darüber einig, dass die herrschende
Flüchtlingsproblematik einen noch nie da gewesenen Kraft-, Zeit- und Arbeitsaufwand sowie eine enorme psychische Belastung für Alle darstellt und
dass insbesondere die vielen ehrenamtlich Tätigen eine besondere Begleitung verdienen.
Herr Schöneboom verlässt um 19:35 Uhr die Sitzung.
2.
Sonstiges
2.1
Bericht der Arbeitsgruppe - Fest der Kulturen am 25.07.2015
Frau Nguyen berichtet von der Arbeitsgruppe – Fest der Kulturen am
25.07.2015. Zwischenzeitlich wurde festgelegt, dass am Feststand des Interkulturen Beirats eine Drehscheibe mit Quizfragen angeboten wird.
Frau Gampper verweist darauf, dass sich die Arbeitsgruppe nochmals treffen
muss. Eine entsprechende Terminliste wird durchgereicht.
2.2
Vorstellung des Wegweisers "Willkommen in Lahr"
Frau Gampper stellt nochmals den neuen Wegweiser für Neubürger „Willkommen in Lahr“ vor, welcher demnächst gedruckt und verteilt wird.
Die Beiratsmitglieder sind sich einig, dass diese wertvolle Broschüre eine
große Hilfe für Lahrer Neubürgerinnen und -bürger mit und ohne Migrationshintergrund bieten und ein großer weiterer Schritt für die Willkommenskultur
in Lahr darstellen wird.
2.3
Vorstellung des Flyers des Interkulturellen Beirats
Ebenso stellt Frau Gampper den neuen Flyer des Interkulturellen Beirats vor.
Herr Meier bittet um Klärung des im Flyer aufgenommenen Satzes „Der Interkulturelle Beirat ist ein beratendes Gremium für den Gemeinderat der
Stadt Lahr“ und um eventuelle Berichtigung.
2.4
Bericht vom Workshop "Interkulturelles Gartenprojekt"
Frau Gampper berichtet vom Workshop „Interkulturelles Gartenprojekt“ und
verweist darauf, dass die Geschäftsführer der Landesgartenschau 2018 nun
baldmöglichst ein konkretes Konzept benötigen.
-5-
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung am 16.04.2015
Es bestehen keine Einwendungen; das Protokoll wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25.06.2015
Vorsitzender
Protokollführung