Beschlussvorlage (Satzung Bebauungsplan)

                                    
                                        STADT LAHR

Satzung
Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung in Lahr
Planungsrechtliche Festsetzungen
Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg
(GemO) hat der Gemeinderat am 27. Januar 2014 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan
ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung als Satzung beschlossen.

§1
Geltungsbereich der Satzung
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung der planungsrechtlichen Festsetzungen ergibt sich
aus der Darstellung im Bebauungsplan nach § 2.

§2
Bestandteile der Satzung
Die Satzung besteht aus folgenden Teilen:
- Planungsrechtliche Festsetzungen vom 12.12.2013
- Nutzungsplan vom 12.12.2013
Beigefügt sind:
- Begründung vom 12.12.2013
- Gestaltungsplan vom 12.12.2013
- Bestandsplan vom 12.12.2013
§3
Ordnungswidrigkeiten
-

Ordnungswidrig im Sinne von § 75 Landesbauordnung Baden - Württemberg handelt, wer
den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vom 12. Dezember 2013
zuwiderhandelt.
§4
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft.
(2) Früheres Ortsrecht, das den planungsrechtlichen Festsetzungen dieses Bebauungsplans
widerspricht, wird gleichzeitig aufgehoben.
Lahr, 28. Februar 2014

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister